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Umwelt



Umweltschutzmaßnahmen sind Teil betrieblichen Planens und Handelns geworden, wobei dort Kosten entstehen oder auch reduziert werden können. Die IHK berät in Fragen des betrieblichen Umweltschutzes und nimmt über den DIHK und über die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern Einfluss auf die Gesetzgebung von Bund und Land. Sie ist die zuständige Stelle für die Registrierung von Organisationen nach der EMAS-Verordnung der EU.


Themen


Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 2012


Verpackungsverordnung


Chemikalienpolitik- REACH


Chemikalien-Klimaschutzverordnung


Elektronisches Abfallnachweisverfahren


Batteriegesetz


Ökodesign-Richtlinie


Umweltfirmen-Informationssystem der Industrie- und Handelskammern IHK-UMFIS


IHK-Umweltnachrichten (ECO-Post)


Veranstaltungshinweis


Information aus dem Arbeitskreis Umwelt

 


Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz


Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2012 in Kraft, gleichzeitig tritt das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.


Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich am Vorrang der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 sollen die Recyclingquoten gesteigert werden.


Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne festzulegen. Mit Hilfe einer Wertstofftonne sollen schätzungsweise rund sieben Kilogramm Reststoffe pro Jahr und Einwohner zusätzlich für das Recycling erfasst werden können.


Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Zuzulassen ist sie insbesondere dann, wenn der gewerbliche Entsorger nachweist, dass er erheblich leistungsfähiger ist als der kommunale Entsorger, er z. B. eine höhere Sammlungs- und Verwertungsquote erzielt. Die Wirtschaft hatte sich eine darüber hinausgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft und mehr Wettbewerb gewünscht.


Zur operativen Umsetzung Gesetzes für die betroffenen Unternehmen sowie den Vollzug wird das federführende Bundesumweltministerium in den nächsten Monaten einige Rechtsverordnungen neu vorlegen beziehungsweise bestehende anpassen, insbesondere zu

  • Bioabfällen und Klärschlämmen
  • Sammlung, Beförderung, Händler, Makler
  • Entsorgungsfachbetriebe
  • betriebliche Mitteilungspflichten
  • Betriebsbeauftragten für Abfall
  • Umsetzung der neuen Abfallhierarchie.

Berücksichtigt bzw. abgewartet werden dabei auch weitere EU-Umsetzungskriterien, zum Beispiel bei den Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaften bei Stoffen beziehungsweise Produkten. Nach den Eisen-, Stahl- und Aluminium-Schrotten sollen entsprechende Regelungen (EU-Verordnungen) für Kupfer, Glas, Papier, biologisch abbaubare Abfälle und Plastikabfall in 2012 veröffentlicht werden.


Ein IHK-Merkblatt gibt  einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.


Informationen aus dem BMU zum Thema Abfallwirtschaft finden sie hier.

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Anzeigen für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz


Sammlungen von Wertstoffen, wie beispielsweise von Alttextilien sind seit dem 1. Juni 2012 anzeigepflichtig. Dies fordert das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.


Hinweise zu dieser Thematik finden Sie hier.

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Verpackungsverordnung


Am 22. Februar 2008 hat der Deutsche Bundestag der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Einer der Kernpunkte der Novelle: Vertreiber von Verpackungen müssen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.


Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Brachenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizenziert werden.


Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) – für die 2008 in Verkehr gebrachten Verpackungen erstmals zum 1. Mai 2009.


Da sich die IHK-Organisation erfolgreich für eine schlanke und mittelstandsfreundliche VE eingesetzt hat, hält sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen: Anstelle den ursprünglich vorgesehenen rund 30.000 Firmen müssen nur die etwa 5.000 Unternehmen, die für rund 97 Prozent der Tonnage verantwortlich sind, eine Vollständigkeitserklärung abgeben – allerdings immer mit Testat.


Die Fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde am 4. April 2008 verkündet. Einen Tag später, also am 5. April, trat die Vollständigkeitserklärung in Kraft; die restlichen Bestimmungen der Verordnung werden zum 1. Januar 2009 wirksam.


6. und 7. VerpackV-Novelle


Die 6. Novelle, mit der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungen gegenüber Produkten umgesetzt wurden, trat damit am 24.07.2014 in Kraft.


In der 7. Novelle tritt das Verbot von Eigenrücknahmen (PoS) am 01.10.2014, die Einschränkung von Branchenlösungen am 01.01.2015 in Kraft.


Weitere Informationen:


Merkblatt Verpackungsverordnung


Merkblatt Versand- und Internethandel


Fragen und Antworten


Vollständigkeitserklärung


Am 1. Oktober 2008 ist unter der Adresse www.ihk-ve-register.de das neue Internetportal für Vollständigkeitserklärungen ans Netz gegangen. Es bietet zunächst unter anderem Gesetzestexte, Handlungsanweisungen, Fragen und Antworten (FAQ) oder die IHK-Ansprechpartner. Die konkrete Hinterlegung von VEs in diesem Register wird erst ab Februar 2009 möglich sein.

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Chemikalienpolitik-REACH


Eines der wichtigsten Themen für die Europäische Wirtschaft ist die neue Stoffpolitik der Europäischen Union, die in einem neuen System der Registrierung, Evaluierung und Anmeldung der Verwendung (REACH) insbesondere von Altchemikalien mündet. Diese Regelungen bringen tiefgreifende Änderungen für den gesamten Wirtschaftskreislauf nicht nur in der chemischen Industrie mit sich.


Am 1.6.2007 ist mit der REACH-Verordnung eine grundlegende Reform des europäischen Chemikalienrechts in Kraft getreten. Sie soll für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor Belastungen durch chemische Stoffe sorgen.


Bis zum 01. Dezember 2008 haben die betroffenen Unternehmen Zeit, ihre Stoffe vorzuregistrieren. Die europäische Chemikalienagentur ECHA meldete bereits eine erste Bilanz: Es wurden weit über zwei Millionen Vorregistrierungen von mehr als 100.000 Stoffen vorgenommen. Die vollständige Liste der vorregistrierte Stoffe wird am 01.01.2009 auf der Homepage der ECHA veröffentlicht.  Wer die Vorregistrierungspflicht verpasst hat, muss sofort registrieren und darf den Stoff bis zur vollständigen Registrierung nicht mehr herstellen oder in Verkehr bringen.


Weitere Informationen:


Der REACH-Leitfaden der Brandenburger IHKs zeigt am Beispiel eines fiktiven Unternehmens aus der Metallbranche, dass nicht nur Unternehmen der chemischen Industrie von der REACH-Verordnung betroffen sind.


Nachfolgend finden Sie -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- eine Zusammenstellung weiterer hilfreicher Seiten im Internet:


www.reach-info.de


www.reach-net.com


www.reach-helpdesk.de


www.reach-helpdesk.info


www.reach.bdi.info/

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Chemikalien-Klimaschutzverordnung


Sachkundeprüfungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Wer mit fluorierten Treibhausgasen arbeitet, benötigt nach dem 4. Juli 2009 eine Sachkundebescheinigung, um seine Tätigkeit weiter rechtmäßig ausüben zu dürfen. Das sieht die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vor, die auf der europäischen Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung) beruht.


Voraussetzung für den Erwerb einer Sachkundebescheinigung ist in den meisten Fällen das Ablegen einer Sachkundeprüfung; für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen reicht das Absolvieren eines Lehrgangs vorerst aus. Betriebe, die Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, solche Anlagen auf Dichtheit hin kontrollieren, warten, instand halten oder die Gase rückgewinnen, sollten ihr Personal daher so schnell wie möglich schulen.


Die Industrie- und Handelskammern nehmen zwar keine entsprechenden Prüfungen ab, sie attestieren jedoch in bestimmten Fällen die Sachkunde. So erhalten etwa Absolventen der IHK-Abschlussprüfung zum Mechatroniker für Kältetechnik automatisch und ohne weitere Prüfung Sachkundebescheinigungen für die Tätigkeit an Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen.


Zudem erteilen die IHKs über den 4. Juli 2009 hinaus vorläufige Sachkundebescheinigungen für Tätigkeiten an Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen wie auch für Tätigkeiten an Brandschutzsystemen und Feuerlöschern, sofern die Antragsteller bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet vorweisen können.


Alle Einzelheiten zur Sachkunde nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung sind in einem Merkblatt zusammengefasst.


Die Anbieter von Lehrgängen und Prüfungen im Bundesgebiet sind hier aufgelistet.

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Elektronisches Abfallnachweisverfahren


Am 01.04.2010 wird das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) verbindlich. Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger müssen dann die gesamte Kommunikation rund um die Entsorgung gefährlicher Abfälle elektronisch abwickeln. Hinzu kommt die Pflicht zur elektronischen Signatur.


Ab dem 01.04.2010 müssen Behörden und Abfallentsorger in der Lage sein, elektronisch zu signieren. Ab dem 01.02. 2011 gilt dies auch für Abfallerzeuger und -beförderer.


Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Vereinfachung der Abfallrechtlichen Überwachung.


Während der Übergangsfristen bis Anfang 2010 werden das bisherige Papierverfahren und ein elektronisches Verfahren parallel bestehen. Ab 2011 müssen dann alle Beteiligten zwingend die qualifizierte elektronische Signatur benutzen.


Flyer


Leitfaden zur Einführung des eANV für KMU


Informationsveranstaltung
Am 22.09. 2009 fand in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow eine Informationsveranstaltung der Umweltallianz Mecklenburg-Vorpommern zur elektronischen Abfallnachweisführung statt.


Informationen zur Veranstaltung auf den Seiten der Umweltallianz Mecklenburg-Vorpommern


Weitere Informationen zur elektronischen Abfallnachweisführung finden Sie hier:


Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall)


LAGA-Vollzugshilfe

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Neues Batteriegesetz stellt höhere Anforderungen


Das neue Batteriegesetz tritt in seinen wesentlichen Bestandteilen am 1. Dezember 2009 in Kraft und löst die seit 1998 bestehende Batterieverordnung ab.


Hersteller und Importeure müssen zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 1. März 2010 Batterien und Akkumulatoren, die sie in Deutschland in den Verkehr bringen, gegenüber dem Umweltbundesamt anzeigen und dort registrieren lassen. Vertreiber dürfen nicht angezeigte Batterien ab dem 1. März 2010 nur dann weiterverkaufen, wenn sie schon vor dem 1. Dezember 2010 in einem EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden sind.


Die Hersteller haben sich an bestehenden oder neu zu schaffenden Rücknahmesystemen zu beteiligen. Vertreiber haben auf die jeweiligen Rücknahmemöglichkeiten deutlich an wirksamen Orten hinzuweisen.


Endverbraucher haben die Batterien an die entsprechenden Rückgabestellen zu übergeben. Gewerbliche Endverbraucher können hierzu eigene Rückgabesysteme organisieren.


Bestimmte Batterien mit erhöhten Quecksilber-,Cadmium- oder Bleianteilen dürfen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Quecksilber-, cadmium- oder bleihaltige Batterien, die von dem Verkehrsverbot ausgenommen sind, müssen neben dem Kennzeichen der durchgestrichenen Mülltonne auch mit den betreffenden chemischen Bezeichnungen gekennzeichnet sein.


Informationen können Sie dem Merkblatt entnehmen.


Weitere Informationen: 


Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz

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Ökodesign-Richtlinie


Die Ökodesign-Richtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern. Dadurch soll der Energieverbrauch gesenkt, der Materialaufwand vermindert und die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden. Zugleich wird ein Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung geleistet. Erfasst sind Produkte, für deren Nutzung Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbarer Energiequellen zugeführt werden muss (Fahrzeuge sind ausgenommen).


Konkrete Mindestanforderung werden jeweils für einzelne Produktgruppen auf EU-Ebene im Rahmen sog. Durchführungsmaßnahmen festgelegt. Vorgeschaltet ist ein umfangreicher Konsultationsprozess unter Verantwortung der EU-Kommission, an dem die Mitgliedstaaten, die betroffene Industrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt sind.


Das EBPG stellt mit Hilfe verschiedener Instrumente sicher, dass in Deutschland nur noch solche energiebetriebenen Produkte verwendet werden, die den für sie festgelegten Mindestanforderungen genügen.


Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist als "beauftragte Stelle" mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und des EPBG betraut. Dabei ist die BAM einerseits an der Erarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und andererseits an der Umsetzung und Überwachung der Mindestkriterien beteiligt.


Die Überwachung des Marktes für energiebetriebene Produkte nach dem EBPG obliegt den Bundesländern. Die BAM unterstützt die Länderbehörden bei der Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes und koordiniert den Informationsaustausch zwischen den Behörden, der EU-Kommission und den übrigen Mitgliedsstaaten.


Die BAM stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Ökodesign-Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung. Zielgruppe sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU).


Weitere Informationen entnehmen Sie den Merkblättern


Ökodesign in 10 Minuten


Neue Regeln für Leuchtmittel

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Neues Bundesimmissionsschutzgesetz:


Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen jetzt ein „soll”
Am 1. März 2010 ist das neue Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Kraft getreten, dass durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt, das ebenfalls am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, geändert wurde


Damit hat sich bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen die Rechtslage für die Erhebung von Sicherheitsleistungen grundlegend geändert. Die Genehmigungsbehörden sind nun aufgefordert, bei der Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen finanzielle Sicherheitsleistungen vom Antragsteller zu verlangen.


Diese Sicherheitsleistung dient dazu, dass im Falle einer Insolvenz die dann notwendige Entsorgung der im Unternehmen gelagerten Abfälle nicht den öffentlichen Haushalt belastet. 


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Erlass vom 24.11.2010 die wichtigsten Fragen der Erhebung von Sicherheitsleistungen wie Höhe, Form und Zeitpunkt geregelt.


Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den Sicherheitsleistungen am 12. September 2011 in der Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg haben Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern und des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern mit Vorträgen die Rechtslage erläutert und die Fragen der anwesenden Unternehmer beantwortet.


Vortrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern


Vortrag des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern

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Umweltfirmen-Informationssystem der Industrie- und Handelskammern IHK-UMFIS


Mit dem Umweltfirmen-Informationssystem der Industrie- und Handelskammern in Deutschland können alle Unternehmen und Institutionen, die Produkte oder Dienstleistungen für den Umweltschutz anbieten, ihr individuelles Leistungsprofil datenbankgestützt und kostenfrei präsentieren. Die Unternehmensdaten werden von den IHKs erhoben, gepflegt und auf dem neuesten Stand gehalten. Hersteller, Händler und Dienstleister aus den Bereichen Entsorgung, Recycling, Sanierung, Beratung, Planung, Analytik sowie Forschung und Entwicklung können ihre Produkte und Qualifikation zielgerichtet vorstellen.

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Umweltinformationen


Aktuelle IHK-Umweltnachrichten (ECO-Post)


 


 

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„Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern – Potenziale und Perspektiven“


Die Bodenschätze bilden insgesamt eine wesentliche Grundlage für die industrielle Wertschöpfungskette und die im öffentlichen Interesse stehende Daseinsvorsorge.


Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Rohstoffpreise beschäftigt sich die IHK-Organisation im Zuge des IHK-Jahresthemas 2012 „Energie und Rohstoffe für morgen“ intensiv mit rohstoffrelevanten Fragestellungen wie der Rohstoffverfügbarkeit und unternehmerischen Strategien zur Rohstoffbeschaffung.


Auch der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern ist auf eine langfristig sichere Rohstoffversorgung angewiesen. Dies gilt insbesondere auch für Rohstoffe aus heimischer Gewinnung, wie beispielsweise Kies, Ton oder Kreide. In der Veranstaltung „Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern – Potenziale und Perspektiven“ am 17. Oktober 2012 in der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, stellten Vertreter von Unternehmen und Behörden den aktuellen Stand der Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung in Mecklenburg-Vorpommern dar und diskutierten aktuelle Probleme der Branche.


Weitere Informationen zur  Veranstaltung finden Sie im Ablaufplan.


Vorträge


Bergbau in Mecklenburg-Vorpommern
Bergdirektor Thomas Triller
Leiter des Bergamtes Stralsund des Landes Mecklenburg-Vorpommern


Rohstoffgeologische Landesaufnahme von oberflächennahen


Rohstoffen in Mecklenburg-Vorpommern – aktueller Stand und


Perspektiven


Dr. Andreas Börner
Dezernatsleiter Rohstoff- und Wirtschaftsgeologie im Landesamt für Umwelt
Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern


Bergbau im Meer – Aspekte der marinen Rohstoffgewinnung im


Bereich des mecklenburgisch-vorpommerschen Ostseeraumes


Hanjo Polzin
Dezernent Steine und Erden Bergbau im Bergamt Stralsund


Sicherung von Rohstoffvorkommen durch die Regionalplanung


Christoph v. Kaufmann
Leiter des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte

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Ansprechpartner



Winfried Bunge
Winfried Bunge

Industrie/Technologie/Umwelt

Winfried Bunge

Telefon (0395) 5597-206

Fax (0395) 5597-512

 
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