Informationen zum Coronavirus

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus. 

Das Informationsangebot wird kontinuierlich erweitert.

Weitere hilfreiche Links und Tipps hat der DIHK in einer FAQ-Liste zusammengestellt.

 

 

zuletzt aktualisiert: 25.11.2020, 16:23 Uhr


Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise geplant

Bei einem erheblichen nur vorübergehenden Arbeitsausfall kann vom Unternehmen Kurzarbeit nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III (SGB III) beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Arbeitnehmer davon betroffen sind.

Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind momentan von Kurzarbeit betroffen und erleiden erhebliche Einbußen, da bei vollständiger Kurzarbeit lediglich 60 % bzw. – mit Kindern 67 % – des bisherigen Nettoentgelts zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsausschuss teilte mit, dass Arbeitnehmern, die nur noch die Hälfte oder weniger ihrer bisherigen Arbeitszeit arbeiten, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen sollen. Ab dem vierten Bezugsmonat erhöht sich der Betrag auf 70 % (mit Kind auf 77 %) und ab dem siebten Monat auf 80 % (mit Kind auf 87 %). Diese Regelung soll bis zum Jahresende gelten.

Für die Arbeitgeber, die bisher freiwillige Leistungen gezahlt haben, darf dabei kein Nachteil entstehen. Es muss gewährleistet werden, dass die Aufstockungsleistungen auf die Erhöhung angerechnet werden können.

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bedürfen zunächst noch einer gesetzlichen Umsetzung. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist im § 105 SGB III festgelegt und muss zunächst geändert werden.

Kurzarbeitergeld

Stand: 07.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem aktuellen Flyer alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld für Sie zusammengefasst.

Die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Änderung zum Kurzarbeitergeld ist in einem Schnellverfahren verabschiedet worden und am 15. März 2020 in Kraft getreten. Damit gibt es jetzt für die Bundesregierung eine Ermächtigungsgrundlage, kurzfristig auf die Anforderungen durch die Corona-Krise zu reagieren. 

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Sozialbeiträge sollen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Auch für Leiharbeitnehmer soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur übernimmt 60 % des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Das Formular für die Anzeige und den Leistungsantrag, sowie weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Homepage der Agentur für Arbeit

Podcast zum Kurzarbeitergeld

eServices Agentur für Arbeit

Stand: 27.03.2020

Kurzarbeit online anzeigen

Viele Unternehmen befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie aktuell in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Lieferengpässe oder angeordnete Schutzmaßnahmen verursachen Arbeitsausfälle. Über die eServices der Arbeitsagentur können Arbeitgeber schnell und von überall aus Kurzarbeit anzeigen.

Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur erreichen aktuell vermehrt Anfragen zum Kurzarbeit. Die Anfragen hätten im Arbeitgeber-Service eine hohe Priorität. Allerdings stoße das Telefonnetz zeitweise an die technischen Grenzen. Die Arbeitsagentur wirbt in diesem Zusammenhang auch noch einmal für die Online-Dienste der Arbeitsagentur.

Unter www.arbeitsagentur.de hat man im oberen Bereich einen schnellen Zugriff auf die eServices. Die Bearbeitung von Online-Anzeigen sei schneller möglich, da sie die Arbeitsagentur auf dem kürzesten Weg erreichen. Arbeitgeber werden gebeten, sich nicht neu für die eServices zu registrieren, da mit der Beantragung der Betriebsnummer bereits ein Datensatz angelegt wurde. Die Zugangsdaten erhalten die Unternehmen über die kostenfreie Arbeitgeber-Hotline 0800 4 5555 20. Arbeitgeber können alternativ auch eine E-Mail mit ihrer Betriebsnummer und ihren Kontaktdaten senden.

Das Verfahren zur Kurzarbeit gliedert sich in zwei wesentliche Teile – die Anzeige und den Leistungsantrag.

Zunächst zeigen die Unternehmen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an. Diese entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich vorliegen. Darüber erhalten die Unternehmen einen entsprechenden Bescheid. Der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld wird im Folgemonat über die Lohnprogramme generiert. Dazu müssen die Unternehmen über geleistete Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten Arbeitszeitnachweise führen und aufbewahren.

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Fachkräfte zu halten, werde daher auch alles darangesetzt, die Anzeigen schnellstmöglich zu bearbeiten, um die Leistungen auszahlen zu können.

Hotline Agentur für Arbeit

Die neue Service-Rufnummer der Neubrandenburger Arbeitsagentur für Arbeitgeber lautet:

0395 / 766 1000

Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden. 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) - nach aktuellen Gesetzesänderungen - mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

 

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann. 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

·         Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),

·         Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),

·         Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,

·         gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),

·         gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

 

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

·         Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 

·         Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

·         Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.

·         Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht.Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich.Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur unter der Rubrik Downloads:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren. Auch bei der konkreten Antragstellung können die IHKs gegebenenfalls behilflich sein.

Wenn ein Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstockt, ist dieser Betrag dann a) steuerpflichtig und b) sozialabgabenpflichtig?

a) Ja, denn lohnsteuerrechtlich liegt in dem Zuschuss ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dieser ist wie bisheriger Lohn abzurechnen.

b) Beitragspflicht besteht für den Zuschuss nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

Finanzierungshilfen vom Bund

Stand: 25.11.2020

Update Novemberhilfe: Antragstellung ist ab sofort möglich

Update Corona-Hilfen: Novemberhilfe: Vollzugshinweise und FAQs

Update Corona-Hilfen: Novemberhilfe weiter konkretisiert und Überbrückungshilfe III angekündigt

Wirtschaftshilfe November des Bundes

Der Bund hat seine angekündigte Wirtschaftshilfe für Unternehmen, Selbständige, Vereine usw., die aufgrund der von Bund und Ländern am 28.10.2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, konkretisiert und veröffentlicht. Die Unterstützung kann nach Schaffung der technischen Voraussetzungen auf der schon für die Beantragung der Überbrückungshilfe II bekannten Plattformwww.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden.  

Eckpunkte der Wirtschaftshilfe:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Selbständige, Vereine usw., die direkt und indirekt von den von Bund und Ländern beschlossen Maßnahmen vom 28.10.2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind
  • Gewährt werden Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes im November 2019
  • Auszahlung erfolgt über das Land als einmalige Kostenpauschale zur Deckung der betrieblichen Fixkosten, die trotz Schließung anfallen
  • Andere staatliche Unterstützungen, wie z. B. Überbrückungshilfe II, Kurzarbeitergeld, werden angerechnet
  • Rückzahlbare Liquiditätshilfen, z. B. KfW-Kredite, werden dagegen nicht angerechnet

Weitere Informationen zur Novemberhilfe finden Sie hier.

Überbrückungshilfe für KMU

Das Portal zur Beantragung der Überbrückungshilfen der Bundesregierung ist über eine Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ab sofort freigeschaltet.

Die Beantragung kann nur von einem vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragssteller/innen daher alsbald möglich mit ihren Steuerberatern in Verbindung setzen und ein Beratungsgespräch vereinbaren (oder, sofern noch nicht vorhanden, sich einen Steuerberater suchen).

Die beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer registrieren sich auf dem Portal des BMWi und erhalten per Post eine PIN, die zur Antragstellung erforderlich ist. Das 2-stufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesförderinstitut zuständig.

Mit Bereitstellung des Portals sollen auch die FAQ und die Vollzugshinweise veröffentlicht werden. Das Eckpunktepapier finden Sie im Downloadbereich. Die Ansprechpartner des Bereiches Wirtschaft- und Standortpolitik stehen Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.

Links: 

Recherchemöglichkeiten nach Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern:

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KfW bessert Bedingungen beim KfW-Schnellkredit nach

Die KfW hat die Bedingungen für den KfW-Schnellkredit erfreulicherweise angepasst. Der Antrag kann nunmehr auch von Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern gestellt werden. Folgende Eckdaten hat die KfW veröffentlicht: 
 
Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten gelten folgende Kredithöchstbeträge: 

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.

Mit dem Kredit können neben laufende Kosten, also Betriebsmittel, auch Investitionen für Anschaffungen finanziert werden. 

Weitere Informationen sind auf der Homepage der KfW übersichtlich zusammengefasst.

Finanzierungshilfen vom Land

Investitionsprogramm „Modernisierung“ für Beherbergungsunternehmen gestartet

Zur Unterstützung der Beherbergungsunternehmen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzverluste betriebswirtschaftlich-notwendige Modernisierungsmaßnahmen nur unter größten Kraftanstrengungen finanzieren können, hat die Landesregierung den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erweitert.

Gefördert werden Investitionen zur Verbesserung der Zimmerausstattung und der Hotelinfrastruktur durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss mit dem Ziel, Voraussetzungen für eine bessere Bewertung bei der Klassifizierung des Betriebes oder direkt eine höhere Zertifizierung zu erreichen, neue Kundengruppen zu erschließen oder eine stärkere Nutzung der Nebensaisonzeiten zu ermöglichen. Sanierungsmaßnahmen sind nicht förderfähig.

Die Fördersätze sind gestaffelt nach der Größe des Beherbergungsbetriebes - 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen.

Diese Förderung unterliegt den allgemeinen Fördervoraussetzungen der GRW. Entsprechend dem geänderten Koordinierungsrahmen der GRW kommen für die Förderung Investitionen in Betracht, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25 Prozent (vorher 50 Prozent) übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 5 Prozent (vorher 10 Prozent) erhöht wird.

Anträge können ab sofort mit einem GRW-Antragsformular beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) gestellt werden. Die Antragsunterlagen müssen bis spätestens 30.11.2020 vollständig beim LFI vorliegen.


Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes durch MV-Härtefallfonds

Zu den förderfähigen „fixen Betriebskosten“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe zählen nicht die tatsächlichen Personalkosten. Personalkosten werden nur in Form eines pauschalen Zuschlags in Höhe von 10 % auf die Fixkosten berücksichtigt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt, aufgrund der nur marginalen Berücksichtigung der Personalkosten, die Überbrückungshilfe des Bundes mit monatlichen Festbeträgen für Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld abgedeckt sind, wie folgt:

  • 600 Euro pro Vollzeitäquivalent bei einem Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%
  • 700 Euro pro Vollzeitäquivalent bei einem Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%
  • 1.000 Euro bei mehr als 70 % Umsatzrückgang.

Die Personalkosten für Beschäftigte, die teilweise noch in Kurzarbeit sind, werden anteilig berücksichtigt. Die landesspezifische Komponente ist in das Verfahren der Überbrückungshilfe integriert.

Über die Homepage des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sie weitere Informationen sowie entsprechende Berechnungsbeispiele.

https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-ueberbrueckungshilfe-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen


Rückzahlbare Zuschüsse (Darlehen) zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen

Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die seit dem 1. Dezember 2019 am Markt aktiv tätig waren, können beute der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) in Schwerin einen Antrag auf einen rückzahlbaren Zuschuss (Darlehen) bis zu einem Betrag von 200.000 EUR stellen. Soloselbständige, Freiberufler und Kulturschaffende müssen ihre Tätigkeit im Vollerwerb ausführen. Eine Antragstellung der Soforthilfe des Landes (nichtrückzahlbarer Zuschuss) beim  Landesförderinstitut ist Voraussetzung, um das Darlehen beantragen zu können.

Laufzeit:
max. 8 Jahre

Zinssatz:

  • bis 20.000 EUR zinsfrei
  • ab 20.001 EUR im ersten Jahr zinsfrei, danach 3,69 % p.a.
  • Das erste Jahr ist tilgungsfrei.

Einzureichende Unterlagen:

  • Kopie Gewerbeanmeldung (für Freiberufler: steuerliche Anmeldung beim Finanzamt)
  • Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges 

Für Darlehen ab 20.001 EUR:
Bestätigung des Steuerberaters:

  • Plausibilität der Liquiditätsplanung zum Stichtag 31.12.2019:
  • kein Unternehmen in Schwierigkeiten
  • positive Rückzahlungsprognose auf Basis der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31.12.2019  

Verwendungs-Nachweis:

  • Jahresabschluss, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Gewinnermittlung für den Zeitraum der bewilligten Mittel
  • Einreichung bis spätestens 30.06.2022

Antragstellung:
Formulargebunden bis zum 31.07.2020 bei der
Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbh (GSA)
Schulstraße 1-3
19055 Schwerin
Tel 0385 55775-0
Fax 0385 55775-40
info(at)gsa-schwerin.de
Webseite

Häufig gestellte Fragen werden in den FAQs beantwortet. Hinweise zur technischen Anwendung des Formulars finden Sie hier. Für das Ausfüllen des Liquiditätsplanes sind diese Hinweise hilfreich.


Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank stellt den Hausbanken für Darlehen Bürgschaften 90 %ige Ausfallbürgschaften zur Verfügung. Damit kann der Zugang zu Krediten an Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren erleichtert werden.  Bei einem maximalen Verbürgungsgrad von 90% kann die Kreditsumme max. 625.000,00 EUR (Bürgschaftshöhe 562.500,00 EUR) betragen. 

Weitere Informationen sind auf der Homepage der Bürgschaftsbank bereitgestellt.

Sonderprogramm für Landesbürgschaften
Auflegung eines Sonder-Landesbürgschaftsprogramms für Liquiditätshilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen. Anträge werden schnell und vorrangig in einem standardisierten Verfahren bearbeitet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC hat sich als Mandatar des Landes kurzfristig personell verstärkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden.

Beschleunigte Auszahlung von Zuschüssen innerhalb einer Woche

  • Beschleunigte Auszahlung von bereits bewilligten Investitionszuschüssen (GRW) an geförderte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung
  • Beschleunigte Auszahlung der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung für Unternehmen und private Forschungseinrichtungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung
  • Beschleunigte Auszahlung der Investitionszuschüsse an Kommunen im Rahmen der Infrastrukturförderung innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung.

Überbrückungshilfe II

Die bis zum 31.12.2020 befristete Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 fortgesetzt und erweitert. Die Details und vor allem die Verbesserungen werden zeitnah bekannt gegeben. So sollen z. B. Ausgaben für Instandsetzung und Modernisierung sowie Abschreibungen berücksichtigt werden.

Weitere Infos

Wer kann Anträge stellen?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Branchen und Größen, Soloselbständige und Freiberufler die vor dem 01.11.2019 gegründet wurden, antragsberechtigt, wenn entweder

  • der Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • der Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

beträgt. Die Antragstellung, auch eine für die Fördermonate rückwirkende, ist bis zum 31.12.2020 möglich.

Die selbständige Tätigkeit muss im Haupt- bzw. Vollerwerb ausgeführt werden. Die Ausschlusskriterien werden in den FAQ dargestellt.

Hier kann geprüft werden, ob das betreffende Unternehmen antragsberechtigt ist.

Was wird erstattet?

Folgende betriebliche Fixkosten, die im Förderzeitraum anfallen, sind förderfähig:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten
  • Mieten von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
  • Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen dieser Beantragung anfallen
  • Kosten für Auszubildende
  • Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter von Pauschalreisen

Darüber hinaus werden Personalkosten, die nicht durch das Kurzarbeitergeld berücksichtigt werden, pauschal mit 20 % der Fixkosten erstattet.

Wie viel Überbrückungshilfe wird gezahlt?

Die Förderhöhe richtet sich nach den zu erwartenden Umsatzverlusten der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020.

Die Höhe der Überbrückungshilfe (2. Phase) beträgt

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Wie wird der Antrag gestellt?

Der Antrag wird über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder einen Rechtsanwalt gestellt. Hierfür muss das Webportal BMWI Überbrückungshilfe genutzt werden. Die vorher notwendige Registrierung erfolgt hier.

Der Leitfaden für die Antragstellung wird hier erläutert.

Der Antrag wird der jeweiligen Bewilligungsstelle zugeordnet. Die Bewilligungsstelle in Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesförderinstitut in Schwerin. Hier wird der Antrag gestellt.

Winterstabilisierungsprogramm

Bei dem Winterstabilisierungsprogramm handelt es sich um ein Hilfsprogramm des Landes, welches in Teilen die Überbrückungshilfen II des Bundes ergänzt.

1. Programmteil Bund

Siehe auch Überbrückungshilfe II

2. Programmteil Land 1: Personalkostenerstattung

Der Bund erstattet mit der Überbrückungshilfe II keine Personalkosten. Diese werden pauschal mit 20 % der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt. Das Land ergänzt das Bundesprogramm und zahlt in Abhängigkeit der vom Umsatzrückgang entsprechende Festbeträge.

  • Antragsberechtigte: Antragsberechtigte des Programmteils Bund
  • Gefördert werden Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeitergeld abgedeckt sind
  • Gestaffelte Zahlung von Festbeträgen:  

Umsatzrückgang > 70%: 1.000 EUR

Umsatzrückgang ≥50% und ≤ 70%: 700 EUR pro Vollzeitäquivalent

Umsatzrückgang ≥ 40% und < 50%: 600 EUR pro Vollzeitäquivalent

Umsatzrückgang ≥ 30 % und < 40%: 400 EUR pro Vollzeitäquivalent

3. Programmteil Land 2: Erstattung von Tilgungs- und Leasingraten

Mit diesem Programmteil schließt das Land eine Unterstützungslücke des Bundes. Demnach können Tilgungen und Tilgungsanteile in Leasingraten in begründeten Ausnahmefällen erstattet werden.

  • Zielgruppe: kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige, gemeinnützige Organisationen
  • Erstattung von Tilgungen und Tilgungsanteilen von Leasingraten
  • Erstattung in Höhe von 95 % der für die betrieblichen Investitionen errechneten linearen anteiligen Abschreibung (bezogen auf den Leistungsmonat), max. jedoch die anteilige Tilgung
  • Antrag erfolgt formgebunden beim Landesförderinstitut im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes

Das hierfür vorgesehene Ergänzungsblatt ist auf der Homepage des Landesförderinstitutes bereitgestellt.

4. Fortsetzung der Corona-Liquiditätshilfe

Die rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe dient zur anteiligen Finanzierung der betriebsnotwendigen Ausgaben. 

  • Unterstützung von Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, Freiberuflern, Kulturschaffenden, Soloselbständigen (jeweils im Vollerwerb) mit Sitz und Betriebsstätte in MV
  • Max. Kreditbetrag: insgesamt 200.000 EUR (inkl. beantragter Beträge der vorherigen Liquiditätshilfen
  • Förderung von betriebsnotwendigen Ausgaben vom 01.10.2020 bis 31.03.2021
  • Nachweis des Liquiditätsbedarfes in Form einer monatlichen Liquiditätsplanung
  • Laufzeit max. 96 Monate, erstes Jahr ist generell zins- und tilgungsfrei
  • 20.000 EUR grundsätzlich zinsfrei, darüberhinausgehende Beträge ab dem 13. Monat: 3,69 %
  • Antrag erfolgt bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schwerin

5. Weiterentwicklung der Neustartprämie

Zur Abmilderung der Belastungen für Beschäftigte durch Kurzarbeit in besonderem Umfang hat die Landesregierung im Rahmen des Zukunftsbündnisses am 24. Juni 2020 die Auflage der Neustart-Prämie beschlossen. Im Rahmen des Programms beteiligt sich das Land mit Festbeträgen an Sonderzahlungen, die Unternehmen ihren -­ im Zeitraum April 2020 bis September 2020 -­ in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten gewähren.

  • Empfänger sind Körperschaften des privaten Rechts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen
  • Voraussetzung: Beschäftigte müssen sich im Zeitraum 01.04.2020 bis zum 31.03.2021 an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Kurzarbeit befunden haben
  • Gewährung der Unterstützung ab dem zweiten Monat der individuellen Kurzarbeit für max. fünf Monate,
  • Antrag erfolgt bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung, Schwerin

6. Unterstützung des Beherbergungsgewerbe

Mit diesem Programmteil des Landes hat das Beherbergungsgewerbe die Möglichkeit, Modernisierungsmaßnahmen trotz der Einnahmeausfälle zu finanzieren.

  • Förderung von Investitionen zur Qualitätsverbesserung der Ausstattung, der Angebote, Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung der Klimafreundlichkeit
  • Sanierungsmaßnahmen und Ersatzinvestitionen sind von der Förderung ausgeschlossen
  • Ebenfalls sind Modernisierungen von Ferienwohnungen/Ferienhäusern und die Schaffung zusätzlicher Bettenkapazitäten ausgeschlossen
  • Zuwendungsfähige Ausgaben weniger als TEUR 25 sind auch nicht förderfähig
  • Staffelung der Förderhöchstsätze: 50 % für kleine, 40 % für mittlere und 30 % für große Unternehmen
  • Gesamtbetrag der geförderten Summe: max. TEUR 800
  • Antragstellung über das Landesförderinstitut

Weitere Informationen sind im Merkblatt zusammengefasst.

7. Unterstützungsprogramm für den Bereich Veranstaltungswirtschaft

Die Veranstaltungswirtschaft ist besonders hart und lange von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Vor diesem Hintergrund bietet das Land eine besondere Unterstützung an.

                Programmteil 1: Hilfen zur Absicherung von Traditionsveranstaltungen und  Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung

A. Hilfe zur Absicherung von Traditionsveranstaltungen

  • Unterstützt werden natürliche und juristische Personen, die das wirtschaftliche Risiko für eine Traditionsveranstaltung trägt
  • Richtet sich an Unternehmen, Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Soloselbständige
  • Erstattet werden Aufwendungen, die der Veranstalter für die Konzeption, Planung und Organisation bis zur Veröffentlichung der verschärften Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie begründet hat
  • Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung abgesagt ist und auf der Positivliste steht
  • Erstattet werden 95% der erstattungsfähigen Ausgaben
  • Personalausgaben werden pauschal mit 25% rückvergütet
  • Anträge können bis zum 30.09.2021 gestellt werden
  • Bewilligungsbehörde ist das Landesförderinstitut

B. Hilfen zur Absicherung von Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung

  • Antragssteller können kommerzielle Veranstalterinnen und Veranstalter von Musikfestivals in Mecklenburg-Vorpommern sein
  • Veranstalterinnen und Veranstalter dürfen nicht wesentlich öffentlich finanziert werden
  • Erstattet werden Sachkosten für Konzeption, Planung und Organisation und Durchführung der Veranstaltung bis zur Veröffentlichung der verschärften Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie
  • Erstattet werden 95 % des Defizits
  • Antragsfrist endet am 30.09.2021
  • Anträge werden beim Landesförderinstitut gestellt

                Programmteil 2 Hilfen die Anschaffung von technischer Ausstattung zur Verbesserung des Infektionsschutzes auf Veranstaltungen

Es handelt sich hierbei um zusätzliche technische Ausrüstung, um unter Corona-Bedingungen sichere Veranstaltungen planen und durchführen zu können. Hierzu gehört z. B. ein Crowd-Management-System.

  • Unterstützt werden Veranstalterinnen und Veranstalter von Traditionsveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gem. Programmteil 1 sowie Betreiberinnen und Betreiber von Livespielstätten, Diskotheken und Tanzlokalen
  • Gegenstand der Leistung sind Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur Verbesserung des Infektionsschutzes
  • Erstattet werden 75% der erstattungsfähigen Ausgaben
  • Investitionen unter 1.000 EUR sind von dem Programm ausgeschlossen
  • Anträge können bis zum 31.03.2021 gestellt werden
  • Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut

                Programmteil 3 Hilfe für den Neustart von Livespielstätten

  • Programm richtet sich an Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken und Tanzlokalen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Erstattet werden veranstaltungsbedingte Ausgaben für die Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen vom 22.09.2020 bis 31.03.2021
  • Erstattung beträgt 65% der erstattungsfähigen Ausgaben
  • Anträge können bis zum 31.03.2021 gestellt werden
  • Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut

                Programmteil 4 Hilfen für Freilufttheater mit überregionaler Bedeutung

  • Antragsberechtigt sind kommerzielle Betreiberinnen und Betreiber von Freilufttheatern in Mecklenburg-Vorpommern
  • Unterstützung erfolgt für den Spielbetrieb im Jahr 2021
  • Erstattet können Sachausgaben für Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen bis einschließlich 30.09.2021 sowie Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
  • Unterstützung erfolgt im Einzelfall
  • Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden
  • Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut

Die einzelnen Programme des Winterstabilisierungspaketes sind hier zusammengefasst.

Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat ab sofort folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen vorgesehen:

1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse formlose Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie formlose Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer bei dem für Sie zuständigen Finanzamt stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.

2. Als weitere Hilfestellung hat die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen zu stellen, soweit sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Diese Anträge sind an das jeweils zuständige Finanzamt zu stellen. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden zu richten sind. Der entsprechende Erlass ist hier zu finden.

3. Die Vereinfachungen gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

4. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern in der Regel abgesehen. In diesen Fällen werden die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 erlassen.

Weitere Informationen finden Sie im Steuerportal M-V.

Link zum FAQ zu Corona und Steuern

Umsatzsteuersatzsenkung

Update: Ergänzendes BMF-Schreiben zur temporären Umsatzsteuersenkung bis Jahresende

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 4. November 2020 zu verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der noch bis Jahresende befristeten Absenkung des allgemeinen und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes geäußert. In einigen Punkte wurden die aus der Wirtschaft geäußerten Fragestellungen aufgegriffen und Erleichterungen ermöglicht, es geht u. a. um Folgendes:

  • Steuerausweis in Vorausrechnungen für Leistungen nach dem 31. Dezember 2020 mit Vereinnahmung im 2 Halbjahr 2020 sowie Vorsteuerabzug: Es wird nicht beanstandet, wenn bereits der wieder erhöhte Steuersatz ausgewiesen wird; dem Leistungsempfänger steht aus der Rechnung der volle Vorsteuerabzug zu (Rz. 1).
  • Aufnahme der Stichtagsregelung bei der Erstattung von Pfandbeträgen (Rz. 7). Dabei wird gleichzeitig klargestellt, dass diese Regelung generell gilt, d. h. neben dem Flaschenpfand bspw. auch bei Paletten anwendbar ist.
  • Leistungszeitpunkt bei Zeitungs-/Zeitschriftenabonnements (Rz. 18)
  • Besteuerung der „Silvesternacht“: Beherbergungsumsätzen kann für die Nacht 31. Dezember 2020 auf den 1. Januar 2021 der abgesenkte Steuersatz zugrunde gelegt werden (Rz. 22).

Zudem äußert sich die Finanzverwaltung insbesondere zur Behandlung von Gutscheinen. Das Schreiben finden Sie hier.


Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfepaket wurde u. a. die befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent beschlossen. Die neuen Umsatzsteuersätze sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 bewirkt werden. Maßgeblich für die Anwendung ist die Ausführung des jeweiligen Umsatzes, nicht der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, der Einnahme des Geldes oder der Rechnungslegung.

Bei Teilleistungen kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt der Ausführung an. Werden diese bis zum 1. Juli 2020 erbracht, sind auf sie 19 bzw. sieben Prozent anzuwenden. Teilleistungen, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 erbracht werden, unterliegen den Umsatzsteuersätzen von 16 bzw. fünf Prozent. Voraussetzung ist, dass es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handelt und vor dem 1. Juli 2020 vereinbart wurde, dass bei Teilen einer Werklieferung oder Werkleistung Teilentgelte zu zahlen sind.

Bei Dauerleistungen (bspw. Vermietung, Leasing, Wartung, Überwachung) sind während der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze diese anzuwenden. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sind für den Zeitraum entsprechend anzupassen. Dabei reicht es aus, einen Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 enthalten. Wird eine Dauerleistung für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen vor. Die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Teilleistung.

Für den B2B-Bereich wurde eine Nichtbeanstandungsfrist von einem Monat eingeräumt: Danach kann ein leistender Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung mit einem Umsatzsteuersatz von 19 bzw. sieben Prozent von einer Berichtigung absehen, soweit der Unternehmer diesen (erhöhten) Steuerbetrag abgeführt hat. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger bleibt dennoch der Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen (erhöhten) Steuersatzes. Weitergehende Erleichterungen sind leider nicht vorgesehen, sodass Unternehmer, die ihre Kasse nicht fristgemäß zum 1. Juli 2020 umstellen konnten, die Rechnungen nachträglich entsprechend korrigieren müssen.

Das BMF hat dazu ein Anwendungsschreiben sowie FAQs herausgebracht.

BMF Anschreiben

FAQ-Umsatzsteuersatzsenkung

Pfandgeld und Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

Das begleitende Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur befristeten Umsatzsteuersenkung wurde am 30. Juni 2020 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.

Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird.

Die Vereinfachung wurde lediglich in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt.

Des Weiteren hat das BMF mit Schreiben vom 1. Juli 2020 die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 und für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben.

Links

Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei

Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Unterstützungsleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei gewähren. Dies betrifft sowohl Geldzahlungen als auch die Gewährung von Sachleistungen.

Erfasst werden alle Sonderleistungen, die in dem Zeitraum zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 den Beschäftigten zugutekommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Das bedeutet, dass keine Lohnumwandlung o. Ä. möglich ist. Diese Sonderzahlungen sollen auch sozialversicherungsfrei bleiben. Der Arbeitgeber hat sie gesondert im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Im gesamten Bundesgebiet sind derzeit Arbeitgeber unverschuldet verhindert, die Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Mit Schreiben vom 23. April 2020 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen bekannt gegeben. Eine Fristverlängerung ist im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO möglich, wenn die Verlängerung maximal zwei Monate beträgt. Ausschlaggebend dafür ist, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, eine pünktliche Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung zu gewährleisten.

Bei dem Antrag auf Fristverlängerung ist ferner zu beachten, dass die Angabe eines Grundes erfolgen muss. Dabei sollten Gründe wie z. B. die Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von Quarantäne, notwendiger Kinderbetreuung oder verkürzter Arbeitszeiten ausreichen.

Hinweis: Das Schreiben gilt ausschließlich für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen. Die Abgabe der Umsatzsteuer-Anmeldungen ist hiervon nicht betroffen und muss weiter fristgerecht erfolgen.

BMF-Schreiben: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Verlustrücktrag in das Jahr 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich bei vielen Unternehmen die Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringert, so dass sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte neben diesen ist unschädlich. Für die Inanspruchnahme des pauschalen Verlustrücktrages ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag per Elster an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche Verluste aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet.

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 EStG. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Soli. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt die Festsetzung für 2020 dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

Beispielrechnung
BMF-Schreiben: Verlustrucktrag in das Jahr 2019

Aussetzung Sozialausgaben

Stand: 22.05.2020

Sozialversicherungsbeiträge

Der GKV Spitzenverband hat im März 2020 beschlossen, dass den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund der besonderen Ausnahmesituation ein erleichterter Stundungszugang angeboten werden soll. Diese Stundungsmöglichkeit wird nunmehr um einen Monat verlängert.

Vorrangig sind aber das Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in  n  aller Regel ausreichend.

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Schreiben.

Rundschreiben des GKV Spitzenverband vom 19.05.2020

Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Beitragszahlung

Unterstützung in der Quarantäne

Unternehmen, die per Einzelanordnung direkt von einer Quarantäneanordnung oder Schließung durch ein amtliches Verbot nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) eine Entschädigung beantragen.

Ein entsprechendes Merkblatt und den Antrag finden Sie hier.

Eltern-Entschädigung wegen Kita-Schließung

Stand: 30.03.2020

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung".

Der Antrag und das Merkblatt finden Sie auf der Webseite des Landesamts für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern.

Entfall der GEMA-Vergütungen

Stand: 20.03.Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA2020

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA:
Entfall der GEMA-Vergütungen während der Pandemie-Ausbreitung

fortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Stand: 07.04.2020

Kurzarbeitergeld

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt Unternehmen helfen, die durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Welche Neuregelungen es gibt und was Arbeitgeber bei der Anzeige von Kurzarbeitergeld beachten müssen, das hören Sie in diesem Podcast.

Grundsicherung für Selbstständige

Selbstständige, deren Geschäfte so schlecht laufen, dass nichts zum Leben übrig bleibt, können bei ihrem Jobcenter Grundsicherung beantragen. Die Jobcenter bundesweit stehen in den Startlöchern, um zu helfen. Wie und was für Formalitäten auf die Antragsteller zukommen, dazu hören Sie mehr in diesem Podcast. Wir sprachen mit Guido Dörband vom Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd. Wir ermuntern Sie ausdrücklich dazu, den Podcast zu teilen, damit möglichst viele Selbstständige schnell von dem Angebot erfahren.

Kreative Geschäftsideen in der Corona-Krise

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen suchen in dieser turbulenten Zeit nach kreativen Lösungen. Grit Gehlen hat mit Joachim Kaiser von Marketingberatung-Kaiser, Dennis Malonek vom Wildhof Neustrelitz, Annegret Saß vom Burghotel Burg Stargard und Matthias Sauer von der Zuckerfabrik Anklam gesprochen.

Corona: IHK Neubrandenburg hilft

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus und mit ihm die Unsicherheit: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer rufen täglich bei uns in der IHK an. Über die meist gestellten Fragen geben wir Ihnen in diesem kurzen Podcast Antworten. Zum Gespräch eingeladen ist Heide Klopp, Leiterin im Bereich Recht und E-Government.

Grundsicherung für Selbständige (Arbeitslosengeld II)

Stand: 30.03.2020

Die Beantragung der Grundsicherung für Selbständige wird erleichtert. Die Prüfung des Einkommens und die Berücksichtigung von Vermögen wird ausgesetzt. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen als angemessen gelten. Diese Erleichterungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020.

Podcast zur Grundsicherung

Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern

„Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ seit 17. April online

Das Online-Portal „Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ entstand in Zusammenarbeit vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern und der BioCon Valley® GmbH. Es bietet sowohl einen schnellen Überblick über potentielle Lieferanten, Hersteller, Kooperations- oder Forschungspartner – mit kurzen Wegen zur direkten Kontaktaufnahme – als auch die Möglichkeit auf Kooperationsmöglichkeiten und Gesuche aufmerksam zu machen.

Die Kooperationsbörse soll einen Beitrag zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Diese Erwartung unterstrich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Vor allem können über die Kooperationsbörse Anbieter und Nachfrager von in der Pandemie benötigten Produkten, Produktkomponenten oder Dienstleistungen direkt und bedarfsorientiert miteinander in Kontakt treten und schnell reagieren.“ Weiter führte er aus: „Die Kooperationsbörse trägt dazu bei Versorgungsketten im Land aufzubauen. Wir sind durch die Beteiligung heimischer Unternehmen besser aufgestellt, um langfristig unabhängiger von internationalen Lieferketten sein zu können. Das ist eine Herausforderung.“

Firmen und andere Einrichtungen können in unterschiedlichen Kategorien wie beispielsweise „Medizintechnik und Komponenten“, „Persönliche Schutzausrüstung“ oder „Diagnostik“ sich direkt miteinander vernetzen, um die aktuell benötigten Produkte zu entwickeln oder herzustellen.

Die redaktionelle Betreuung der Kooperationsbörse erfolgt durch die BioCon Valley® GmbH. Die Einträge sind kostenfrei.

Weitere Informationen unter www.corona-kooperationsboerse-mv.de .

Betriebsschließungsversicherungen und Corona

Etliche Unternehmen, welche aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen mussten, verfügen über eine sog. Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr. Ob diese Betriebsschließungsversicherungen für die jetzt flächendeckend angeordneten Schließungen eintreten müssen, hängt von den Versicherungsbedingungen im Einzelfall ab. Zwischenzeitlich wird von einer Reihe von Versicherungen eine Regulierung aufgrund eines Vergleiches angeboten, der im Regelfall eine Zahlung in Höhe von 15 % der jeweils vereinbarten versicherten Tagesentschädigung für die Dauer von 30 Tage variiert. Wenn auf einen solchen Vergleich eingegangen wird, sind damit alle darüber hinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen. Es wird daher empfohlen, zuvor die jeweiligen konkreten Versicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Stand: 20.03.2020

Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Az LAGuS 500-1/1

Verlängerung für Gefahrgutfahrer/Gefahrgutbeauftragte

Die Multilaterale Vereinbarung M 324 wird durch die Multilaterale Vereinbarung M 330 fortgesetzt. Danach gelten Ausnahmeregelungen für die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, die in der Zeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 abgelaufen wären.

Die Bescheinigungen bleiben bis zum 28. Februar 2021 gültig.

Multilaterale Vereinbarung

Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19

Stand: 06.11.2020

Übersicht

Aussetzung des Fahrverbotes nach §§ 30 Abs. 3, 46 Abs. 2 STVO an Sonn- und Feiertagen vom 10.11.2020 bis 18.01.2021

Aktuelle Wartezeiten an Grenzen

Stand: 02.04.2020

Hilfreiches Tool zur Optimierung der Fahrtrouten im grenzüberschreitenden Verkehr

Um den Grenzverkehr noch reibungsloser fließen zu lassen, präsentierte die EU-Kommission eine Online-Karte, auf der in Echtzeit verfolgt werden kann, wie lang die Wartezeiten für den Lkw-Verkehr an den jeweiligen Grenzübergängen sind:

https://covid-19.sixfold.com/

Prüfungsangelegenheiten zum Thema "Verkehr"

Alle Informationen rund um den aktuellen Stand zu den Prüfungen im Bereich "Verkehr" finden Sie auf dieser Seite unter der Kategorie Aus- und Weiterbildung > IHK Sach- und Fachkundeprüfungen

Aktuelle Informationen zu Fristen im Umwelt- und Energiebereich

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten.

Das Problem: In Corona-Zeiten stehen vielfach Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung; oder Prüfer dürfen das Betriebsgelände nicht mehr betreten. Wichtig daher: Nehmen Sie die Termine wahr – selbst dann, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.

Die IHK-Organisation ist mit der Politik im Gespräch, um Erleichterungen zu erreichen. Immerhin ist die Versorgung mit Strom, Gas und Heizöl gesichert; darüber müssen Sie sich nicht den Kopf zerbrechen.

Welche Termine im Detail zu beachten sind, welche Konsequenzen andernfalls drohen, und ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden; wann muss die Mengenmitteilung nach ElektroG erfolgen?

Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:

Emissionsjahresberichte, Förderprojekte, Sachverständigenprüfungen und mehr: Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:

Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die Erleichterungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Genossenschaften, Vereinen u. W. in Bezug auf die Durchführung von Haupt-/Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen sowie die Ausnahmevorschrift für das Umwandlungsgesetz werden bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies betrifft bspw. die Regelungen zur Erleichterung für die Beschlussfassung der GmbH in Textform, damit derartige Gesellschafterbeschlüsse weiterhin möglich sind, ohne dass sich sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden erklären müssen. Genossenschaften haben weiterhin die Möglichkeit ganz oder teilweise eine virtuelle Generalversammlung oder ein schriftliches Beschlussfassungsverfahren durchzuführen.

Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen können insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hauptversammlungen als virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Damit entscheidet der Vorstand auch künftig nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen über die Beantwortung der Fragen und kann vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. Durch die Verlängerung wurde insbesondere für diejenigen Unternehmen Planungssicherheit geschaffen, die ihre ordentlichen oder außerordentlichen Hauptversammlungen in den ersten Monaten des Kalenderjahres 2021 abhalten wollen. Die Gesellschaften sind nicht zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung gezwungen, sondern können zur Präsenzversammlung zurückkehren oder hybride zweigleisige Formate wählen.

Dauerschuldverhältnisse

Stand: 30.03.2020

Für Kleinstunternehmen oder Verbraucher wird bei Dauerschuldverhältnissen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 eingeräumt, wenn die vertraglichen Pflichten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse nicht erfüllt werden können. Zu den Dauerschuldverhältnissen zählen insbesondere Versicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste.

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Der Kleinstunternehmer oder Verbraucher, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht zahlen kann. Die Zahlungsverpflichtung bleibt somit grundsätzlich bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen. Zahlungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nicht mehr durchgesetzt werden. Der 30. Juni 2020 ist als Endpunkt des Moratoriums vorgesehen.

Mieten und Pachten

Stand: 30.03.2020

Es wird ein zeitlicher Kündigungsschutz sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberäume eingeführt, wenn der Mieter aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise seine Mietzahlungen nicht voll erfüllen kann.

Zahlt ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die Miete, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig ist, ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen, wenn die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse. Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist wie bspw. Einzelhandelsgeschäfte, die nicht unter die Öffnungsmöglichkeit fallen, Gaststätten, Hotels u. ä.. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse einschließlich Landpachtverhältnisse.

Die Regelung ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen werden, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Verbraucherdarlehen

Stand: 30.03.2020

Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, sollen kraft Gesetzes gestundet werden. Dies gilt nicht für Sachdarlehen, Ratenzahlungsvereinbarungen und nur für Verträge an Verbraucher (hier aber dann auch Immobiliendarlehen) und nur für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden.

Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben.

Voraussetzung der Stundung ist zunächst, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnahmeausfälle dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Im Anschluss an die gesetzliche Stundung von drei Monaten wird der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt, nur die Fälligkeit der Leistungen wird um drei Monate verschoben. Das bedeutet, dass sich die Vertragslaufzeit insgesamt um drei Monate verlängert. Ein Darlehen, das somit zum 31. Dezember 2021 rückzahlbar gewesen wäre, wird nach der Regelung erst drei Monate später fällig.

Insolvenzantragspflicht

Stand: 30.03.2020

Die bisher geltende Insolvenzantragspflicht von drei Wochen wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, so dass keine Haftung für Geschäftsführer von GmbHn oder Vorständen (auch von Vereinen) für einen nicht gestellten Insolvenzantrag aufgrund einer zwischenzeitlichen Zahlungsunfähigkeit entsteht. Die Zahlungsunfähigkeit darf aber nicht schon vor dem Stichtag 31. Dezember 2019 bestanden haben. Lag zu diesem Zeitpunkt keine Zahlungsunfähigkeit vor, wird vermutet, dass die danach entstandene Zahlungsunfähigkeit mit der Krise durch den Coronavirus in Zusammenhang steht und dass gute Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Dies gilt auch für natürliche Personen, die bei unterlassener Antragstellung die Versagung der Restschuldbefreiung befürchten müssten.

Zudem wird das Recht des Gläubigers, Insolvenz zu beantragen, für drei Monate ausgesetzt.

Bei allen Regelungen behält sich die Bundesregierung vor, die Maßnahmen im Verordnungswege zu verlängern.

Hinzuverdienst vereinfachen

Stand: 30.03.2020

Kurzarbeiter sollen da aushelfen, wo Personal gebraucht wird wie bspw. in der Landwirtschaft, Pflege usw. Bei Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wird befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in diesen systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

Für Rentner wird die Hinzuverdienstgrenze, ohne dass die Rente gekürzt, von 6.300 Euro auf 44.590 Euro erhöht werden. Dies soll bis 31. Dezember 2020 gelten.

Kurzfristige Beschäftigung

Stand: 30.03.2020

Für kurzfristige Beschäftigte wird die Tagesgrenze auf 115 Tage hoch gesetzt, sodass keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.


Aus- und Weiterbildung

IHK-Prüfungen, Seminare, Lehrgänge und Unterrichtungen

Informationen zu Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen

Alle Fortbildungs- und Sachkundeprüfungen sowie Zwischen- und Abschlussprüfungen in der Ausbildung finden nach jetzigem Stand statt. Sollte sich in Folge der von uns permanent vorgenommenen Risikoeinschätzung etwas ändern, informieren wir darüber auf dieser Homepage. Personen, die unter Quarantäne stehen oder die auf ein Abstrichergebnis warten, dürfen nicht an der Prüfung teilnehmen. Für Personen aus Risikogebieten bestehen derzeit keine Einschränkungen zur Teilnahme an den Prüfungen vor der IHK Neubrandenburg.

Weitere Informationen

Hygienehinweise zu IHK-Prüfungen

Ihre Sicherheit ist uns sehr wichtig. Daher haben wir Maßnahmen getroffen, die Ihre Gesundheit schützen und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen sowie den Vorgaben des Landes entsprechen.

Für die Prüfungen werden besondere Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, der Aufsichten sowie der Prüferinnen und Prüfer zu schützen.

Um den betroffenen Personen die Teilnahme an den Prüfungen zu ermöglichen und zugleich das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, gelten folgende Vorgaben:

Verhalten vor Beginn der Prüfung:

  • Tragen Sie beim Ein­lass eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist mitzubringen. Während der Prüfung dürfen Sie die Mund-Nasen-Bedeckung freiwillig tragen.
  • Beim Betreten und Verlassen des Gebäudes dürfen keine Ansammlungen von Prü­fungsteilnehmern entstehen. Es ist immer ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhal­ten. Treten Sie einzeln in den Prüfungsraum ein.
  • Keine Berührungen, Umarmungen und kein Händeschütteln.
  • Achten Sie auf eine regelmäßige und gründliche Händehygiene. Nutzen Sie die in den Prüfungsräumen bereitgestellten Desinfektionsmittel.
  • Beachten Sie die Husten- und Niesetikette (husten oder niesen Sie in die Armbeuge).

Verhalten während und nach der Prüfung:

  • Alle für die Prüfung erforderlichen Schreibmaterialen und Hilfsmittel sind vom Prü­fungsteilnehmer selbst mitzubringen (z. B. Kugelschreiber, ggf. Taschenrechner, Ge­setzestexte – gemäß Einladung). Diese Materialien sind nur für den eigenen Gebrauch und nicht auszutauschen.
  • Mitgebrachte Getränke und Verpflegung sind erlaubt. Die Prüfung ist durch Essen und Trinken nicht zu stören.
  • Toilettengänge sind der Aufsicht frühzeitig anzuzeigen und können nur einzeln erfol­gen. Hierbei gelten die Regelungen des Prüfortes.
  • Auch in Pausen ist auf ausreichend Abstand (mindestens 1,5 m) zu achten. Bei Aufent­halt während der Pausen im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 
  • Nach Beendigung der Prüfung muss das Prüfungsgebäude unverzüglich verlassen werden.

Eine Teilnahme an unseren Prüfungen ist in folgenden Fällen nicht möglich:

  • Sie befinden sich in behördlicher Quarantäne. Bitte informieren Sie uns umgehend durch Vorlage des entsprechenden Bescheids. Da die Nicht-Teilnahme aus wichtigem Grund erfolgt, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Sie können an der nächstmöglichen Prüfung teilnehmen.
  • Sie verspüren am Prüfungstag Krankheitssymptome, die auf eine Corona-Erkrankung hinweisen könnten. Bitte informieren Sie uns umgehend, setzen sich mit einem Arzt in Verbindung und reichen Sie uns eine ärztliche Bescheinigung ein. Da die Nicht-Teilnahme aus wichtigem Grund erfolgt, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Sie können an der nächstmöglichen Prüfung teilnehmen.

Ein Rücktritt von der Prüfung ist in folgendem Fall möglich:

Sie können von der Prüfung zurücktreten, wenn Sie dem vom Robert-Koch-Institut genannten Risikopersonenkreis angehören, da wir aus organisatorischen Gründen grundsätzlich keine Prüfung unter Isolationsbedingungen anbieten können.Bitte informieren Sie uns umgehend, setzen sich mit Ihrem Arzt in Verbindung und reichen Sie eine ärztliche Bescheinigung ein.

Bitten und Hinweise für Auszubildende

Ganz wichtig!

Du bist ein wichtiger Teil des Unternehmens, eine zukünftige Fachkraft und vielleicht auch einmal selbst in der Position, ein Unternehmen zu führen. Als Auszubildender bist Du auch heute schon mit in der Verantwortung für Deinen Ausbildungsbetrieb. Du hilfst Deinem Ausbildungsbetrieb in der jetzigen Situation am besten, indem Du ihn in der momentanen Situation im Rahmen Deiner Möglichkeiten nach Kräften unterstützt.

Ausbildungsverhältnis

Natürlich läuft Dein Ausbildungsverhältnis erst einmal weiter. Das bedeutet, Du nimmst weiterhin an der Berufsausbildung im Betrieb teil. Das gilt vor allem auch, wenn die Berufsschule unterbrochen wird.

Falls Dein Betrieb, wie so viele, von einer vorübergehenden Schließung betroffen ist, stimmen Ausbilder oder die Unternehmensleitung mit Dir das weitere Vorgehen ab. Der Ausbildungsplan kann jetzt aber aus offensichtlichen Gründen einfach nicht mehr eingehalten werden. Hier sind in den nächsten Wochen sehr individuelle Lösungen gefragt. Bleibe dazu mit Deinem Ausbildungsbetrieb immer in Kontakt.

Berufsschule zu - und nun?

Dass die Berufsschule vorübergehend geschlossen ist, bedeutet nicht, dass nun gar keine Unterrichtung mehr stattfindet. Die Beruflichen Schulen in der IHK-Region planen gerade andere Wege, den Unterrichtsstoff in Teilen zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, z. B. per Mail oder über die Lernplattform "Haleo" oder ähnliche Tools. Solltest Du noch nicht versorgt sein, so wende Dich einfach an Deine Berufsschule. In Abstimmung mit dem Betrieb können so einige Ausbildungsinhalte der Lernfelder trotzdem vermittelt werden.

Weiterführende Lernangebote - auch zur Prüfungsvorbereitung und zeitweise als Schnupperangebote gibt es im Internet kostenfrei. Azubis haben uns verschiedene Lernplattformen und Youtube-Kanäle mitgeteilt, z.B.:

Du kennst weitere Seiten zur Prüfungsvorbereitung? Dann lass es uns gern wissen.

Wie sieht es mit den Prüfungen aus?

Hierzu findest Du Informationen in der FAQ-Liste zum Thema Prüfungen.

An wen kann ich mich wenden?

Für Fragen rund um das Thema Berufsausbildung stehen Dir die Ausbildungsberater der IHK zur Verfügung:

Ines Renninger
ines.renninger(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-409

Alexander Schwalbe
alexander.schwalbe(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-410

Tobias Feldmann
tobias.feldmann(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-421

Wie verhalte ich mich, wenn ich am Coronavirus erkrankt bin bzw. der Verdacht einer Erkrankung besteht?

Wenn Sie zu einem Prüfungstermin am Coronavirus erkrankt sind, dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen. Dies stellt in der Regel einen Rücktritt mit wichtigem Grund dar. Wichtig ist, dass Sie unverzüglich die IHK über die Nichtteilnahme schriftlich (per E-Mail) informieren und den wichtigen Grund durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung vom Gesundheitsamt nachweisen müssen.

Gleiches gilt, wenn Sie wegen des Verdachts einer Erkrankung am Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden. Auch in diesem Fall dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen, wenn die Prüfung in den Zeitraum der Quarantäne fällt. Auch das ist ein Rücktritt mit wichtigem Grund, den Sie bitte unverzüglich unter Beifügung geeigneter Nachweise der IHK schriftlich mitteilen.

Im Fall eines Rücktritts mit wichtigem Grund gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Prüfer*Innen: Bei Prüfungen ist der Prüfungsausschuss aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, Prüfungsteilnehmer*Innen von der Prüfung auszuschließen, wenn sie erkennbar prüfungsunfähig sind und die Ablegung der Prüfung ein erkennbares Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Welche Folgen hat es, wenn ich an der Prüfung nicht teilnehmen kann?

Sollten Sie an der Prüfung aus wichtigem Grund nicht teilnehmen, können Sie zum nächstmöglichen Termin an der Prüfung teilnehmen. Hierfür ist eine erneute Anmeldung zur Prüfung bzw. zur Unterrichtung erforderlich.

Der wichtige Grund ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Auszubildende: Als Auszubildender besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bis zum nächsten Prüfungstermin.

Was passiert, wenn die Berufsbildende Schule geschlossen wird?

Sofern die Berufsbildende Schule nicht von den zuständigen Gesundheitsbehörden geschlossen wird, besteht grundsätzlich Schulpflicht (SchulG M-V Teil 4 Schulpflicht).

Ist ein Auszubildender durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigt der Auszubildende oder Betrieb unverzüglich die Schule und teilt den Grund für das Schulversäumnis mit. Ausbildende und Auszubildende sollten die Entscheidung über die Nichtteilnahme am Unterricht zur Vermeidung einer Corona-Infektion nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt treffen.

Wird die Berufsschule geschlossen, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist.

Teilnahme am Berufsschulunterricht

Für Auszubildende besteht nach dem Berufsbildungsgesetz grundsätzlich die Verpflichtung, die für die Berufsausbildung notwendigen Kenntnisse zu erwerben. Der Ausbildungsbetrieb stellt die Auszubildenden deshalb für die Teilnahme am Berufsschulunterricht in Präsenzform frei. Sofern aktuell die Berufliche Schule Lerninhalte auf andere Art und Weise bereitstellt (z.B. via „Haleo“, E-Mail, schriftlich, etc.), so werden diese nach Rücksprache mit dem Ausbildungsbetrieb im Regelfall im Unternehmen oder ggf. an anderen Lernorten und unter Anrechnung der dafür notwendigen Ausbildungszeit bearbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Themenseite „Ausbildung von A bis Z“ sowie bei den zuständigen Ausbildungsberatern.

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Danach kann die Regelung zum Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende greifen.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe.

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplanes durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte,
  • Vermittlung von Ausbildungsinhalten in Form von Übungswerkstätten/-firmen,
  • Wiederholung oder Erarbeitung von Berufsschulinhalten mit Anwendung in der Praxis,
  • Versetzung in eine andere Abteilung,
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt,
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.

Sie können bei Bedarf das Kurzarbeitergeld online beantragen.

Kontakt Agentur für Arbeit Greifswald:

Tel: +49 800 4 5555 20
Fax: +49 3834 517-203
Web: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/greifswald/startseite

Kontakt Agentur für Arbeit Neubrandenburg:

Tel: +49 395 766-1000
Fax: +49 395 766-2950
Web: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/neubrandenburg/startseite

Kann für Ausbilder*Innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbilder*Innen sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der Gewerbeordnung


Sachkundeprüfung geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK


Sachkundeprüfung geprüfter Fachmann/-frau für Imobiliardarlehensvermittlung IHK


Nachweis der Sachkenntnis im EH mit freiverkäuflichen Arzneimitteln


Prüfung der Fachkunde im Güterkraftverkehr und Personenstraßenverkehr für angehende Unternehmer und Verkehrsleiter

Aktuell finden alle Prüfungen an den veröffentlichten Termin statt. Um die erhöhten Anforderungen zum Infektionsschutz gewährleisten zu können, ist eine frühzeitige Anmeldung zur Prüfung erforderlich. Anmeldeformular und weitere Infos im Downloadbereich.

Termine:Link

Ausgefüllte Anmeldeformulare oder weitere Fragen bitte an sven.mueller(at)neubrandenburg.ihk(dot)de bzw. Tel.: 0395-5597 309; Fax: 0395-5597 513


Berufskraftfahrer-Prüfungen

Seit dem 1. März 2020 abgelaufene Qualifikationsnachweise der Berufskraftfahrer (Schlüsselnummer 95) werden auch ohne Berufskraftfahrerweiterbildungen (Module) auf Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle, entsprechend des Ablaufdatum, um ein Jahr verlängert. Quelle

Achtung! Diese verkürzte Verlängerung gilt nicht automatisch, wie vielfach berichtet wurde. Es muss diesbezüglich ein Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle gestellt werden, worauf ein neuer Führerschein erstellt wird. 

Abgelaufene bzw. ablaufende Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE werden ebenfalls ohne Vorlage der Nachweise nach den Anlagen 5 und 6 FeV (ärztliche Gutachten; Fahrerlaubnisverordnung) entsprechend dem Ablaufdatum um ein Jahr verlängert. Quelle: Erlass Vollzug BKrFQG und FeV (PDF).


Gefahrgutfahrer – Prüfungen

Die Gültigkeit der, seit dem 1. März 2020 abgelaufenen, Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer (ADR-Karte) ist bis zum 30. November 2020 verlängert. Quelle: Multilaterale Sondervereinbarung M324 (PDF). Der Ausbildungs- und Prüfungsbetrieb läuft wieder auf Vorcoronaniveau.


Prüfungen Gefahrgutbeauftragte

Prüfungen auf Anfrage möglich.

Kooperationen in der Berufsausbildung

Kooperationen in der Berufsausbildung = „Win-Win“-Situation für alle

Ausbildungsbetriebe, die von starken Auftragsrückgängen oder von vorübergehender Betriebsschließung betroffen sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Auszubildenden im Rahmen der Verbundausbildung an einem anderen Ausbildungsort ausbilden zu lassen (§ 10 Absatz 5 Berufsbildungsgesetz).

Auszubildende können durch den Einsatz in einem anderen Ausbildungsbetrieb ihre Ausbildung ohne Unterbrechung fortsetzen und der abgebende Betrieb wird entlastet. Ausbildungsbetriebe, die in dieser Zeit ein besonders hohes Arbeitsvolumen zu bewältigen haben, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Dies kann vor allem für kleine und mittelständische Betriebe attraktiv sein.

Zudem können viele Ausbildungsinhalte auch in anderen Berufen und in Betrieben anderer Branchen vermittelt werden (siehe Ausbildungsordnung).

Beispiele für einen mögliche Verbünde:


AusbildungsberufBerufe mit Inhalten des AusbildungsberufesGemeinsamkeiten
Fachkraft für Veranstaltungstechnik   
  • Elektroniker/-in Automatisierungstechnik
  • Elektroniker/-in für Betriebstechnik
  • Elektroniker/-in für Gebäude- und Infrastruktursysteme 
  • Elektroniker/-in für Maschinen- und Antriebstechnik
  • Mechatroniker
  • IT-Systemelektroniker
 
elektrotechnische bzw. beleuchtungstechnische Anlagen entwerfen, installieren und warten, Schaltschränke verdrahten und warten, Fehlersuche und Wiederherstellung der elektrischen Sicherheit unter Anleitung
Koch/Köchin 
  • Bäcker
  • Fleischer
 
Rohstoffe für die Nahrungsmittelherstellung verarbeiten

Voraussetzungen

  • Auszubildende/-r bzw. Erziehungsberechtigte muss/müssen dem Verbund zustimmen,
  • Rechte und Pflichten (Gesamtverantwortung) verbleiben beim bisherigen Ausbildungsbetrieb,
  • Der zwischen den zwei Ausbildungsbetrieben geschlossene Kooperationsvertrag muss bei der IHK eingereicht und vorab genehmigt werden (erhältlich bei den IHK Ausbildungsberatern).
  • Ausbildungsinhalte müssen schriftlich benannt werden
  • Der Verbundpartner muss eine entsprechende Information an seine/n Berufsgenossenschaft /Versicherungsträger geben.

So entsteht für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation: Die Ausbildung wird trotz der schwierigen Situation fortgesetzt und betroffene Betriebe werden entlastet. Bei weiteren Fragen wende Sie sich bitte an die Ausbildungsberater Ihrer IHK Neubrandenburg.

Förderung von Ausbildungsplätzen

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – 2. Richtlinie zur Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung veröffentlicht

Zur Förderung von pandemiebedingter Auftrags- und Verbundausbildung wurde eine 2. Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze“ veröffentlicht.

Ziel ist die stärkere Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/21 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie beginnen oder weiterführen können. Hierfür werden KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten und andere etablierte Ausbildungsdienstleister durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert. Die betriebliche Ausbildung soll dabei Vorrang haben.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Zuwendung beträgt einmalig 4.000 Euro für jeden interimsweise übernommene Auszubildende oder übernommenen Auszubildenden.

Die IHK Neubrandenburg unterstützt mit Bescheinigungen zur Anzahl von Ausbildungsverträgen sowie zur Ausbildungsvergütung laut Ausbildungsvertrag.

Umgesetzt wird die Förderung von der Knappschaft Bahn See. Die Website mit dem Link zum Antrag, Auskunftsservice und Informationen zum Verfahren ist hier zu erreichen: www.kbs.de/bpa.


Außenwirtschaft und Messen

Länderinformationen der Auslandshandelskammern – AHK

Übersicht der Auslandshandelskammern (AHK) zur Coronavirus Krise - jetzt auf www.ahk.de abrufbar 

Auf der Seite www.ahk.de sind aktuelle Informationen der Auslandshandelskammern aus einer Vielzahl von Ländern abrufbar. Aktuelle Updates, Webinare und Angebote der AHKs weltweit sind hier zu finden.

Ansprechpartnerin für Ihre Fragen:

Frau Dagmar Enste
Bereich Wirtschaft und Standortpolitik
Referentin International
IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern
Telefon +49 395 5597-307
E-Mail dagmar.enste(at)neubrandenburg.ihk(dot)de

Coronabedingte Freizügigkeitseinschränkungen in EU-Mitgliedstaaten, Schweiz und Norwegen

Stand  26.10.2020

Nützliche Links zu coronabedingten Grenzmaßnahmen bzw. Freizügigkeitseinschränkungen in den EU-Mitgliedstaaten + Schweiz und Norwegen

Der DIHK bemüht sich, hier auf die aktuellsten Informationen zu verweisen. Lagen können sich schnell verändern und entwickeln. Trotz größtmöglicher Sorgfalt übernimmt der DIHK keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben. Für genauere länderspezifische Informationen empfehlen wir Unternehmen, die zuständige AHK oder Partner/Kunden/Lieferanten im jeweiligen Land zu kontaktieren bzw. eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.  

Webseiten der EU-Kommission zu den vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen bzw. zu Transportmaßnahmen:

Links zu länderspezifischen Maßnahmen:

Einreise- und Quarantänebestimmungen in der EU:

1) Belgien


2) Bulgarien

3) Dänemark


4) Deutschland

5) Estland

6) Finnland

7) Frankreich

8) Italien

9) Lettland

10) Litauen

11) Luxemburg

12) Niederlande


13) Norwegen


14) Österreich

15) Polen

16) Portugal

17) Schweiz


18) Slowakei

19) Slowenien

20) Spanien

21) Tschechien

22) Ungarn

Länderinformationen - Coronavirus und Verträge

Alle Informationen zu Coronavirus und Verträge bereitgestellt von Germany Trade & Invest (GTAI)

Exportkreditgarantien

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie

Stand 27.10.2020 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die Befristung der erweiterten Deckungsmöglichkeiten bis zum 31.12.2020 wurde bis zum 30.06.2021 verlängert

Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sichauf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.

Das Bundesministerium der Finanzen hat durch eine erhebliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens im Nachtragshaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den zu erwartenden Bedarfsanstieg bereits geschaffen.

Corona-Pandemie: Einreiseverbote und Einreise-Beschränkungen

Stand: 26.10.2020

Coronavirus: Weltweite Reisewarnung - das müssen Sie jetzt wissen

Bei der Aufzählung der Einreiseverbote handelt es sich um eine Übersicht relevanter Reiseländer. Bitte erkundigen Sie sich vor jeder nicht aufschiebbaren Reise unbedingt beim Auswärtigen Amt*.

Das Bundesinnenministerium hat zudem eine ausführlicheListe mit Fragen und Antworten zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen* zusammengestellt.

Lage an den deutschen Grenzen

Hier erfahren Sie, welche konkretenRegeln und Einschränkungen an den Grenzen zu Deutschland* für folgende Länder gelten:

  • Dänemark
  • Niederlande
  • Belgien
  • Luxemburg
  • Frankreich
  • Schweiz
  • Österreich
  • Tschechien
  • Polen

Mit dem Auto zurück nach Deutschland

Hier finden Sie eine Übersicht, wie sie aus folgenden Ländern mit dem Auto zurück nach Deutschland* kommen:

  • Italien
  • Spanien
  • Portugal
  • Frankreich
  • Kroatien
  • Griechenland
  • Marokko

 

Corona-Pandemie: Einreiseverbote in Europa

Eine gute Übersicht der geltenden Einreisebestimmungen für Deutsche in Europa finden Sie auf den Seiten des ADAC*. 

* Durch Anklicken des Links werden Sie auf eine externe Internetseite weitergeleitet, für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.

Zoll- und EUSt-Befreiung für Gegenstände zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

Stand 06.04.2020 Zollkanzlei Peterka

 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (auch rückwirkend vom 30. Januar 2020) sofort befreit sind. Die Regelung soll vorerst bis zum 31. Juli 2020 gelten.

Allerdings gilt diese Befreiung nicht generell für alle Importeure, sondern ausschließlich für:

  • staatliche Organisationen (staatliche Einrichtungen, öffentliche Körperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts einschließlich Krankenhäuser, Regierungsorganisationen, Gemeinden/Städte, Regionalregierungen usw.) sowie
  • karitative oder philanthropische Organisationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind.

Damit sind gewerbliche Einführer grundsätzlich ausgeschlossen. Die diesbezügliche Formulierung im Kommissionsbeschluss ist leider ungenau (Art. 1 Abs. 1 Buchst. c):

"die Gegenstände werden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von oder im Auftrag von staatlichen Organisationen wie staatlichen Stellen, öffentlichen Stellen und sonstigen, dem öffentlichen Recht unterliegenden Stellen oder von bzw. im Auftrag von Organisationen eingeführt, die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anerkannt wurden". 

Sollte ein gewerblicher Importeur im Auftrag handeln (weil er eine entsprechende Bestellung einer o.a. Organisation vorweisen kann), so sollte er dies unbedingt in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angeben. Gleiches gilt für einen Antrag auf Erstattung bereits gezahlter Einfuhrabgaben. Rechtssicherer erscheint indes im Falle eines Weiterverkaufs der Waren an eine der o.a. Organisationen, dass als Einführer und zollrechtlicher Anmelder nicht der gewerbliche Importeuer in die Zollanmeldung eingetragen wird, sondern die entsprechende Organisation, die bei ihm Gegenstände bestellt hat. Dazu bedarf es auch des Einverständnisses dieser Organisation.

Hinsichtlich der Art der befreiten Gegenstände verweist der Kommissionsbeschluss auf die Artikel 75, 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungs-VO) und der Artikel 52, 55, 56 und 57 der Richtlinie 2009/132/EG (MwSt-Befreiungs-VO). Gemeint sind damit alle Waren zugunsten von Katastrophenopfern sowie von Wiederaufbaumaterial in Katastrophengebieten. Zusätzlich befreit sind befreit sind Gegenstände, die von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während Hilfsaktionen für Personen, die an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt sind, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden.

Quellen:

ABl. EU L 103I vom 3.4.2020, S. 1–3, Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2146)

Fachmeldung der EU-Kommission GD TAXUD, COVID-19: Waiving VAT and customs duties on vital medical equipment, mit weiteren Nachweisen

Corona: Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern bis 30.04.2021 verlängert

Stand: 30.10.2020

Auf Grundlage des Kommissionsbeschlusses (EU) Nr. 2020/491 vom 3.4.2020 ist es möglich, bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zollfrei und einfuhrumsatzsteuerfrei in die EU einzuführen. Die Geltungsdauer dieser Einfuhrabgabenbefreiung war zunächst bis zum 31.07. und dann bis zum 31.10.2020 befristet. Mit dem am 29.10.2020 im EU-Amtsblatt L359 veröffentlichten Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/1573 wurde die Gültigkeitsdauer jetzt bis zum 30.04.2021 verlängert.

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung finden Sie im ursprünglichen Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/491 sowie auf der Website der deutschen Zollverwaltung hier.

(Quelle: DIHK)
 

Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Stand 02.06.2020 Europäische Kommision

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Kommission heute beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert.

Die Kommission hat die Anträge aller Mitgliedstaaten rasch genehmigt.

Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einer Videobotschaft über die Entscheidung. Zum Video

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „In dieser Notlage ist es von entscheidender Bedeutung, dass medizinische Ausrüstung und Geräte rasch dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Indem die Europäische Kommission Einfuhren dieser Gegenstände von außerhalb der Union von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit, trägt sie dazu bei, diese Produkte leichter verfügbar zu machen. Ich möchte dem medizinischen Personal in ganz Europa erneut meinen tiefen Respekt und Dank aussprechen. Die heutige Maßnahme sollte diesen Menschen helfen, die Ausrüstung zu erhalten, die sie benötigen, um sich selbst zu schützen und weiter Menschenleben zu retten.“

Am 20. März 2020 hatte die Kommission alle Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich aufgefordert, eine Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von aus Drittländern importierten Schutzausrüstungen und anderen medizinischen Geräten zu beantragen. Alle Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben dies getan. Der heute gefasste Beschluss gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar.

Hintergrund

Das geltende EU-Recht enthält Instrumente für Ausnahmesituationen, die es ermöglichen, den Opfern von Katastrophen zu helfen; diese können in der beispiellosen, durch das Coronavirus ausgelösten Gesundheitskrise eingesetzt werden.

Das Zollrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) sieht die Möglichkeit der zollfreien Einfuhr von Waren vor, die „für Katastrophenopfer bestimmt sind“. Sie kann von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist ein Beschluss der Kommission, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst.

Entsprechende Bestimmungen für die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer finden sich auch im Mehrwertsteuerrecht der EU (Richtlinie 2009/132/EG des Rates).

Weitere Informationen

Beschluss der Kommission über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer

Leitlinien zu zollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit COVID-19

Website zum Coronavirus

 

Regelungen in Polen

Ganz Polen wurde vom Robert-Koch-Institut ab 24. Oktober 2020 zum Risikogebiet erklärt. Das gesamte Land ist laut polnischer Regierung „rote Zone“.

Details zu den Regelungen in Polen sind auf der IHK-Webseite unter „Haus der Wirtschaft“ zu finden.

Regelungen für Grenzgänger und Grenzpendler

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern hat am 23.10.2020 eine fachaufsichtliche Weisung an die Landkreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne für Grenzgänger und Grenzpendler erlassen.

Die 18. Allgemeinverfügung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Erteilung von Befreiungen von der Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten (Grenzgänger) COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 vom 23.10.2020 finden Sie hier.

Pendler-Zuschuss

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt in dem Zeitraum vom 23. Oktober bis 19. November 2020 Arbeitgeber bei der Finanzierung von Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Pendlern mit Hauptwohnsitz im Ausland und einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Corona-Pandemie bedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen (Pendler-Zuschuss).

Anträge auf Gewährung und Auszahlung des Pendler-Zuschusses können für den o. g. Zeitraum bis zum 30. November 2020 gestellt werden. Die entsprechenden Formulare sind auf der Webseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hinterlegt.

Anpassung Einzelbetriebliche Messeförderung

Aufgrund der aktuellen Situation wurde für die Einzelbetriebliche Messeförderung mit dem Landesförderinstitut MV folgende einheitliche Verfahrensweise für die beantragte Teilnahme an abgesagten und/ oder verschobenen Messen vereinbart und festgelegt.

Grundsätzlich sollen Unternehmen aus MV, welche eine Förderung nach der Messe-Richtlinie beantragt haben, trotz Absagen oder Verschiebungen aufgrund des Corona-Virus, unterstützt werden.

Die Unternehmen werden generell dazu angehalten, die Kosten für eine (geplante) Messebeteiligung möglichst niedrig zu halten und etwaige Erstattungsansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen.

A. Folgende Förderungen können bei Absage einer Messe aufgrund des Corona-Virus gewährt werden:

  1. Kleine Unternehmen erhalten eine Förderung in Höhe von 50 % der Standflächenmiete, sofern diese wirklich angefallen ist und in Rechnung gestellt wurde. Sind lediglich Stornierungskosten für die Standflächenmiete angefallen und berechnet worden, werden für die anteilige Förderung nur die Stornierungskosten zugrunde gelegt.
  2. Mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung in Höhe von 40 % der Standflächenmiete, sofern diese wirklich angefallen ist und in Rechnung gestellt wurde. Sind lediglich Stornierungskosten für die Standflächenmiete angefallen und berechnet worden, werden für die anteilige Förderung nur die Stornierungskosten zugrunde gelegt.
  3. Kleine Unternehmen i. S. der RL Ziffer 4.1 (Start-ups) erhalten eine Förderung in Höhe von 100 % aller mit der (geplanten) Messeteilnahme in Verbindung stehenden unabwendbar entstandenen Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 2.000 EUR. Darunter fallen beispielsweise Stornierungskosten für Standflächenmiete, An-/Abreise und/oder Übernachtung.

Voraussetzung für die zuvor genannten Förderungen ist die Vorlage von entsprechenden Rechnungen sowie einer subventionserheblichen Erklärung, dass die in Rechnung gestellten Ausgaben vom Unternehmen selbst zu tragen und nicht von Dritten (z.B. Versicherung) übernommen oder erstattet werden.

Auf den Nachweis der Publizität, insbesondere die Verpflichtung zu Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur EFRE-Kofinanzierung wird verzichtet. In Zusammenhang mit Ziffer 4.5 der RL richtet sich die Bagatellgrenze nach den ursprünglichen zuwendungsfähigen Ausgaben und nicht nach den anfallenden Stornierungskosten.

Sofern Unternehmen vom Messeveranstalter die Möglichkeit erhalten, bereits getätigte Ausgaben für eine aktuell in 2020 geplante Messe für "dieselbe" Messe in 2021 zu verwenden, wird dies gestattet. Dies ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen und ein neuer Antrag zu stellen. Eine entsprechende Bestätigung der Messegesellschaft ist vorzulegen. Die "vorfristige" Bezahlung der Messe wird in diesen Fällen nicht als Fristverletzung bewertet.

B. Folgende Förderung können bei Verschiebung einer Messe aufgrund des Corona-Virus gewährt werden:

Anträge von Unternehmen, die weiterhin die Möglichkeit haben, an der geplanten und zur Förderung beantragten Messe teilzunehmen, welche jedoch in einem anderen Zeitraum stattfindet, können aufrechterhalten werden. Hierbei ist die Bewilligungsbehörde zu informieren und eine Präzisierung des Antrags vorzunehmen.

Darüber hinaus gilt: Sollte die in 2020 geplante und aufgrund des Corona-Virus verschobene Messe im Folgejahr stattfinden, kann den Unternehmen abweichend von Ziffer 4.4 der Richtlinie zusätzlich zu den drei regulär möglichen Messen in 2021 eine Förderung gewährt werden. Dies kann bis zu drei Messen aus 2020 Anwendung finden.

Die genannten Ausnahme-Regelungen gelten ab sofort.


IT-Sicherheit und Home-Office

Aktuelle Gefährdungspotenziale und Förderung Home-Office

Gefahr per E-Mail und manipulierten Webseiten

Cyberkriminelle nutzen das Thema Corona unter dem Schlagwort "Covid-19" aus und verbreiten per E-Mail oder durch manipulierte Webseiten vermehrt Schadprogramme.

Das Informationsbedürfnis wird genutzt, um Daten wie Passwörter oder Kreditkartennummern abzugreifen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert dazu unter folgendem Link:
BSI für Bürger Warnhinweis

Gefahr durch Öffnung der IT-Systeme für Home-Office

In Folge der behördlichen Einschränkungen auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist die Nachfrage nach Home-Office stark angestiegen. Da es bei sicherheitsrelevanten Konfigurationen auf Details ankommt und nicht alle Anwender von Home-Office ausreichend geschult werden können, sind unbedachte Sicherheitslücken für die IT-Struktur möglich.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu folgende Handlungsempfehlungen herausgegeben: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

Home-Office: Förderprogramm "go-digital"

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können ab sofort mehr Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Konkret heißt das: Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ wurde hierzu erweitert und sieht dazu ein schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Die Förderung go-digital deckt unterschiedliche Leistungen ab. Dazu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Aber auch Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist förderfähig. Betriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und ein kostenloses Erstgespräch führen. Besonders wichtig für kleine Unternehmen: Das Beratungsunternehmen übernimmt dann alle weiteren Schritte: von der Beantragung der Förderung bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Vorgehensweise

  • Interessierte Unternehmen suchen sich einen zertifizierten go-digital Berater in Ihrer Umgebung (siehe hier) und führen ein kostenloses Erstgespräch durch. Wenn dieser der Auffassung ist, dass Ihr Vorhaben wahrscheinlich förderfähig ist, füllt er für das Unternehmen den Förderantrag aus.
  • Der Berater reicht für das Unternehmen über das Portal easy-Online den vollständigen Förderantrag ein.
  • Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis" (AZA) schickt der Berater für das Unternehmen an den Projektträger EuroNorm
    (E-Mail: go-digital@euronorm.de,  Tel: 030 97003-333).
  • EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Beratung und Maßnahmen starten.
  • Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Hilfestellung: IT-Sicherheit im Home-Office

Die IT-Sicherheit ist auch im Home-Office wichtig. In einem abgesicherten Büro gibt es viele Maßnahmen, um die Sicherheit der Angestellten und der Unternehmens-IT zu gewährleisten. Im Home-Office sollte man versuchen, die gleichen Standards einzuhalten.

Die Bundesregierung hat in einem sog. Hackathon eine Hilfestellung zur eigenen Maßnahmenüberprüfung erstellt: #WirvsVirus - Der Hackathon der Bundesregierung

 

Corona und Datenschutz

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Beschäftigten können datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat dazu in einer Veröffentlichung klargestellt, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.

Das betrifft bspw. die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Es können beispielsweise die Erhebung von Gesundheitsdaten erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft bestmöglich zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist zu diesem Zweck möglich, wenn eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilung