Informationen zum Coronavirus

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus. 

Das Informationsangebot wird kontinuierlich erweitert.

Weitere hilfreiche Links und Tipps hat der DIHK in einer FAQ-Liste zusammengestellt. Weiterhin stellt das BMAS Informationen zum betrieblichen Infektionsschutz zur Verfügung.

 

 

zuletzt aktualisiert: 10.01.2022, 11:21 Uhr


Informationen zu Schnelltests und Impfungen

Digitaler Impfnachweis

Wer gegen COVID-19 geimpft ist, kann jetzt zusätzlich zu den Eintragungen im Impfpass einen digitalen Impfnachweis erhalten. Der Nachweis kann in einer Arztpraxis, durch Betriebsärzte, in Impfzentren oder nachträglich ab dem 14. Juni auch in einer Apotheke ausgestellt werden.

Die Nutzung des digitalen Zertifikats ist freiwillig.

Die wichtigsten Fragen hat das Bundesgesundheitsministerium zusammengefasst: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-digitaler-impfnachweis.html

Kostenfreie Schnelltests

Testmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter folgendem LINK

Kostenübernahme für Tests

Unternehmen in schwieriger wirtschaftlicher Lage,  die für die Überbrückungshilfe III  antragsberechtigt sind, können die Kosten für Schnelltests und Selbsttests als sogenannte „Kosten für Hygienemaßnahmen“ (s. FAQ 2.4 > Punkt 16) geltend machen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Schnelltests in Unternehmen

Unternehmen sind nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, Ihren Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung (Selbsttest) anzubieten. Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Die Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.

Die Kosten für die Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen die Unternehmen.

Erwerb von Tests

Der Erwerb von Antigenschnelltests zur professionellen Anwendung regelt die Medizinprodukte-Abgabeverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/mpav/

Antigen-Tests, die zur Eigenanwendung durch Laien vorgesehen sind, sind von der Abgabebeschränkung befreit. Eine Liste der zugelassenen Tests finden Sie hier: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

Eine Übersicht von Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Tests verkaufen hat das Wirtschaftsministerium zusammengestellt: LINK

Im Internet finden Sie zahlreiche Videoanleitungen, wie ein Laientest funktioniert.

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Die Industrie- und Handelskammern erhalten derzeit viele Anfragen nach Anbietern, die Tests anbieten.
Hersteller und Händler finden Sie auf der Internetplattform IHK ecoFinder: https://www.ihk-ecofinder.de/corona-schnelltests

Sie sind selbst Anbieter von Schnell- oder Selbsttests? Dann registrieren Sie Ihr Unternehmen gern auf dem IHK ecoFinder.

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 MV hat eine eigene Bestell- und Informationsplattform für Unternehmen im Land geschaffen. Link:  www.mv-gegen-corona.de

Meldepflicht bei positivem Testergebnis

Eine Meldepflicht bei positivem Testergebnis gibt es bei den Antigenschnelltests, die vom geschulten Personal vorgenommen wurden.
Bei einem positiven Selbsttest sind die Betroffenen verpflichtet, unverzüglich eine molekularbiologische Testung (PCR-Test) zu veranlassen und sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in der Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft abzusondern. Weitere Informationen hat das Bundesgesundheitsministerium zusammengestellt: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-schnelltests.html#c20763

FAQs hat auch der DIHK für Unternehmen zusammengestellt: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594

 

Entsorgung von Coronaschnelltests

Die Entsorgung von Abfällen von Antigen-Schnelltests, die z.B. im Rahmen von point of care tests (POCT) anfallen, kann nach den Empfehlungen des RKI vom 8.12.20 nach Abfallschlüssel ASN 18 01 04 gemäß Richtlinie der LAGA Nr. 18 gemeinsam mit Abfällen aus den Haushalten erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass diese Abfälle direkt einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage zugeführt werden. Dazu sind die Abfälle in einem reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnis (z. B. dickwandiger Müllsack), bevorzugt mit Doppelsack- Methode zu sammeln und gemeinsam mit den Restabfällen zu entsorgen.

Das Bundesumweltamt hat die Empfehlung herausgegeben, dass verbrauchte Coronaschnelltests über den Siedlungsabfall auch in Verbindung mit Mechanisch-Biologische-Abfallbehandlungsanlagen entsorgt werden können. Hierfür ist die detaillierte Verfahrensweise bei der Sammlung und Anlieferung verbrauchter Coronaschnelltests, mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu klären.

Weiterführende Informationen siehe auch Empfehlungen des RKI:

 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.html

Bezüglich weiterer Regelungen zur Entsorgung von COVID-19-Schnelltests und Impfabfällen wird durch das RKI auf die "Bund-/Länderempfehlung zu aktuellen Fragen der Abfallentsorgung - Hinweise zur Entsorgung von Abfällen aus Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19" verwiesen.

Hinweise zum Schutz der Umwelt

Die in den Schnelltest verwendeten Octyl-/Nonylphenolethoxylate gehören zu einer Stoffgruppe, die für Wasserorganismen toxisch sind. Eine Entsorgung der Testflüssigkeit über die Toilette und damit über das Abwasser ist nicht zulässig!

Die Schnelltests weisen eine sehr geringe Konzentration von Octyl-/Nonylphenolethoxylaten auf. Hieraus lässt sich keine Zuordnung einer gefahrenrelevanten Eigenschaft ableiten, welche die Entsorgung der Schnelltests als gefährlichen Abfall notwendig macht. Die Entsorgung über den Restmüll wird daher als ausreichend sicher angesehen, um eine Gefährdung von Mensch und Umwelt auszuschließen.


Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Um die Belastungen der Corona-Pandemie abzufedern, verlängert die Bundesregierung die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Die Bezugsdauer von max. 24 Monaten und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld sind nun bis zum 31. März 2022 möglich. 

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird ab Januar 2022 um 50 Prozent vermindert. Wenn Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer durch die Arbeitsagentur für Arbeit geförderten Maßnahme teilnehmen, werden dem Arbeitgeber jedoch weitere 50 Prozent erstattet.

Weiter Informationen finden Sie hier: BMAS

eServices Agentur für Arbeit

Stand: 27.03.2020

Kurzarbeit online anzeigen

Viele Unternehmen befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie aktuell in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Lieferengpässe oder angeordnete Schutzmaßnahmen verursachen Arbeitsausfälle. Über die eServices der Arbeitsagentur können Arbeitgeber schnell und von überall aus Kurzarbeit anzeigen.

Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur erreichen aktuell vermehrt Anfragen zum Kurzarbeit. Die Anfragen hätten im Arbeitgeber-Service eine hohe Priorität. Allerdings stoße das Telefonnetz zeitweise an die technischen Grenzen. Die Arbeitsagentur wirbt in diesem Zusammenhang auch noch einmal für die Online-Dienste der Arbeitsagentur.

Unter www.arbeitsagentur.de hat man im oberen Bereich einen schnellen Zugriff auf die eServices. Die Bearbeitung von Online-Anzeigen sei schneller möglich, da sie die Arbeitsagentur auf dem kürzesten Weg erreichen. Arbeitgeber werden gebeten, sich nicht neu für die eServices zu registrieren, da mit der Beantragung der Betriebsnummer bereits ein Datensatz angelegt wurde. Die Zugangsdaten erhalten die Unternehmen über die kostenfreie Arbeitgeber-Hotline 0800 4 5555 20. Arbeitgeber können alternativ auch eine E-Mail mit ihrer Betriebsnummer und ihren Kontaktdaten senden.

Das Verfahren zur Kurzarbeit gliedert sich in zwei wesentliche Teile – die Anzeige und den Leistungsantrag.

Zunächst zeigen die Unternehmen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an. Diese entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich vorliegen. Darüber erhalten die Unternehmen einen entsprechenden Bescheid. Der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld wird im Folgemonat über die Lohnprogramme generiert. Dazu müssen die Unternehmen über geleistete Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten Arbeitszeitnachweise führen und aufbewahren.

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Fachkräfte zu halten, werde daher auch alles darangesetzt, die Anzeigen schnellstmöglich zu bearbeiten, um die Leistungen auszahlen zu können.

Hotline Agentur für Arbeit

Die neue Service-Rufnummer der Neubrandenburger Arbeitsagentur für Arbeitgeber lautet:

0395 / 766 1000

Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden. 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) - nach aktuellen Gesetzesänderungen - mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

 

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann. 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

·         Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),

·         Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),

·         Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,

·         gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),

·         gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

 

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

·         Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 

·         Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

·         Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.

·         Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht.Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich.Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur unter der Rubrik Downloads:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren. Auch bei der konkreten Antragstellung können die IHKs gegebenenfalls behilflich sein.

Wenn ein Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstockt, ist dieser Betrag dann a) steuerpflichtig und b) sozialabgabenpflichtig?

a) Ja, denn lohnsteuerrechtlich liegt in dem Zuschuss ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dieser ist wie bisheriger Lohn abzurechnen.

b) Beitragspflicht besteht für den Zuschuss nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

Live-Online-Trainings "#GemeinsamGegenCorona" für Unternehmen

Live-Online-Trainings "#GemeinsamGegenCorona" für Unternehmen

Die "DIHK-Gesellschaft für Berufliche Bildung - Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung GmbH" bietet für interessierte Unternehmen eine Reihe von Webinaren zu folgenden Themen an:

• "Corona-Selbsttests in Unternehmen begleiten",
• "Corona-Impfungen - Antworten auf die häufigsten Fragen aus betrieblicher Sicht"
• "Corona-Tests in Unternehmen - Was geht rechtlich, was nicht?"

Stand: 3.12.2021

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus für KMU - bis zum 31.12.2021 verlängert

Hinweis: Die Überbrückungshilfe III Plus wird im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Ebenfall fortgeführt wird die Neustarthilfe für Soloselbständige.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 sollen zeitnah veröffentlicht werden.

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend,deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. 
 
Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der gezielt der Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern werden sollte, läuft jedoch aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Wichtig: Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Bei Erstanträgen können die Unternehmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.
 
Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro (1.500 Euro pro Monat) Unterstützung erhalten.

Links: 

Recherchemöglichkeiten nach Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern:

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KfW bessert Bedingungen beim KfW-Schnellkredit nach

Die KfW hat die Bedingungen für den KfW-Schnellkredit erfreulicherweise angepasst. Der Antrag kann nunmehr auch von Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern gestellt werden. Folgende Eckdaten hat die KfW veröffentlicht: 
 
Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten gelten folgende Kredithöchstbeträge: 

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.

Mit dem Kredit können neben laufende Kosten, also Betriebsmittel, auch Investitionen für Anschaffungen finanziert werden. 

Weitere Informationen sind auf der Homepage der KfW übersichtlich zusammengefasst.

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Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds

Der Bund hat einen Sonderfonds Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro bewilligt, mit dem ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich gemacht werden soll. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können. Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mitpandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen:

Zum einen der Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen. Mit der Wirtschaftlichkeitshilfe werden Verluste der Veranstalter ausgeglichen. Bei pandemiebedingter Verringerung der Zahl der Teilnehmer um mindestens 20 Prozent bezuschusst die Wirtschaftlichkeitshilfe die Ticketeinnahmen aus bis zu 500 verkauften Tickets im Juli 2021 bzw. den ersten 1.000 verkauften Tickets ab August 2021 um bis zu 100 Prozent. Für jedes verkaufte Ticket erhalten die Veranstalter also den gleichen Ticketpreis nochmals als Zuschuss. Bei besonders strengen Hygieneauflagen und einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 Prozent der Maximalauslastung kann der Zuschuss aus dem Sonderfonds bis zur Höhe der doppelten Ticketeinnahmen Tickets ansteigen.

Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Gleichzeitig ist das finanzielle Risiko einer Absage oder Verschiebung sehr hoch. Zur Sicherstellung der Planungssicherheit werden Ausfall- oder Verschiebungskosten bezuschusst, sollte eine geplante Veranstaltung pandemiebedingt nicht stattfinden können.. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstandenen Ausfallkosten.

Weitere Informationen und Details erhalten Sie über den Link:

https://www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de

Brückenfinanzierung Überbrückungshilfe IV

Zentrales Hilfsinstrument für Unternehmen mit erheblichen Umsatzrückgängen ist die Überbrückungshilfe, mit der der Bund bei der Deckung der betrieblichen Fixkosten unterstützt. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass diese Hilfe schnell ankommt.
Die aktuelle Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. Dezember 2021. Ab dem 1. Januar 2022 greift die Überbrückungshilfe IV, deren Umsetzung derzeit vorbereitet wird. Für den Fall, dass die Vorbereitung der Überbrückungshilfe IV zu lange dauert, wird das Land die Überbrückungshilfe IV teilweise vorfinanzieren.

Eine Antragstellung wird dann bei der GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung möglich sein: www.gsa-schwerin.de 
 

Verlängerung der Härtefallhilfen bis zum 31. März 2022

In besonderen Fällen kann es dazu kommen, dass die regulären Corona-Hilfen von Bund und Land nicht greifen. Hierfür haben Bund und Land die Härtefallhilfen aufgelegt. Angesichts der neuerlichen Einschränkungen für die Wirtschaft führt das Land die Härtefallhilfen – analog zu den Überbrückungshilfen – bis zum 31. März 2022 fort.
 

Corona-Liquiditätshilfe I und II: Verlängerung der Zins- und Tilgungsfreiheit mindestens bis zum 31. März 2022

Um die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, hat das Land mit der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe gleich zu Beginn der Pandemie eine Finanzierungsmöglichkeit für laufende betriebsnotwendige Ausgaben geschaffen. Dabei handelt es sich um eine rückzahlbare Zuwendung bis zu 200.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 96 Monaten und einem Zinssatz von 3,69 Prozent p.a. Bei ersten Empfängern läuft die zins- und tilgungsfreie Zeit im Dezember 2021 ab, sodass im Januar 2022 Verzinsung und Tilgung einsetzen würden. In Anbetracht der Pandemieentwicklung wird die Zins- und Tilgungsfreiheit mindestens bis zum 31. März 2022 verlängert.
 

Neuauflage der Neustart-Prämie für den Zeitraum Januar bis März 2022

Die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen lassen die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit wieder ansteigen. Gleichzeitig läuft am 31. Dezember 2021 die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Bezugsmonat auf bis zu 80 / 87 Prozent aus, sodass die betroffenen Beschäftigten ab Januar 2022 wieder 60 / 67 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettoentgelts erhalten. Um einen Teil des Einkommensverlustes zu kompensieren, legt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Neustart-Prämie zum 1. Januar 2022 neu auf. Mit der Neustart-Prämie beteiligt sich das Land an Sonderzahlungen, die Arbeitgeber ihren besonders von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zahlen. In der Neuauflage sollen für Kurzarbeit von mindestens 50 Prozent im Zeitraum Januar bis März 2022 200 Euro pro Monat gezahlt werden.

Die Anträge können bei der GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung ab dem 01. März 2022 rückwirkend für abgelaufene Unterstützungsmonate gestellt werden: www.gsa-schwerin.de 

Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

1. Stundung im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 31. März 2022 zu gewähren. Über den 31. März 2022 hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. Juni 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den genannten Fällen verzichtet werden.

2. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Die Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier.

Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei

Bei der Steuerbefreiung für aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1.500 Euro ist eine Auszahlungsverlängerung bis zum 31. März 2022 erfolgt. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

Im aktualisierten BMF-FAQ-Katalog Corona-Steuern vom 7. Juli 2021 wird zum Nachweis der Voraussetzungen verlangt, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a EStG eingehalten werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV), so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Der Zusammenhang der Beihilfen und Unterstützungen mit der Corona-Krise kann sich aus einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus ähnlichen Vereinbarungen oder aus Erklärungen des Arbeitgebers ergeben. Ähnliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Beispiel Tarifverträge oder gesonderte Betriebsvereinbarungen sein. Als Erklärungen des Arbeitgebers werden zum Beispiel individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege anerkannt, in denen die Corona-Sonderzahlungen als solche ausgewiesen sind.

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Im gesamten Bundesgebiet sind derzeit Arbeitgeber unverschuldet verhindert, die Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Mit Schreiben vom 23. April 2020 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen bekannt gegeben. Eine Fristverlängerung ist im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO möglich, wenn die Verlängerung maximal zwei Monate beträgt. Ausschlaggebend dafür ist, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, eine pünktliche Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung zu gewährleisten.

Bei dem Antrag auf Fristverlängerung ist ferner zu beachten, dass die Angabe eines Grundes erfolgen muss. Dabei sollten Gründe wie z. B. die Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von Quarantäne, notwendiger Kinderbetreuung oder verkürzter Arbeitszeiten ausreichen.

Hinweis: Das Schreiben gilt ausschließlich für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen. Die Abgabe der Umsatzsteuer-Anmeldungen ist hiervon nicht betroffen und muss weiter fristgerecht erfolgen.

BMF-Schreiben: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Verlustrücktrag in das Jahr 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich bei vielen Unternehmen die Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringert, so dass sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte neben diesen ist unschädlich. Für die Inanspruchnahme des pauschalen Verlustrücktrages ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag per Elster an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche Verluste aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet.

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 EStG. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Soli. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt die Festsetzung für 2020 dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

Beispielrechnung
BMF-Schreiben: Verlustrucktrag in das Jahr 2019

Unterstützung in der Quarantäne

Unternehmen, die per Einzelanordnung direkt von einer Quarantäneanordnung oder Schließung durch ein amtliches Verbot nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) eine Entschädigung beantragen.

Ein entsprechendes Merkblatt und den Antrag finden Sie hier.

Entfall der GEMA-Vergütungen

Stand: 20.03.Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA2020

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA:
Entfall der GEMA-Vergütungen während der Pandemie-Ausbreitung

fortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Stand: 07.04.2020

Kurzarbeitergeld

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt Unternehmen helfen, die durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Welche Neuregelungen es gibt und was Arbeitgeber bei der Anzeige von Kurzarbeitergeld beachten müssen, das hören Sie in diesem Podcast.

Grundsicherung für Selbstständige

Selbstständige, deren Geschäfte so schlecht laufen, dass nichts zum Leben übrig bleibt, können bei ihrem Jobcenter Grundsicherung beantragen. Die Jobcenter bundesweit stehen in den Startlöchern, um zu helfen. Wie und was für Formalitäten auf die Antragsteller zukommen, dazu hören Sie mehr in diesem Podcast. Wir sprachen mit Guido Dörband vom Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd. Wir ermuntern Sie ausdrücklich dazu, den Podcast zu teilen, damit möglichst viele Selbstständige schnell von dem Angebot erfahren.

Kreative Geschäftsideen in der Corona-Krise

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen suchen in dieser turbulenten Zeit nach kreativen Lösungen. Grit Gehlen hat mit Joachim Kaiser von Marketingberatung-Kaiser, Dennis Malonek vom Wildhof Neustrelitz, Annegret Saß vom Burghotel Burg Stargard und Matthias Sauer von der Zuckerfabrik Anklam gesprochen.

Corona: IHK Neubrandenburg hilft

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus und mit ihm die Unsicherheit: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer rufen täglich bei uns in der IHK an. Über die meist gestellten Fragen geben wir Ihnen in diesem kurzen Podcast Antworten. Zum Gespräch eingeladen ist Heide Klopp, Leiterin im Bereich Recht und E-Government.

Grundsicherung für Selbständige (Arbeitslosengeld II)

Stand: 30.03.2020

Die Beantragung der Grundsicherung für Selbständige wird erleichtert. Die Prüfung des Einkommens und die Berücksichtigung von Vermögen wird ausgesetzt. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen als angemessen gelten. Diese Erleichterungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020.

Podcast zur Grundsicherung

Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern

„Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ seit 17. April online

Das Online-Portal „Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ entstand in Zusammenarbeit vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern und der BioCon Valley® GmbH. Es bietet sowohl einen schnellen Überblick über potentielle Lieferanten, Hersteller, Kooperations- oder Forschungspartner – mit kurzen Wegen zur direkten Kontaktaufnahme – als auch die Möglichkeit auf Kooperationsmöglichkeiten und Gesuche aufmerksam zu machen.

Die Kooperationsbörse soll einen Beitrag zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Diese Erwartung unterstrich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Vor allem können über die Kooperationsbörse Anbieter und Nachfrager von in der Pandemie benötigten Produkten, Produktkomponenten oder Dienstleistungen direkt und bedarfsorientiert miteinander in Kontakt treten und schnell reagieren.“ Weiter führte er aus: „Die Kooperationsbörse trägt dazu bei Versorgungsketten im Land aufzubauen. Wir sind durch die Beteiligung heimischer Unternehmen besser aufgestellt, um langfristig unabhängiger von internationalen Lieferketten sein zu können. Das ist eine Herausforderung.“

Firmen und andere Einrichtungen können in unterschiedlichen Kategorien wie beispielsweise „Medizintechnik und Komponenten“, „Persönliche Schutzausrüstung“ oder „Diagnostik“ sich direkt miteinander vernetzen, um die aktuell benötigten Produkte zu entwickeln oder herzustellen.

Die redaktionelle Betreuung der Kooperationsbörse erfolgt durch die BioCon Valley® GmbH. Die Einträge sind kostenfrei.

Weitere Informationen unter www.corona-kooperationsboerse-mv.de .

Betriebsschließungsversicherungen und Corona

Etliche Unternehmen, welche aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen mussten, verfügen über eine sog. Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr. Ob diese Betriebsschließungsversicherungen für die jetzt flächendeckend angeordneten Schließungen eintreten müssen, hängt von den Versicherungsbedingungen im Einzelfall ab. Zwischenzeitlich wird von einer Reihe von Versicherungen eine Regulierung aufgrund eines Vergleiches angeboten, der im Regelfall eine Zahlung in Höhe von 15 % der jeweils vereinbarten versicherten Tagesentschädigung für die Dauer von 30 Tage variiert. Wenn auf einen solchen Vergleich eingegangen wird, sind damit alle darüber hinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen. Es wird daher empfohlen, zuvor die jeweiligen konkreten Versicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverhältnissen

Stand: 25.01.2021

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.

Die Regelung erfasst vermietete Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind. Sie gilt damit insbesondere für Gewerbemietverhältnisse, aber auch für die Anmietung von zu Freizeitzwecken genutzten Räumen und für Kultureinrichtungen. Die Vermutung, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, knüpft im Ausgangspunkt an eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an. Die staatliche Maßnahme muss die Verwendbarkeit des Betriebs des Mieters einschränken und sich dafür auf die Mietsache selbst oder den in der Mietsache ausgeübten Betrieb des Mieters beziehen. Die Verwendbarkeit muss aufgehoben oder jedenfalls erheblich eingeschränkt sein. Ein typisches Beispiel für die vollständige Aufhebung ist eine Schließungsverfügung.

Als Rechtsfolge schafft die Regelung eine tatsächliche Vermutung, dass sich ein Umstand, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Die Vermutung ist widerleglich, zum Beispiel in Fällen, in denen der Mietvertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem eine pandemieartige Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der breiten Öffentlichkeit bereits absehbar war.

Die übrigen Voraussetzungen des § 313 BGB müssen ebenfalls vorliegen und durch die Partei, die sich darauf beruft, nachgewiesen werden. Das heißt, dass die Parteien den Vertrag sonst nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Danach kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden. Dabei wird an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert, um eine Lastenverteilung der Folgen von COVID-19 von Vermieter und Mieter gleichermaßen vorzunehmen.

Allgemeine und mietrechtliche Gewährleistungs- und Gestaltungsrechte sind vorrangig zu betrachten.

Verlängerung für Gefahrgutfahrer/Gefahrgutbeauftragte

Die Multilaterale Vereinbarung M 330 wird durch die Multilaterale Vereinbarung M 333 und M334 fortgesetzt. Danach gelten Ausnahmeregelungen für die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, die in der Zeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 abgelaufen wären.

Die Bescheinigungen bleiben bis zum 30. September 2021 gültig.

Multilaterale Vereinbarung M333

Multilaterale Vereinbarung M334

Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19

Aktuelle Wartezeiten an Grenzen

Stand: 02.04.2020

Hilfreiches Tool zur Optimierung der Fahrtrouten im grenzüberschreitenden Verkehr

Um den Grenzverkehr noch reibungsloser fließen zu lassen, präsentierte die EU-Kommission eine Online-Karte, auf der in Echtzeit verfolgt werden kann, wie lang die Wartezeiten für den Lkw-Verkehr an den jeweiligen Grenzübergängen sind:

https://covid-19.sixfold.com/

Prüfungsangelegenheiten zum Thema "Verkehr"

Alle Informationen rund um den aktuellen Stand zu den Prüfungen im Bereich "Verkehr" finden Sie auf dieser Seite unter der Kategorie Aus- und Weiterbildung > IHK Sach- und Fachkundeprüfungen

Aktuelle Informationen zu Fristen im Umwelt- und Energiebereich

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten.

Das Problem: In Corona-Zeiten stehen vielfach Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung; oder Prüfer dürfen das Betriebsgelände nicht mehr betreten. Wichtig daher: Nehmen Sie die Termine wahr – selbst dann, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.

Die IHK-Organisation ist mit der Politik im Gespräch, um Erleichterungen zu erreichen. Immerhin ist die Versorgung mit Strom, Gas und Heizöl gesichert; darüber müssen Sie sich nicht den Kopf zerbrechen.

Welche Termine im Detail zu beachten sind, welche Konsequenzen andernfalls drohen, und ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden; wann muss die Mengenmitteilung nach ElektroG erfolgen?

Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:

Emissionsjahresberichte, Förderprojekte, Sachverständigenprüfungen und mehr: Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:

Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die Erleichterungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Genossenschaften, Vereinen u. W. in Bezug auf die Durchführung von Haupt-/Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen sowie die Ausnahmevorschrift für das Umwandlungsgesetz werden bis zum 31.08.2022 verlängert. Dies betrifft bspw. die Regelungen zur Erleichterung für die Beschlussfassung der GmbH in Textform, damit derartige Gesellschafterbeschlüsse weiterhin möglich sind, ohne dass sich sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden erklären müssen. Genossenschaften haben weiterhin die Möglichkeit ganz oder teilweise eine virtuelle Generalversammlung oder ein schriftliches Beschlussfassungsverfahren durchzuführen.

Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen können insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hauptversammlungen als virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Damit entscheidet der Vorstand auch künftig nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen über die Beantwortung der Fragen und kann vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. Die Gesellschaften sind nicht zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung gezwungen, sondern können zur Präsenzversammlung zurückkehren oder hybride zweigleisige Formate wählen.

Mieten und Pachten

Stand: 30.03.2020

Es wird ein zeitlicher Kündigungsschutz sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberäume eingeführt, wenn der Mieter aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise seine Mietzahlungen nicht voll erfüllen kann.

Zahlt ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die Miete, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig ist, ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen, wenn die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse. Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist wie bspw. Einzelhandelsgeschäfte, die nicht unter die Öffnungsmöglichkeit fallen, Gaststätten, Hotels u. ä.. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse einschließlich Landpachtverhältnisse.

Die Regelung ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen werden, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Verbraucherdarlehen

Stand: 25.01.2021

Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig geworden wären, sind unter der Voraussetzung, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hatte, die dazu geführt haben, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen konnte, kraft Gesetzes gestundet worden. Der Darlehensnehmer hatte das Vorliegen der Voraussetzungen zu beweisen bzw. die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Dies galt nur für Verträge an Verbraucher (hier aber dann auch Immobiliendarlehen), die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden. Sachdarlehen und Ratenzahlungsvereinbarungen sind von der Stundung ausgenommen.

Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen gewesen wären, wurde um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig geworden wäre, wurde somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit ist auf den 2. August 2020 verschoben.

Im Anschluss an die gesetzliche Stundung von drei Monaten wird der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt. Durch die Verschiebung der Fälligkeit der Leistungen um drei Monate hat sich auch die Vertragslaufzeit insgesamt um drei Monate verlängert. Ein Darlehen, das bspw. zum 31. Dezember 2021 rückzahlbar gewesen wäre, wird aufgrund der Regelung erst drei Monate später fällig.

Hinzuverdienst vereinfachen

Stand: 25.01.2021

Kurzarbeiter sollen da aushelfen, wo Personal gebraucht wird wie bspw. in der Landwirtschaft, Pflege usw. Bei Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wird befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in diesen systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

Im Jahr 2021 wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner, ohne dass die Rente gekürzt wird, nochmal von 44.590 Euro auf 46.060 Euro erhöht. Die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro soll erst ab 2022 wieder gelten.

Kurzfristige Beschäftigung

Stand: 30.03.2020

Für kurzfristige Beschäftigte wird die Tagesgrenze auf 115 Tage hoch gesetzt, sodass keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.


Aus- und Weiterbildung

Ausbildung, IHK-Prüfungen, Seminare, Lehrgänge und Unterrichtungen

Müssen Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Ja!

  • Auszubildender hat eine Lernpflicht, Ausbildungsbetrieb die Pflicht, Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu vermitteln.
  • Auszubildende werden nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt.
  • Freistellung endet jedoch, wenn der Besuch der Berufsschule unterbleiben muss.
  • Auch wenn Distanzunterricht angeboten wird, darf der Azubi nicht einfach zu Hause bleiben.
    • Entscheidung, ob Azubi am Ausbildungsplatz oder von einem anderen Ort am Distanzunterricht teilnimmt, trifft der Ausbildungsbetrieb.

Sind Auszubildende berechtigt, aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Ansteckungsgefahr der betrieblichen Ausbildung fernzubleiben?

Grundsätzlich Nein!

  • Auszubildender dürfen die Ausbildung nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.
  • Eigenmächtiges Fernbleiben (Ausbildungsbetrieb, Berufsschule) ist ein Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten.
  • Fernbleiben von der Ausbildung nur mit Zustimmung des Ausbildenden
  • Achtung: Fehlzeiten können eine Nichtzulassung zur Prüfung nach sich ziehen!

Können Auszubildende in den (Zwangs-)Urlaub geschickt werden bzw. kann Betriebsurlaub angeordnet werden?

Grundsätzlich: Nein! (aber…)

  • kein pauschaler „Zwangsurlaub” 
  • Urlaub muss durch Azubis beantragt werden / kann nicht gegen dessen Willen angeordnet werden.

Jedoch gilt:

  • Die Auszubildenden selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unter­nehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
  • Betriebsurlaub kann vom Ausbildenden im Rahmen sei­nes Direktionsrechtes nach den Grundsätzen der höchst­richterlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 28.07.81, Az. 1 ABR 79/79) angeordnet werden. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den ge­samten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisa­torisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Wie wird mit den Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb für längere bzw. auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für Abschlussprüfung?

Ja! (aber…)

  • Fehlzeiten sind relevant für die Zulassung von Abschlussprüfungen  (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG).
  • Richtwert für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt.
  • Trotz der Fehlzeiten Nachweis des erforderlichen Leistungsstandes, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
  • Bei der Beurteilung sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten

Dürfen Auszubildende im Homeoffice arbeiten?

Grundsätzlich nein! (aber…)

  • Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten.

Aber:

  • Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Auszubildende im Homeoffice arbeiten, wenn dies betrieblich ermöglicht werden kann.
  • Auch im Homeoffice sind Auszubildende aber auszubilden und anzuleiten. Ausbilder müssen ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
  • Es wird deshalb empfohlen, Kontakt mit den Auszubildenden zu halten, konkrete Arbeitsaufträge zu erteilen und miteinander zu kommunizieren, insbesondere darüber, wie sich die Aus­bildungsfortschritte gestalten.
  • ggf. Rückholphasen, z.B. Lehrunterweisungen, einbauen

Darf ein Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Nein! (aber…)

  • Freistellung widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung des Ausbildenden, Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln.
  • Sie kommt deshalb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungen (z.B. Berufsschule) in Betracht.
  • Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung besteht bei Freistellungen weiter.
  • Stellen Ausbildende Auszubildende von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, können sich Nachteile für Ausbildende ergeben.

Darf einem Auszubildenden mangels Aufträgen, behördlich angeordneter Betriebsschließung, Kurzarbeit oder drohender Insolvenz gekündigt werden?

Grundsätzlich: Nein! (aber…)

  • Mangel an Aufträgen, eine behördlich angeordnete Betriebsschließung, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung
  • Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch:
    • für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und
    • ist auch auf absehbare Zeit keine Perspektive gegeben, dass eine Besserung der Umstände eintritt und die Ausbildung wieder aufgenommen werden könnte,

ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben. Unter diesen Umständen kann die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden.

  • Durch die dadurch weggefallene Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung des/der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht.
  • Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Kann die Probezeit der Auszubildenden verlängert werden, wenn die Ausbildung während der Probezeit coronabedingt unterbrochen werden muss oder nur eingeschränkt möglich ist?

Ja (wenn…)

  • Grundsätzlich muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 BBiG).
  • Die Probezeit verlängert sich nicht automatisch bei Ausfall der Ausbildung um die Dauer der Unterbrechung.
  • Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so kann jedoch die Probezeit vertraglich um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert werden.
  • Die Vertragsparteien können sich auf eine solche Vereinbarung etwa dann nicht berufen, wenn die Unterbrechung der Ausbildung selbst vertragswidrig herbeigeführt wurde.

Wie verhalte ich mich, wenn ich am Coronavirus erkrankt bin bzw. der Verdacht einer Erkrankung besteht?

Wenn Sie zu einem Prüfungstermin am Coronavirus erkrankt sind, dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen. Dies stellt in der Regel einen Rücktritt mit wichtigem Grund dar. Wichtig ist, dass Sie unverzüglich die IHK über die Nichtteilnahme schriftlich (per E-Mail) informieren und den wichtigen Grund durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung vom Gesundheitsamt nachweisen müssen.

Gleiches gilt, wenn Sie wegen des Verdachts einer Erkrankung am Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden. Auch in diesem Fall dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen, wenn die Prüfung in den Zeitraum der Quarantäne fällt. Auch das ist ein Rücktritt mit wichtigem Grund, den Sie bitte unverzüglich unter Beifügung geeigneter Nachweise der IHK schriftlich mitteilen.

Im Fall eines Rücktritts mit wichtigem Grund gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Prüfer*Innen: Bei Prüfungen ist der Prüfungsausschuss aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, Prüfungsteilnehmer*Innen von der Prüfung auszuschließen, wenn sie erkennbar prüfungsunfähig sind und die Ablegung der Prüfung ein erkennbares Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Welche Folgen hat es, wenn ich an der Prüfung nicht teilnehmen kann?

Sollten Sie an der Prüfung aus wichtigem Grund nicht teilnehmen, können Sie zum nächstmöglichen Termin an der Prüfung teilnehmen. Hierfür ist eine erneute Anmeldung zur Prüfung bzw. zur Unterrichtung erforderlich.

Der wichtige Grund ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Auszubildende: Als Auszubildender besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bis zum nächsten Prüfungstermin.

IHK Prüfungen finden weiterhin statt! (Stand: 25.11.2021)

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass an Prüfungsstandorten eine Nachweispflicht der 3G-Regel (genesen, getestet, vollständig geimpft) besteht.
Weitere Informationen finden Sie in den FAQ.

In Mecklenburg-Vorpommern gelten verschärfte Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die angesetzten IHK-Prüfungen fallen nicht unter die Maßnahmen und finden statt, d.h. dass alle Fortbildungs- und Sachkundeprüfungen sowie alle praktischen Zwischen- und Abschlussprüfungen werden planmäßig durchgeführt. Die Gesundheit der Teilnehmer hat höchste Priorität. Die IHK Neubrandenburg bittet daher um Einhaltung der allgemeinen Hinweise und Informationen zur Umsetzung der geltenden Hygienemaßnahmen, die mit den Einladungen an alle Prüfungsteilnehmer verschickt wurden. Wir bitten alle Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich an die Regeln zu halten und mitzuhelfen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der gültigen Landesverordnung unter: Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V)

Informationen zu Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen

Alle Fortbildungs- und Sachkundeprüfungen sowie Zwischen- und Abschlussprüfungen in der Ausbildung finden nach jetzigem Stand statt. Sollte sich in Folge der von uns permanent vorgenommenen Risikoeinschätzung etwas ändern, informieren wir darüber auf dieser Homepage. Personen, die unter Quarantäne stehen oder die auf ein Abstrichergebnis warten, dürfen nicht an der Prüfung teilnehmen. Für Personen aus Risikogebieten bestehen derzeit keine Einschränkungen zur Teilnahme an den Prüfungen vor der IHK Neubrandenburg.

Aktuelle Informationen zu IHK-Prüfungen

Bitten und Hinweise für Auszubildende

Ganz wichtig!

Du bist ein wichtiger Teil des Unternehmens, eine zukünftige Fachkraft und vielleicht auch einmal selbst in der Position, ein Unternehmen zu führen. Als Auszubildender bist Du auch heute schon mit in der Verantwortung für Deinen Ausbildungsbetrieb. Du hilfst Deinem Ausbildungsbetrieb in der jetzigen Situation am besten, indem Du ihn in der momentanen Situation im Rahmen Deiner Möglichkeiten nach Kräften unterstützt.

Ausbildungsverhältnis

Natürlich läuft Dein Ausbildungsverhältnis erst einmal weiter. Das bedeutet, Du nimmst weiterhin an der Berufsausbildung im Betrieb teil. Das gilt vor allem auch, wenn die Berufsschule unterbrochen wird.

Falls Dein Betrieb, wie so viele, von einer vorübergehenden Schließung betroffen ist, stimmen Ausbilder oder die Unternehmensleitung mit Dir das weitere Vorgehen ab. Der Ausbildungsplan kann jetzt aber aus offensichtlichen Gründen einfach nicht mehr eingehalten werden. Hier sind in den nächsten Wochen sehr individuelle Lösungen gefragt. Bleibe dazu mit Deinem Ausbildungsbetrieb immer in Kontakt.

Berufsschule zu - und nun?

Dass die Berufsschule vorübergehend geschlossen ist, bedeutet nicht, dass nun gar keine Unterrichtung mehr stattfindet. Die Beruflichen Schulen in der IHK-Region planen gerade andere Wege, den Unterrichtsstoff in Teilen zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, z. B. per Mail oder über die Lernplattform "Haleo" oder ähnliche Tools. Solltest Du noch nicht versorgt sein, so wende Dich einfach an Deine Berufsschule. In Abstimmung mit dem Betrieb können so einige Ausbildungsinhalte der Lernfelder trotzdem vermittelt werden.

Weiterführende Lernangebote - auch zur Prüfungsvorbereitung und zeitweise als Schnupperangebote gibt es im Internet.
Eine Übersicht über digitale Lernangebote für Auszubildende findest Du hier direkt auf der Internetseite der IHK Neubrandenburg.

Du kennst weitere Seiten zur Prüfungsvorbereitung? Dann lass es uns gern wissen.

Wie sieht es mit den Prüfungen aus?

Hierzu findest Du Informationen in der FAQ-Liste zum Thema Prüfungen.

An wen kann ich mich wenden?

Für Fragen rund um das Thema Berufsausbildung stehen Dir die Ausbildungsberater der IHK zur Verfügung:

Ines Renninger
ines.renninger(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-409

Nicole Woitczak
nicole.woitczak@neubrandenburg.ihk.de
+49 395 5597-410

Tobias Feldmann
tobias.feldmann(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-421

IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der Gewerbeordnung


Sachkundeprüfung geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK


Sachkundeprüfung geprüfter Fachmann/-frau für Imobiliardarlehensvermittlung IHK


Nachweis der Sachkenntnis im EH mit freiverkäuflichen Arzneimitteln


Prüfung der Fachkunde im Güterkraftverkehr und Personenstraßenverkehr für angehende Unternehmer und Verkehrsleiter

Aktuell finden alle Prüfungen an den veröffentlichten Termin statt. Um die erhöhten Anforderungen zum Infektionsschutz gewährleisten zu können, ist eine frühzeitige Anmeldung zur Prüfung erforderlich. Anmeldeformular und weitere Infos im Downloadbereich.

Termine: Link

Ausgefüllte Anmeldeformulare oder weitere Fragen bitte an sven.mueller(at)neubrandenburg.ihk(dot)de bzw. Tel.: 0395-5597 309; Fax: 0395-5597 513


Berufskraftfahrer-Prüfungen

Seit dem 1. März 2020 abgelaufene Qualifikationsnachweise der Berufskraftfahrer (Schlüsselnummer 95) werden auch ohne Berufskraftfahrerweiterbildungen (Module) auf Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle, entsprechend des Ablaufdatum, um ein Jahr verlängert. Quelle

Achtung! Diese verkürzte Verlängerung gilt nicht automatisch, wie vielfach berichtet wurde. Es muss diesbezüglich ein Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle gestellt werden, worauf ein neuer Führerschein erstellt wird. 

Abgelaufene bzw. ablaufende Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE werden ebenfalls ohne Vorlage der Nachweise nach den Anlagen 5 und 6 FeV (ärztliche Gutachten; Fahrerlaubnisverordnung) entsprechend dem Ablaufdatum um ein Jahr verlängert. Quelle: Erlass Vollzug BKrFQG und FeV (PDF).


Prüfungen Gefahrgutbeauftragte

Prüfungen auf Anfrage möglich.

Kooperationen in der Berufsausbildung

Kooperationen in der Berufsausbildung = „Win-Win“-Situation für alle

Ausbildungsbetriebe, die von starken Auftragsrückgängen oder von vorübergehender Betriebsschließung betroffen sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Auszubildenden im Rahmen der Verbundausbildung an einem anderen Ausbildungsort ausbilden zu lassen (§ 10 Absatz 5 Berufsbildungsgesetz).

Auszubildende können durch den Einsatz in einem anderen Ausbildungsbetrieb ihre Ausbildung ohne Unterbrechung fortsetzen und der abgebende Betrieb wird entlastet. Ausbildungsbetriebe, die in dieser Zeit ein besonders hohes Arbeitsvolumen zu bewältigen haben, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Dies kann vor allem für kleine und mittelständische Betriebe attraktiv sein.

Zudem können viele Ausbildungsinhalte auch in anderen Berufen und in Betrieben anderer Branchen vermittelt werden (siehe Ausbildungsordnung).

Beispiele für einen mögliche Verbünde:


AusbildungsberufBerufe mit Inhalten des AusbildungsberufesGemeinsamkeiten
Fachkraft für Veranstaltungstechnik   
  • Elektroniker/-in Automatisierungstechnik
  • Elektroniker/-in für Betriebstechnik
  • Elektroniker/-in für Gebäude- und Infrastruktursysteme 
  • Elektroniker/-in für Maschinen- und Antriebstechnik
  • Mechatroniker
  • IT-Systemelektroniker
 
elektrotechnische bzw. beleuchtungstechnische Anlagen entwerfen, installieren und warten, Schaltschränke verdrahten und warten, Fehlersuche und Wiederherstellung der elektrischen Sicherheit unter Anleitung
Koch/Köchin 
  • Bäcker
  • Fleischer
 
Rohstoffe für die Nahrungsmittelherstellung verarbeiten

Voraussetzungen

  • Auszubildende/-r bzw. Erziehungsberechtigte muss/müssen dem Verbund zustimmen,
  • Rechte und Pflichten (Gesamtverantwortung) verbleiben beim bisherigen Ausbildungsbetrieb,
  • Der zwischen den zwei Ausbildungsbetrieben geschlossene Kooperationsvertrag muss bei der IHK eingereicht und vorab genehmigt werden (erhältlich bei den IHK Ausbildungsberatern).
  • Ausbildungsinhalte müssen schriftlich benannt werden
  • Der Verbundpartner muss eine entsprechende Information an seine/n Berufsgenossenschaft /Versicherungsträger geben.

So entsteht für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation: Die Ausbildung wird trotz der schwierigen Situation fortgesetzt und betroffene Betriebe werden entlastet. Bei weiteren Fragen wende Sie sich bitte an die Ausbildungsberater Ihrer IHK Neubrandenburg.


Außenwirtschaft und Messen

Interaktive Karte „Wege aus der Coronakrise“

Die Coronapandemie behält die Weltwirtschaft weiter im Griff. Doch während die Situation in einigen Ländern weiter kritisch ist, zeichnet sich in anderen eine Erholung ab oder die Märkte haben gar Vorkrisenniveau erreicht. Die interaktive Karte „Wege aus der Coronakrise“ zeigt aktuelle Lageeinschätzungen der GTAI-Auslandsexpertinnen und -experten zu rund 100 Ländern. Über die Karte eröffnen sich weitere Brancheninformationen der Länder.

(Gtai)

 

Länderinformationen der Auslandshandelskammern – AHK

Übersicht der Auslandshandelskammern (AHK) zur Coronavirus Krise - jetzt auf www.ahk.de abrufbar 

Auf der Seite www.ahk.de sind aktuelle Informationen der Auslandshandelskammern aus einer Vielzahl von Ländern abrufbar. Aktuelle Updates, Webinare und Angebote der AHKs weltweit sind hier zu finden.

Ansprechpartnerin für Ihre Fragen:

Frau Dagmar Enste
Bereich Wirtschaft und Standortpolitik
Referentin International
IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern
Telefon +49 395 5597-307
E-Mail dagmar.enste(at)neubrandenburg.ihk(dot)de

Länderinformationen - Coronavirus und Verträge

Alle Informationen zu Coronavirus und Verträge bereitgestellt von Germany Trade & Invest (GTAI)

Exportkreditgarantien

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie

Stand 06.01.2022 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die Befristung der erweiterten Deckungsmöglichkeiten bis zum 31.12.2020 wurde bis zum 31.03.2022 verlängert

Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.
 

5-Punkte Maßnahmenpaket erneut verlängert bis Ende Juni 2022

Auch wenn sich die Auswirkungen der neuen Omikron-Variante auf Wirtschaft und internationale Handelsbeziehungen noch nicht abschließend beurteilen lassen, sind die vorliegenden Rahmenbedingungen mit anhaltenden Lieferengpässen, steigenden Frachtraten und gesundheitspolitischen Einschränkungen für Unternehmen weiterhin herausfordernd. Vor diesem Hintergrund wird das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie erneut um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Das 5-Punkte Maßnahmenpaket zielt im Bereich der Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) darauf ab, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken im Zusammenhang mit Exportgeschäften auszuweiten und die Finanzierung von Auslandsgeschäften zu erleichtern. Viele der Maßnahmen stoßen auf reges Interesse – insbesondere die Erleichterungen bei den Entgeltzahlungen für Absicherungen des Bundes. Eine Ausnahme stellt allerdings die nachträgliche Finanzierung von Geschäften auf Lieferantenkreditbasis dar. Diese Maßnahme wird nicht verlängert und läuft somit zum Ende des Jahres aus. (Quelle: agaportal.de)

Das Bundesministerium der Finanzen hat durch eine erhebliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens im Nachtragshaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den zu erwartenden Bedarfsanstieg bereits geschaffen.

Corona-Pandemie: Einreiseverbote und Einreise-Beschränkungen

Stand: 24.09.2021

Coronavirus: Weltweite Reisewarnung - das müssen Sie jetzt wissen

Bei der Aufzählung der Einreiseverbote handelt es sich um eine Übersicht relevanter Reiseländer. Bitte erkundigen Sie sich vor jeder nicht aufschiebbaren Reise unbedingt beim Auswärtigen Amt*.

Lage an den deutschen Grenzen

Hier erfahren Sie, welche konkretenRegeln und Einschränkungen an den Grenzen zu Deutschland* für folgende Länder gelten:

  • Dänemark
  • Niederlande
  • Belgien
  • Luxemburg
  • Frankreich
  • Schweiz
  • Österreich
  • Tschechien
  • Polen

Mit dem Auto zurück nach Deutschland

Hier finden Sie eine Übersicht, wie sie aus folgenden Ländern mit dem Auto zurück nach Deutschland* kommen:

  • Italien
  • Spanien
  • Portugal
  • Frankreich
  • Kroatien
  • Griechenland
  • Marokko

 

Corona-Pandemie: Einreiseverbote in Europa

Eine gute Übersicht der geltenden Einreisebestimmungen für Deutsche in Europa finden Sie auf den Seiten des ADAC*. 

* Durch Anklicken des Links werden Sie auf eine externe Internetseite weitergeleitet, für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.

Schnelltestzentren an deutsch-polnischer Grenze

Auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind an der deutsch-polnischen Grenze zwei neue Testzentren entstanden. Das Testzentrum an Grenzübergang Linken wurde am 13.03.2021 eröffnet. Ein weiteres folgt am 16.03.2021 in Ahlbeck.

Der Bund übernimmt nach seiner Testverordnung die Kosten der Schnelltests. Auch für Personen, die nicht in Deutschland wohnen oder nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, sind die Schnelltests an der deutsch-polnischen Grenze kostenlos. 

Öffnungszeiten
von Montag bis Freitag von 07:00 bis 10:00 Uhr sowie von 14:30 bis 17:30 Uhr, sowie samstags von 09:00 bis 12:00Uhr für beide Zentren.
Das Testzentrum Lubieszyn-Linken hat auch sonntags von 16:00 bis 20:00 Uhr geöffnet.
Bei höherer Nachfrage werden die Öffnungszeiten umgehend ausgeweitet.

Umgang und Verfahren für die Einzelbetriebliche Messeförderung bei Absagen oder Verschiebungen von Messen aufgrund der Corona-Pandemie

Die aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Absagen und Verschiebungen von Messen sind mit besonderen Herausforderungen für alle Beteiligten verbunden.
Aufgrund dieser Situation wurde für die Einzelbetriebliche Messeförderung folgende einheitliche Verfahrensweise für die beantragte Teilnahme an abgesagten und/ oder verschobenen Messen vereinbart und festgelegt.
Grundsätzlich sollen Unternehmen aus M-V, welche eine Förderung nach der Messe-Richtlinie beantragt haben, trotz Absagen oder Verschiebungen der Messeveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie, unterstützt werden.
Die Unternehmen sind generell dazu angehalten, die Kosten für eine (geplante) Messebeteiligung möglichst niedrig zu halten und etwaige Erstattungsansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen.

Weitere Details finden Sie hier.

Die genannten Ausnahme-Regelungen gelten ab sofort (August 2021).

 


IT-Sicherheit und Home-Office

Aktuelle Gefährdungspotenziale und Förderung Home-Office

Gefahr per E-Mail und manipulierten Webseiten

Cyberkriminelle nutzen das Thema Corona unter dem Schlagwort "Covid-19" aus und verbreiten per E-Mail oder durch manipulierte Webseiten vermehrt Schadprogramme.

Das Informationsbedürfnis wird genutzt, um Daten wie Passwörter oder Kreditkartennummern abzugreifen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert dazu unter folgendem Link:
BSI für Bürger Warnhinweis

Gefahr durch Öffnung der IT-Systeme für Home-Office

In Folge der behördlichen Einschränkungen auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist die Nachfrage nach Home-Office stark angestiegen. Da es bei sicherheitsrelevanten Konfigurationen auf Details ankommt und nicht alle Anwender von Home-Office ausreichend geschult werden können, sind unbedachte Sicherheitslücken für die IT-Struktur möglich.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu folgende Handlungsempfehlungen herausgegeben: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

Home-Office: Förderprogramm "go-digital"

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können ab sofort mehr Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Konkret heißt das: Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ wurde hierzu erweitert und sieht dazu ein schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Die Förderung go-digital deckt unterschiedliche Leistungen ab. Dazu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Aber auch Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist förderfähig. Betriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und ein kostenloses Erstgespräch führen. Besonders wichtig für kleine Unternehmen: Das Beratungsunternehmen übernimmt dann alle weiteren Schritte: von der Beantragung der Förderung bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Vorgehensweise

  • Interessierte Unternehmen suchen sich einen zertifizierten go-digital Berater in Ihrer Umgebung (siehe hier) und führen ein kostenloses Erstgespräch durch. Wenn dieser der Auffassung ist, dass Ihr Vorhaben wahrscheinlich förderfähig ist, füllt er für das Unternehmen den Förderantrag aus.
  • Der Berater reicht für das Unternehmen über das Portal easy-Online den vollständigen Förderantrag ein.
  • Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis" (AZA) schickt der Berater für das Unternehmen an den Projektträger EuroNorm
    (E-Mail: go-digital@euronorm.de,  Tel: 030 97003-333).
  • EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Beratung und Maßnahmen starten.
  • Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Hilfestellung: IT-Sicherheit im Home-Office

Die IT-Sicherheit ist auch im Home-Office wichtig. In einem abgesicherten Büro gibt es viele Maßnahmen, um die Sicherheit der Angestellten und der Unternehmens-IT zu gewährleisten. Im Home-Office sollte man versuchen, die gleichen Standards einzuhalten.

Die Bundesregierung hat in einem sog. Hackathon eine Hilfestellung zur eigenen Maßnahmenüberprüfung erstellt: #WirvsVirus - Der Hackathon der Bundesregierung

 

Corona und Datenschutz

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Beschäftigten können datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat dazu in einer Veröffentlichung klargestellt, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.

Das betrifft bspw. die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Es können beispielsweise die Erhebung von Gesundheitsdaten erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft bestmöglich zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist zu diesem Zweck möglich, wenn eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilung