Informationen zum Coronavirus

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus. 

Das Informationsangebot wird kontinuierlich erweitert.

Weitere hilfreiche Links und Tipps hat der DIHK in einer FAQ-Liste zusammengestellt.

 

 

zuletzt aktualisiert: 07.10.2020, 17:07 Uhr


Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise geplant

Bei einem erheblichen nur vorübergehenden Arbeitsausfall kann vom Unternehmen Kurzarbeit nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III (SGB III) beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Arbeitnehmer davon betroffen sind.

Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind momentan von Kurzarbeit betroffen und erleiden erhebliche Einbußen, da bei vollständiger Kurzarbeit lediglich 60 % bzw. – mit Kindern 67 % – des bisherigen Nettoentgelts zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsausschuss teilte mit, dass Arbeitnehmern, die nur noch die Hälfte oder weniger ihrer bisherigen Arbeitszeit arbeiten, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen sollen. Ab dem vierten Bezugsmonat erhöht sich der Betrag auf 70 % (mit Kind auf 77 %) und ab dem siebten Monat auf 80 % (mit Kind auf 87 %). Diese Regelung soll bis zum Jahresende gelten.

Für die Arbeitgeber, die bisher freiwillige Leistungen gezahlt haben, darf dabei kein Nachteil entstehen. Es muss gewährleistet werden, dass die Aufstockungsleistungen auf die Erhöhung angerechnet werden können.

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bedürfen zunächst noch einer gesetzlichen Umsetzung. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist im § 105 SGB III festgelegt und muss zunächst geändert werden.

Kurzarbeitergeld

Stand: 07.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem aktuellen Flyer alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld für Sie zusammengefasst.

Die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Änderung zum Kurzarbeitergeld ist in einem Schnellverfahren verabschiedet worden und am 15. März 2020 in Kraft getreten. Damit gibt es jetzt für die Bundesregierung eine Ermächtigungsgrundlage, kurzfristig auf die Anforderungen durch die Corona-Krise zu reagieren. 

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Sozialbeiträge sollen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Auch für Leiharbeitnehmer soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur übernimmt 60 % des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Das Formular für die Anzeige und den Leistungsantrag, sowie weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Homepage der Agentur für Arbeit

Podcast zum Kurzarbeitergeld

eServices Agentur für Arbeit

Stand: 27.03.2020

Kurzarbeit online anzeigen

Viele Unternehmen befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie aktuell in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Lieferengpässe oder angeordnete Schutzmaßnahmen verursachen Arbeitsausfälle. Über die eServices der Arbeitsagentur können Arbeitgeber schnell und von überall aus Kurzarbeit anzeigen.

Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur erreichen aktuell vermehrt Anfragen zum Kurzarbeit. Die Anfragen hätten im Arbeitgeber-Service eine hohe Priorität. Allerdings stoße das Telefonnetz zeitweise an die technischen Grenzen. Die Arbeitsagentur wirbt in diesem Zusammenhang auch noch einmal für die Online-Dienste der Arbeitsagentur.

Unter www.arbeitsagentur.de hat man im oberen Bereich einen schnellen Zugriff auf die eServices. Die Bearbeitung von Online-Anzeigen sei schneller möglich, da sie die Arbeitsagentur auf dem kürzesten Weg erreichen. Arbeitgeber werden gebeten, sich nicht neu für die eServices zu registrieren, da mit der Beantragung der Betriebsnummer bereits ein Datensatz angelegt wurde. Die Zugangsdaten erhalten die Unternehmen über die kostenfreie Arbeitgeber-Hotline 0800 4 5555 20. Arbeitgeber können alternativ auch eine E-Mail mit ihrer Betriebsnummer und ihren Kontaktdaten senden.

Das Verfahren zur Kurzarbeit gliedert sich in zwei wesentliche Teile – die Anzeige und den Leistungsantrag.

Zunächst zeigen die Unternehmen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an. Diese entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich vorliegen. Darüber erhalten die Unternehmen einen entsprechenden Bescheid. Der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld wird im Folgemonat über die Lohnprogramme generiert. Dazu müssen die Unternehmen über geleistete Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten Arbeitszeitnachweise führen und aufbewahren.

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Fachkräfte zu halten, werde daher auch alles darangesetzt, die Anzeigen schnellstmöglich zu bearbeiten, um die Leistungen auszahlen zu können.

Hotline Agentur für Arbeit

Die neue Service-Rufnummer der Neubrandenburger Arbeitsagentur für Arbeitgeber lautet:

0395 / 766 1000

Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden. 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) - nach aktuellen Gesetzesänderungen - mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

 

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann. 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

·         Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),

·         Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),

·         Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,

·         gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),

·         gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

 

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

·         Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 

·         Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

·         Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.

·         Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht.Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich.Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur unter der Rubrik Downloads:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren. Auch bei der konkreten Antragstellung können die IHKs gegebenenfalls behilflich sein.

Wenn ein Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstockt, ist dieser Betrag dann a) steuerpflichtig und b) sozialabgabenpflichtig?

a) Ja, denn lohnsteuerrechtlich liegt in dem Zuschuss ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dieser ist wie bisheriger Lohn abzurechnen.

b) Beitragspflicht besteht für den Zuschuss nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

Finanzierungshilfen vom Bund

Stand: 08.07.2020

Überbrückungshilfe für KMU

Das Portal zur Beantragung der Überbrückungshilfen der Bundesregierung ist über eine Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ab sofort freigeschaltet.

Die Beantragung kann nur von einem vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragssteller/innen daher alsbald möglich mit ihren Steuerberatern in Verbindung setzen und ein Beratungsgespräch vereinbaren (oder, sofern noch nicht vorhanden, sich einen Steuerberater suchen).

Die beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer registrieren sich auf dem Portal des BMWi und erhalten per Post eine PIN, die zur Antragstellung erforderlich ist. Das 2-stufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesförderinstitut zuständig.

Mit Bereitstellung des Portals sollen auch die FAQ und die Vollzugshinweise veröffentlicht werden. Das Eckpunktepapier finden Sie im Downloadbereich. Die Ansprechpartner des Bereiches Wirtschaft- und Standortpolitik stehen Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.

Links: 

Recherchemöglichkeiten nach Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern:

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KfW-Schnellkredit

Der Bund bietet Unternehmen ab 10 Mitarbeitern einen KfW-Schnellkredit an. Mit diesem Kredit können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Die vollständige Risikoübernahme (100 %) verbleibt bei der KfW. Der Antrag wird über die Hausbank gestellt.  

Höchstbetrag:

  • Max. 25 % des Gesamtumsatzes Geschäftsjahr 2019
  • Für Unternehmen bis 50 Mitarbeitern: max. 500.000 EUR
  • Für Unternehmen über 50 Mitarbeitern: max. 800.00 EUR

Zinssatz:

  • kapitalmarktüblich

Laufzeit:

  • 10 Jahre, bis zu 2 Jahren tilgungsfrei
  • Außerplanmäßige Tilgungen ohne Vorfälligkeitsentgelt möglich

Weitere Informationen

Finanzierungshilfen vom Land

Investitionsprogramm „Modernisierung“ für Beherbergungsunternehmen gestartet

Zur Unterstützung der Beherbergungsunternehmen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzverluste betriebswirtschaftlich-notwendige Modernisierungsmaßnahmen nur unter größten Kraftanstrengungen finanzieren können, hat die Landesregierung den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erweitert.

Gefördert werden Investitionen zur Verbesserung der Zimmerausstattung und der Hotelinfrastruktur durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss mit dem Ziel, Voraussetzungen für eine bessere Bewertung bei der Klassifizierung des Betriebes oder direkt eine höhere Zertifizierung zu erreichen, neue Kundengruppen zu erschließen oder eine stärkere Nutzung der Nebensaisonzeiten zu ermöglichen. Sanierungsmaßnahmen sind nicht förderfähig.

Die Fördersätze sind gestaffelt nach der Größe des Beherbergungsbetriebes - 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen.

Diese Förderung unterliegt den allgemeinen Fördervoraussetzungen der GRW. Entsprechend dem geänderten Koordinierungsrahmen der GRW kommen für die Förderung Investitionen in Betracht, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25 Prozent (vorher 50 Prozent) übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 5 Prozent (vorher 10 Prozent) erhöht wird.

Anträge können ab sofort mit einem GRW-Antragsformular beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) gestellt werden. Die Antragsunterlagen müssen bis spätestens 30.11.2020 vollständig beim LFI vorliegen.


Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes durch MV-Härtefallfonds

Zu den förderfähigen „fixen Betriebskosten“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe zählen nicht die tatsächlichen Personalkosten. Personalkosten werden nur in Form eines pauschalen Zuschlags in Höhe von 10 % auf die Fixkosten berücksichtigt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt, aufgrund der nur marginalen Berücksichtigung der Personalkosten, die Überbrückungshilfe des Bundes mit monatlichen Festbeträgen für Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld abgedeckt sind, wie folgt:

  • 600 Euro pro Vollzeitäquivalent bei einem Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%
  • 700 Euro pro Vollzeitäquivalent bei einem Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%
  • 1.000 Euro bei mehr als 70 % Umsatzrückgang.

Die Personalkosten für Beschäftigte, die teilweise noch in Kurzarbeit sind, werden anteilig berücksichtigt. Die landesspezifische Komponente ist in das Verfahren der Überbrückungshilfe integriert.

Über die Homepage des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sie weitere Informationen sowie entsprechende Berechnungsbeispiele.

https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-ueberbrueckungshilfe-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen


Rückzahlbare Zuschüsse (Darlehen) zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen

Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die seit dem 1. Dezember 2019 am Markt aktiv tätig waren, können beute der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) in Schwerin einen Antrag auf einen rückzahlbaren Zuschuss (Darlehen) bis zu einem Betrag von 200.000 EUR stellen. Soloselbständige, Freiberufler und Kulturschaffende müssen ihre Tätigkeit im Vollerwerb ausführen. Eine Antragstellung der Soforthilfe des Landes (nichtrückzahlbarer Zuschuss) beim  Landesförderinstitut ist Voraussetzung, um das Darlehen beantragen zu können.

Laufzeit:
max. 8 Jahre

Zinssatz:

  • bis 20.000 EUR zinsfrei
  • ab 20.001 EUR im ersten Jahr zinsfrei, danach 3,69 % p.a.
  • Das erste Jahr ist tilgungsfrei.

Einzureichende Unterlagen:

  • Kopie Gewerbeanmeldung (für Freiberufler: steuerliche Anmeldung beim Finanzamt)
  • Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges 

Für Darlehen ab 20.001 EUR:
Bestätigung des Steuerberaters:

  • Plausibilität der Liquiditätsplanung zum Stichtag 31.12.2019:
  • kein Unternehmen in Schwierigkeiten
  • positive Rückzahlungsprognose auf Basis der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31.12.2019  

Verwendungs-Nachweis:

  • Jahresabschluss, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Gewinnermittlung für den Zeitraum der bewilligten Mittel
  • Einreichung bis spätestens 30.06.2022

Antragstellung:
Formulargebunden bis zum 31.07.2020 bei der
Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbh (GSA)
Schulstraße 1-3
19055 Schwerin
Tel 0385 55775-0
Fax 0385 55775-40
info(at)gsa-schwerin.de
Webseite

Häufig gestellte Fragen werden in den FAQs beantwortet. Hinweise zur technischen Anwendung des Formulars finden Sie hier. Für das Ausfüllen des Liquiditätsplanes sind diese Hinweise hilfreich.


Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank stellt den Hausbanken für Darlehen Bürgschaften 90 %ige Ausfallbürgschaften zur Verfügung. Damit kann der Zugang zu Krediten an Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren erleichtert werden.  Bei einem maximalen Verbürgungsgrad von 90% kann die Kreditsumme max. 625.000,00 EUR (Bürgschaftshöhe 562.500,00 EUR) betragen. 

Weitere Informationen sind auf der Homepage der Bürgschaftsbank bereitgestellt.

Sonderprogramm für Landesbürgschaften
Auflegung eines Sonder-Landesbürgschaftsprogramms für Liquiditätshilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen. Anträge werden schnell und vorrangig in einem standardisierten Verfahren bearbeitet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC hat sich als Mandatar des Landes kurzfristig personell verstärkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden.

Beschleunigte Auszahlung von Zuschüssen innerhalb einer Woche

  • Beschleunigte Auszahlung von bereits bewilligten Investitionszuschüssen (GRW) an geförderte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung
  • Beschleunigte Auszahlung der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung für Unternehmen und private Forschungseinrichtungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung
  • Beschleunigte Auszahlung der Investitionszuschüsse an Kommunen im Rahmen der Infrastrukturförderung innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung.

Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat ab sofort folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen vorgesehen:

1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse formlose Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie formlose Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer bei dem für Sie zuständigen Finanzamt stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.

2. Als weitere Hilfestellung hat die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen zu stellen, soweit sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Diese Anträge sind an das jeweils zuständige Finanzamt zu stellen. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden zu richten sind. Der entsprechende Erlass ist hier zu finden.

3. Die Vereinfachungen gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

4. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern in der Regel abgesehen. In diesen Fällen werden die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 erlassen.

Weitere Informationen finden Sie im Steuerportal M-V.

Link zum FAQ zu Corona und Steuern

Umsatzsteuersatzsenkung

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfepaket wurde u. a. die befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent beschlossen. Die neuen Umsatzsteuersätze sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 bewirkt werden. Maßgeblich für die Anwendung ist die Ausführung des jeweiligen Umsatzes, nicht der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, der Einnahme des Geldes oder der Rechnungslegung.

Bei Teilleistungen kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt der Ausführung an. Werden diese bis zum 1. Juli 2020 erbracht, sind auf sie 19 bzw. sieben Prozent anzuwenden. Teilleistungen, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 erbracht werden, unterliegen den Umsatzsteuersätzen von 16 bzw. fünf Prozent. Voraussetzung ist, dass es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handelt und vor dem 1. Juli 2020 vereinbart wurde, dass bei Teilen einer Werklieferung oder Werkleistung Teilentgelte zu zahlen sind.

Bei Dauerleistungen (bspw. Vermietung, Leasing, Wartung, Überwachung) sind während der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze diese anzuwenden. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sind für den Zeitraum entsprechend anzupassen. Dabei reicht es aus, einen Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 enthalten. Wird eine Dauerleistung für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen vor. Die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Teilleistung.

Für den B2B-Bereich wurde eine Nichtbeanstandungsfrist von einem Monat eingeräumt: Danach kann ein leistender Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung mit einem Umsatzsteuersatz von 19 bzw. sieben Prozent von einer Berichtigung absehen, soweit der Unternehmer diesen (erhöhten) Steuerbetrag abgeführt hat. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger bleibt dennoch der Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen (erhöhten) Steuersatzes. Weitergehende Erleichterungen sind leider nicht vorgesehen, sodass Unternehmer, die ihre Kasse nicht fristgemäß zum 1. Juli 2020 umstellen konnten, die Rechnungen nachträglich entsprechend korrigieren müssen.

Das BMF hat dazu ein Anwendungsschreiben sowie FAQs herausgebracht.

BMF Anschreiben

FAQ-Umsatzsteuersatzsenkung

Pfandgeld und Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

Das begleitende Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur befristeten Umsatzsteuersenkung wurde am 30. Juni 2020 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.

Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird.

Die Vereinfachung wurde lediglich in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt.

Des Weiteren hat das BMF mit Schreiben vom 1. Juli 2020 die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 und für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben.

Links

Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei

Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Unterstützungsleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei gewähren. Dies betrifft sowohl Geldzahlungen als auch die Gewährung von Sachleistungen.

Erfasst werden alle Sonderleistungen, die in dem Zeitraum zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 den Beschäftigten zugutekommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Das bedeutet, dass keine Lohnumwandlung o. Ä. möglich ist. Diese Sonderzahlungen sollen auch sozialversicherungsfrei bleiben. Der Arbeitgeber hat sie gesondert im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Im gesamten Bundesgebiet sind derzeit Arbeitgeber unverschuldet verhindert, die Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Mit Schreiben vom 23. April 2020 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen bekannt gegeben. Eine Fristverlängerung ist im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO möglich, wenn die Verlängerung maximal zwei Monate beträgt. Ausschlaggebend dafür ist, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, eine pünktliche Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung zu gewährleisten.

Bei dem Antrag auf Fristverlängerung ist ferner zu beachten, dass die Angabe eines Grundes erfolgen muss. Dabei sollten Gründe wie z. B. die Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von Quarantäne, notwendiger Kinderbetreuung oder verkürzter Arbeitszeiten ausreichen.

Hinweis: Das Schreiben gilt ausschließlich für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen. Die Abgabe der Umsatzsteuer-Anmeldungen ist hiervon nicht betroffen und muss weiter fristgerecht erfolgen.

BMF-Schreiben: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Verlustrücktrag in das Jahr 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich bei vielen Unternehmen die Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringert, so dass sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte neben diesen ist unschädlich. Für die Inanspruchnahme des pauschalen Verlustrücktrages ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag per Elster an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche Verluste aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet.

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 EStG. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Soli. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt die Festsetzung für 2020 dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

Beispielrechnung
BMF-Schreiben: Verlustrucktrag in das Jahr 2019

Aussetzung Sozialausgaben

Stand: 22.05.2020

Sozialversicherungsbeiträge

Der GKV Spitzenverband hat im März 2020 beschlossen, dass den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund der besonderen Ausnahmesituation ein erleichterter Stundungszugang angeboten werden soll. Diese Stundungsmöglichkeit wird nunmehr um einen Monat verlängert.

Vorrangig sind aber das Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in  n  aller Regel ausreichend.

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Schreiben.

Rundschreiben des GKV Spitzenverband vom 19.05.2020

Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Beitragszahlung

Unterstützung in der Quarantäne

Unternehmen, die per Einzelanordnung direkt von einer Quarantäneanordnung oder Schließung durch ein amtliches Verbot nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) eine Entschädigung beantragen.

Ein entsprechendes Merkblatt und den Antrag finden Sie hier.

Eltern-Entschädigung wegen Kita-Schließung

Stand: 30.03.2020

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung".

Der Antrag und das Merkblatt finden Sie auf der Webseite des Landesamts für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern.

Entfall der GEMA-Vergütungen

Stand: 20.03.Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA2020

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA:
Entfall der GEMA-Vergütungen während der Pandemie-Ausbreitung

fortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA

Stand: 07.04.2020

Kurzarbeitergeld

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt Unternehmen helfen, die durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Welche Neuregelungen es gibt und was Arbeitgeber bei der Anzeige von Kurzarbeitergeld beachten müssen, das hören Sie in diesem Podcast.

Grundsicherung für Selbstständige

Selbstständige, deren Geschäfte so schlecht laufen, dass nichts zum Leben übrig bleibt, können bei ihrem Jobcenter Grundsicherung beantragen. Die Jobcenter bundesweit stehen in den Startlöchern, um zu helfen. Wie und was für Formalitäten auf die Antragsteller zukommen, dazu hören Sie mehr in diesem Podcast. Wir sprachen mit Guido Dörband vom Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd. Wir ermuntern Sie ausdrücklich dazu, den Podcast zu teilen, damit möglichst viele Selbstständige schnell von dem Angebot erfahren.

Kreative Geschäftsideen in der Corona-Krise

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen suchen in dieser turbulenten Zeit nach kreativen Lösungen. Grit Gehlen hat mit Joachim Kaiser von Marketingberatung-Kaiser, Dennis Malonek vom Wildhof Neustrelitz, Annegret Saß vom Burghotel Burg Stargard und Matthias Sauer von der Zuckerfabrik Anklam gesprochen.

Corona: IHK Neubrandenburg hilft

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus und mit ihm die Unsicherheit: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer rufen täglich bei uns in der IHK an. Über die meist gestellten Fragen geben wir Ihnen in diesem kurzen Podcast Antworten. Zum Gespräch eingeladen ist Heide Klopp, Leiterin im Bereich Recht und E-Government.

Grundsicherung für Selbständige (Arbeitslosengeld II)

Stand: 30.03.2020

Die Beantragung der Grundsicherung für Selbständige wird erleichtert. Die Prüfung des Einkommens und die Berücksichtigung von Vermögen wird ausgesetzt. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen als angemessen gelten. Diese Erleichterungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020.

Podcast zur Grundsicherung

Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern

„Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ seit 17. April online

Das Online-Portal „Corona-Kooperationsbörse Mecklenburg-Vorpommern“ entstand in Zusammenarbeit vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern und der BioCon Valley® GmbH. Es bietet sowohl einen schnellen Überblick über potentielle Lieferanten, Hersteller, Kooperations- oder Forschungspartner – mit kurzen Wegen zur direkten Kontaktaufnahme – als auch die Möglichkeit auf Kooperationsmöglichkeiten und Gesuche aufmerksam zu machen.

Die Kooperationsbörse soll einen Beitrag zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Diese Erwartung unterstrich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Vor allem können über die Kooperationsbörse Anbieter und Nachfrager von in der Pandemie benötigten Produkten, Produktkomponenten oder Dienstleistungen direkt und bedarfsorientiert miteinander in Kontakt treten und schnell reagieren.“ Weiter führte er aus: „Die Kooperationsbörse trägt dazu bei Versorgungsketten im Land aufzubauen. Wir sind durch die Beteiligung heimischer Unternehmen besser aufgestellt, um langfristig unabhängiger von internationalen Lieferketten sein zu können. Das ist eine Herausforderung.“

Firmen und andere Einrichtungen können in unterschiedlichen Kategorien wie beispielsweise „Medizintechnik und Komponenten“, „Persönliche Schutzausrüstung“ oder „Diagnostik“ sich direkt miteinander vernetzen, um die aktuell benötigten Produkte zu entwickeln oder herzustellen.

Die redaktionelle Betreuung der Kooperationsbörse erfolgt durch die BioCon Valley® GmbH. Die Einträge sind kostenfrei.

Weitere Informationen unter www.corona-kooperationsboerse-mv.de .

Betriebsschließungsversicherungen und Corona

Etliche Unternehmen, welche aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen mussten, verfügen über eine sog. Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr. Ob diese Betriebsschließungsversicherungen für die jetzt flächendeckend angeordneten Schließungen eintreten müssen, hängt von den Versicherungsbedingungen im Einzelfall ab. Zwischenzeitlich wird von einer Reihe von Versicherungen eine Regulierung aufgrund eines Vergleiches angeboten, der im Regelfall eine Zahlung in Höhe von 15 % der jeweils vereinbarten versicherten Tagesentschädigung für die Dauer von 30 Tage variiert. Wenn auf einen solchen Vergleich eingegangen wird, sind damit alle darüber hinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen. Es wird daher empfohlen, zuvor die jeweiligen konkreten Versicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Auslegungshinweise zur Verordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns

Stand: 12.05.2020, 10:30 Uhr

Ergänzende Auslegungshinweise zur Verordnung und die aktuelle Branchenübersicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns finden Sie hier.

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Stand: 20.03.2020

Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Az LAGuS 500-1/1

Auslaufende coronabedingte Sonderregelung (M324) für Gefahrgutfahrer

Wie allseits bekannt, wurde die Gültigkeit der ADR-Karten durch die multilaterale Vereinbarung M 324 wegen dem Verbot von Schulungsveranstaltungen am Anfang der Pandemie bis zum 30.11.2020 automatisch verlängert.

Da es derzeit keinerlei Anzeichen bzw. Gründe gibt, dass diese Regelung verlängert wird, wird befürchtet, dass zum Ablaufen der Regelung einen stetig steigender Bedarf an Auffrischungsschulungen, die Schulungsveranstalter an Kapazitätsgrenzen gelangen lässt.

Ein fehlender Auffrischer vor dem 01.12.2020 hätte für die Kartenbesitzer zur Folge, dass ihre Karten die Gültigkeit verlieren würden und für die Wiedererlangung der Qualifikationsnachweise, Basiskurse und ggf. Aufbaukurse neu belegt werden müssten!!

Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Scheuer: Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

BMVI stellt 170 Millionen Euro bereit – Programm startet am 24.07.2020

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Andreas Scheuer:

Die Busbranche wurde von Corona besonders hart getroffen. Das sind vor allem Mittelständler, die um ihre Existenz fürchten. Jetzt dürfen nicht ausgerechnet die bestraft werden, die in den vergangenen Jahren intensiv in neue und klimafreundliche Mobilität mit neuen Bussen investiert haben. Wir werden den betroffenen Busunternehmen deshalb schnell und unbürokratisch helfen. Dafür nehmen wir 170 Millionen Euro in die Hand. Die Gelder können ab dem 24. Juli abgerufen werden.

Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März gab es keine touristischen Reisen, keine Vereinsfahrten, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre. Die Fixkosten aber sind weitergelaufen. Mit dem nun aufgelegten Programm des BMVI werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Eckpunkte der Finanzierungsregelung

  • Ausgleichbar sind sogenannte Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“ z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen.
  • Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
  • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
  • Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden. Weitere Informationen:www.bag.bund.de.

„Fahrzeitenbeschränkung lt. Ferienreiseverordnung“ bundesweit unterschiedliche Regelungen

Einsatz von Fahrern ohne gültige Gefahrgut- und/oder Berufskraftfahrerweiterqualifikation

Stand: 07.04.2020

Die Gültigkeit der, seit dem 1. März 2020 abgelaufenen, Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer (ADR-Karte) ist bis zum 30. November 2020 verlängert.
Quelle: Multilaterale Sondervereinbarung M324 (PDF).

Seit dem 1. März 2020 abgelaufene Qualifikationsnachweise der Berufskraftfahrer (Schlüsselnummer 95) werden auch ohne Berufskraftfahrerweiterbildungen (Module) auf Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle, entsprechend des Ablaufdatum, um ein Jahr verlängert.

Achtung! Diese verkürzte Verlängerung gilt nicht automatisch, wie vielfach berichtet wurde. Es muss diesbezüglich ein Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle gestellt werden, worauf ein neuer Führerschein erstellt wird.
Quelle: Erlass Vollzug BKrFQG und FeV (PDF).

Abgelaufene bzw. ablaufende Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE werden ebenfalls ohne Vorlage der Nachweise nach den Anlagen 5 und 6 FeV (ärztliche Gutachten; Fahrerlaubnisverordnung) entsprechend dem Ablaufdatum um ein Jahr verlängert.
Quelle: Erlass Vollzug BKrFQG und FeV (PDF).

Aktuelle Wartezeiten an Grenzen

Stand: 02.04.2020

Hilfreiches Tool zur Optimierung der Fahrtrouten im grenzüberschreitenden Verkehr

Um den Grenzverkehr noch reibungsloser fließen zu lassen, präsentierte die EU-Kommission eine Online-Karte, auf der in Echtzeit verfolgt werden kann, wie lang die Wartezeiten für den Lkw-Verkehr an den jeweiligen Grenzübergängen sind:

https://covid-19.sixfold.com/

Prüfungsangelegenheiten zum Thema "Verkehr"

Alle Informationen rund um den aktuellen Stand zu den Prüfungen im Bereich "Verkehr" finden Sie auf dieser Seite unter der Kategorie Aus- und Weiterbildung > IHK Sach- und Fachkundeprüfungen

Aktuelle Informationen zu Fristen im Umwelt- und Energiebereich

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten.

Das Problem: In Corona-Zeiten stehen vielfach Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung; oder Prüfer dürfen das Betriebsgelände nicht mehr betreten. Wichtig daher: Nehmen Sie die Termine wahr – selbst dann, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.

Die IHK-Organisation ist mit der Politik im Gespräch, um Erleichterungen zu erreichen. Immerhin ist die Versorgung mit Strom, Gas und Heizöl gesichert; darüber müssen Sie sich nicht den Kopf zerbrechen.

Welche Termine im Detail zu beachten sind, welche Konsequenzen andernfalls drohen, und ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden; wann muss die Mengenmitteilung nach ElektroG erfolgen?

Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:

Emissionsjahresberichte, Förderprojekte, Sachverständigenprüfungen und mehr: Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:

Dauerschuldverhältnisse

Stand: 30.03.2020

Für Kleinstunternehmen oder Verbraucher wird bei Dauerschuldverhältnissen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 eingeräumt, wenn die vertraglichen Pflichten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse nicht erfüllt werden können. Zu den Dauerschuldverhältnissen zählen insbesondere Versicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste.

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Der Kleinstunternehmer oder Verbraucher, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht zahlen kann. Die Zahlungsverpflichtung bleibt somit grundsätzlich bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen. Zahlungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nicht mehr durchgesetzt werden. Der 30. Juni 2020 ist als Endpunkt des Moratoriums vorgesehen.

Mieten und Pachten

Stand: 30.03.2020

Es wird ein zeitlicher Kündigungsschutz sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberäume eingeführt, wenn der Mieter aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise seine Mietzahlungen nicht voll erfüllen kann.

Zahlt ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die Miete, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig ist, ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen, wenn die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse. Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist wie bspw. Einzelhandelsgeschäfte, die nicht unter die Öffnungsmöglichkeit fallen, Gaststätten, Hotels u. ä.. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse einschließlich Landpachtverhältnisse.

Die Regelung ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen werden, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Verbraucherdarlehen

Stand: 30.03.2020

Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, sollen kraft Gesetzes gestundet werden. Dies gilt nicht für Sachdarlehen, Ratenzahlungsvereinbarungen und nur für Verträge an Verbraucher (hier aber dann auch Immobiliendarlehen) und nur für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden.

Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben.

Voraussetzung der Stundung ist zunächst, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnahmeausfälle dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Im Anschluss an die gesetzliche Stundung von drei Monaten wird der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt, nur die Fälligkeit der Leistungen wird um drei Monate verschoben. Das bedeutet, dass sich die Vertragslaufzeit insgesamt um drei Monate verlängert. Ein Darlehen, das somit zum 31. Dezember 2021 rückzahlbar gewesen wäre, wird nach der Regelung erst drei Monate später fällig.

Insolvenzantragspflicht

Stand: 30.03.2020

Die bisher geltende Insolvenzantragspflicht von drei Wochen wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, so dass keine Haftung für Geschäftsführer von GmbHn oder Vorständen (auch von Vereinen) für einen nicht gestellten Insolvenzantrag aufgrund einer zwischenzeitlichen Zahlungsunfähigkeit entsteht. Die Zahlungsunfähigkeit darf aber nicht schon vor dem Stichtag 31. Dezember 2019 bestanden haben. Lag zu diesem Zeitpunkt keine Zahlungsunfähigkeit vor, wird vermutet, dass die danach entstandene Zahlungsunfähigkeit mit der Krise durch den Coronavirus in Zusammenhang steht und dass gute Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Dies gilt auch für natürliche Personen, die bei unterlassener Antragstellung die Versagung der Restschuldbefreiung befürchten müssten.

Zudem wird das Recht des Gläubigers, Insolvenz zu beantragen, für drei Monate ausgesetzt.

Bei allen Regelungen behält sich die Bundesregierung vor, die Maßnahmen im Verordnungswege zu verlängern.

Hinzuverdienst vereinfachen

Stand: 30.03.2020

Kurzarbeiter sollen da aushelfen, wo Personal gebraucht wird wie bspw. in der Landwirtschaft, Pflege usw. Bei Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wird befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in diesen systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

Für Rentner wird die Hinzuverdienstgrenze, ohne dass die Rente gekürzt, von 6.300 Euro auf 44.590 Euro erhöht werden. Dies soll bis 31. Dezember 2020 gelten.

Kurzfristige Beschäftigung

Stand: 30.03.2020

Für kurzfristige Beschäftigte wird die Tagesgrenze auf 115 Tage hoch gesetzt, sodass keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Bundesarbeitsminister Heil hat gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Der betriebliche Infektionsschutzstandard beschreibt die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Virus SARS-CoV-2. Mit den Maßnahmen soll es gelingen, den betrieblichen Alltag zu ermöglichen und gleichzeitig die Infektionskurve flach zu halten.

Dem Arbeitgeber obliegt es, ein betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 zu erarbeiten sowie die Umsetzung mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten zu beraten und mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen. Er trägt die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen entsprechend dem Ergebnis aktualisierter Gefährdungsbeurteilungen. Nachfolgend ein paar Eckpunkte des neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards: 

1.       Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.

2.       Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.

3.       Zusätzlichen Schutz bei unvermeindlichem direkten Kontakt sicherstellen
Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

4.       Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer "Nies-/Hustetikette" bei der Arbeit wird besonders geachtet!

5.       Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.

6.       Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor
Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

7.       Home-Office
Büroarbeiten sind nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen, insbesondere wenn ansonsten Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssen.

8.       Dienstreisen und Meeting
Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit als möglich technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

Bei betrieblich erforderlichen Fahrten ist die gleichzeitige Nutzung von Fahrzeugen durch mehrere Beschäftigte möglichst zu vermeiden.

Das gesamte Dokument SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen finden Sie hier.


Aus- und Weiterbildung

IHK-Prüfungen, Seminare, Lehrgänge und Unterrichtungen

Informationen zu Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer. Hiervon sind in der IHK-Region Neubrandenburg 1300 Prüfungsteilnehmer betroffen.

Fortbildungsprüfungen: Bis einschließlich Mai 2020 gibt es ebenfalls keine IHK-Weiterbildungsprüfungen. Die zuständigen IHK-Gremien haben sich darauf verständigt, dass Prüfungen zwischen Juni und August nachgeholt werden können. Bitte setzen Sie sich hierzu mit Ihrer IHK Neubrandenburg in Verbindung. 

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni erfolgen. Aufgrund der behördlichen Vorschriften ist es faktisch unmöglich, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Bitten und Hinweise für Auszubildende

Ganz wichtig!

Du bist ein wichtiger Teil des Unternehmens, eine zukünftige Fachkraft und vielleicht auch einmal selbst in der Position, ein Unternehmen zu führen. Als Auszubildender bist Du auch heute schon mit in der Verantwortung für Deinen Ausbildungsbetrieb. Du hilfst Deinem Ausbildungsbetrieb in der jetzigen Situation am besten, indem Du ihn in der momentanen Situation im Rahmen Deiner Möglichkeiten nach Kräften unterstützt.

Ausbildungsverhältnis

Natürlich läuft Dein Ausbildungsverhältnis erst einmal weiter. Das bedeutet, Du nimmst weiterhin an der Berufsausbildung im Betrieb teil. Das gilt vor allem auch, wenn die Berufsschule unterbrochen wird.

Falls Dein Betrieb, wie so viele, von einer vorübergehenden Schließung betroffen ist, stimmen Ausbilder oder die Unternehmensleitung mit Dir das weitere Vorgehen ab. Der Ausbildungsplan kann jetzt aber aus offensichtlichen Gründen einfach nicht mehr eingehalten werden. Hier sind in den nächsten Wochen sehr individuelle Lösungen gefragt. Bleibe dazu mit Deinem Ausbildungsbetrieb immer in Kontakt.

Berufsschule zu - und nun?

Dass die Berufsschule vorübergehend geschlossen ist, bedeutet nicht, dass nun gar keine Unterrichtung mehr stattfindet. Die Beruflichen Schulen in der IHK-Region planen gerade andere Wege, den Unterrichtsstoff in Teilen zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, z. B. per Mail oder über die Lernplattform "Haleo" oder ähnliche Tools. Solltest Du noch nicht versorgt sein, so wende Dich einfach an Deine Berufsschule. In Abstimmung mit dem Betrieb können so einige Ausbildungsinhalte der Lernfelder trotzdem vermittelt werden.

Weiterführende Lernangebote - auch zur Prüfungsvorbereitung und zeitweise als Schnupperangebote gibt es im Internet kostenfrei. Azubis haben uns verschiedene Lernplattformen und Youtube-Kanäle mitgeteilt, z.B.:

Du kennst weitere Seiten zur Prüfungsvorbereitung? Dann lass es uns gern wissen.

Wie sieht es mit den Prüfungen aus?

Hierzu findest Du Informationen in der FAQ-Liste zum Thema Prüfungen.

An wen kann ich mich wenden?

Für Fragen rund um das Thema Berufsausbildung stehen Dir die Ausbildungsberater der IHK zur Verfügung:

Ines Renninger
ines.renninger(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-409

Alexander Schwalbe
alexander.schwalbe(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-410

Tobias Feldmann
tobias.feldmann(at)neubrandenburg.ihk(dot)de
+49 395 5597-421

Aussetzung Zwischenprüfungen

Industrie- und Handelskammern (IHKs) setzen Zwischenprüfung für Frühjahr 2020 ersatzlos aus – eine Nachholpflicht für betroffene Prüflinge besteht nicht

Die zuständigen IHK-Gremien haben sich darauf verständigt, die für das Frühjahr 2020 angesetzte Zwischenprüfung ersatzlos entfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung wird für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet. 

Die Zwischenprüfung soll den Azubis wie auch den Ausbildenden in den Betrieben zur Mitte der Berufsausbildung in erster Linie eine Rückmeldung über den Leistungsstand geben. Beide Seiten erhalten damit einen Hinweis wie beispielsweise das Lernen weiter gefördert und Ausbildungsmaßnahmen verbessert werden können. 

Anders als bei der Abschlussprüfung ergeben sich aus den Ergebnissen der Zwischenprüfung jedoch keine verbindlichen Folgen für das Bestehen des Berufsabschlusses. Sie fließt als Prüfungsleistung nicht in das Endergebnis der Abschlussnote ein. 

Daher wird seitens der IHKs als zuständige Stellen auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet. Grund für diese Entscheidung ist die objektive Unmöglichkeit, die Zwischenprüfung in der derzeitigen Lage und unter den geltenden, behördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durchzuführen.

Das Aussetzen der Zwischenprüfung gilt ausschließlich für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge.

Die zuständige Leiterin des Bereiches Aus- und Weiterbildung Ellen Grull hat hierzu eine Videobotschaft an die Ausbildungsbetriebe und Auszubildenden der IHK-Region gerichtet.

Wie verhalte ich mich, wenn ich am Coronavirus erkrankt bin bzw. der Verdacht einer Erkrankung besteht?

Wenn Sie zu einem Prüfungstermin am Coronavirus erkrankt sind, dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen. Dies stellt in der Regel einen Rücktritt mit wichtigem Grund dar. Wichtig ist, dass Sie unverzüglich die IHK über die Nichtteilnahme schriftlich (per E-Mail) informieren und den wichtigen Grund durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung vom Gesundheitsamt nachweisen müssen.

Gleiches gilt, wenn Sie wegen des Verdachts einer Erkrankung am Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden. Auch in diesem Fall dürfen Sie nicht an der Prüfung teilnehmen, wenn die Prüfung in den Zeitraum der Quarantäne fällt. Auch das ist ein Rücktritt mit wichtigem Grund, den Sie bitte unverzüglich unter Beifügung geeigneter Nachweise der IHK schriftlich mitteilen.

Im Fall eines Rücktritts mit wichtigem Grund gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Prüfer*Innen: Bei Prüfungen ist der Prüfungsausschuss aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, Prüfungsteilnehmer*Innen von der Prüfung auszuschließen, wenn sie erkennbar prüfungsunfähig sind und die Ablegung der Prüfung ein erkennbares Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Welche Folgen hat es, wenn ich an der Prüfung nicht teilnehmen kann?

Sollten Sie an der Prüfung aus wichtigem Grund nicht teilnehmen, können Sie zum nächstmöglichen Termin an der Prüfung teilnehmen. Hierfür ist eine erneute Anmeldung zur Prüfung bzw. zur Unterrichtung erforderlich.

Der wichtige Grund ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Hinweis für Auszubildende: Als Auszubildender besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bis zum nächsten Prüfungstermin.

Was passiert, wenn die Berufsbildende Schule geschlossen wird?

Sofern die Berufsbildende Schule nicht von den zuständigen Gesundheitsbehörden geschlossen wird, besteht grundsätzlich Schulpflicht (SchulG M-V Teil 4 Schulpflicht).

Ist ein Auszubildender durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigt der Auszubildende oder Betrieb unverzüglich die Schule und teilt den Grund für das Schulversäumnis mit. Ausbildende und Auszubildende sollten die Entscheidung über die Nichtteilnahme am Unterricht zur Vermeidung einer Corona-Infektion nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt treffen.

Wird die Berufsschule geschlossen, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist.

Teilnahme am Berufsschulunterricht

Für Auszubildende besteht nach dem Berufsbildungsgesetz grundsätzlich die Verpflichtung, die für die Berufsausbildung notwendigen Kenntnisse zu erwerben. Der Ausbildungsbetrieb stellt die Auszubildenden deshalb für die Teilnahme am Berufsschulunterricht in Präsenzform frei. Sofern aktuell die Berufliche Schule Lerninhalte auf andere Art und Weise bereitstellt (z.B. via „Haleo“, E-Mail, schriftlich, etc.), so werden diese nach Rücksprache mit dem Ausbildungsbetrieb im Regelfall im Unternehmen oder ggf. an anderen Lernorten und unter Anrechnung der dafür notwendigen Ausbildungszeit bearbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Themenseite „Ausbildung von A bis Z“ sowie bei den zuständigen Ausbildungsberatern.

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Danach kann die Regelung zum Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende greifen.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe.

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplanes durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte,
  • Vermittlung von Ausbildungsinhalten in Form von Übungswerkstätten/-firmen,
  • Wiederholung oder Erarbeitung von Berufsschulinhalten mit Anwendung in der Praxis,
  • Versetzung in eine andere Abteilung,
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt,
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.

Sie können bei Bedarf das Kurzarbeitergeld online beantragen.

Kontakt Agentur für Arbeit Greifswald:

Tel: +49 800 4 5555 20
Fax: +49 3834 517-203
Web: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/greifswald/startseite

Kontakt Agentur für Arbeit Neubrandenburg:

Tel: +49 395 766-1000
Fax: +49 395 766-2950
Web: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/neubrandenburg/startseite

Kann für Ausbilder*Innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbilder*Innen sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der Gewerbeordnung


Sachkundeprüfung geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK


Sachkundeprüfung geprüfter Fachmann/-frau für Imobiliardarlehensvermittlung IHK


Nachweis der Sachkenntnis im EH mit freiverkäuflichen Arzneimitteln


Prüfung der Fachkunde im Güterkraftverkehr und Personenstraßenverkehr für angehende Unternehmer und Verkehrsleiter

Aktuell finden alle Prüfungen an den veröffentlichten Termin statt. Um die erhöhten Anforderungen zum Infektionsschutz gewährleisten zu können, ist eine frühzeitige Anmeldung zur Prüfung erforderlich. Anmeldeformular und weitere Infos im Downloadbereich.

Termine:Link

Ausgefüllte Anmeldeformulare oder weitere Fragen bitte an sven.mueller(at)neubrandenburg.ihk(dot)de bzw. Tel.: 0395-5597 309; Fax: 0395-5597 513


Berufskraftfahrer-Prüfungen

Seit dem 1. März 2020 abgelaufene Qualifikationsnachweise der Berufskraftfahrer (Schlüsselnummer 95) werden auch ohne Berufskraftfahrerweiterbildungen (Module) auf Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle, entsprechend des Ablaufdatum, um ein Jahr verlängert. Quelle

Achtung! Diese verkürzte Verlängerung gilt nicht automatisch, wie vielfach berichtet wurde. Es muss diesbezüglich ein Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle gestellt werden, worauf ein neuer Führerschein erstellt wird. 

Abgelaufene bzw. ablaufende Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE werden ebenfalls ohne Vorlage der Nachweise nach den Anlagen 5 und 6 FeV (ärztliche Gutachten; Fahrerlaubnisverordnung) entsprechend dem Ablaufdatum um ein Jahr verlängert. Quelle: Erlass Vollzug BKrFQG und FeV (PDF).


Gefahrgutfahrer – Prüfungen

Die Gültigkeit der, seit dem 1. März 2020 abgelaufenen, Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer (ADR-Karte) ist bis zum 30. November 2020 verlängert. Quelle: Multilaterale Sondervereinbarung M324 (PDF). Der Ausbildungs- und Prüfungsbetrieb läuft wieder auf Vorcoronaniveau.


Prüfungen Gefahrgutbeauftragte

Prüfungen auf Anfrage möglich.

Kooperationen in der Berufsausbildung

Kooperationen in der Berufsausbildung = „Win-Win“-Situation für alle

Ausbildungsbetriebe, die von starken Auftragsrückgängen oder von vorübergehender Betriebsschließung betroffen sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Auszubildenden im Rahmen der Verbundausbildung an einem anderen Ausbildungsort ausbilden zu lassen (§ 10 Absatz 5 Berufsbildungsgesetz).

Auszubildende können durch den Einsatz in einem anderen Ausbildungsbetrieb ihre Ausbildung ohne Unterbrechung fortsetzen und der abgebende Betrieb wird entlastet. Ausbildungsbetriebe, die in dieser Zeit ein besonders hohes Arbeitsvolumen zu bewältigen haben, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Dies kann vor allem für kleine und mittelständische Betriebe attraktiv sein.

Zudem können viele Ausbildungsinhalte auch in anderen Berufen und in Betrieben anderer Branchen vermittelt werden (siehe Ausbildungsordnung).

Beispiele für einen mögliche Verbünde:


AusbildungsberufBerufe mit Inhalten des AusbildungsberufesGemeinsamkeiten
Fachkraft für Veranstaltungstechnik   
  • Elektroniker/-in Automatisierungstechnik
  • Elektroniker/-in für Betriebstechnik
  • Elektroniker/-in für Gebäude- und Infrastruktursysteme 
  • Elektroniker/-in für Maschinen- und Antriebstechnik
  • Mechatroniker
  • IT-Systemelektroniker
 
elektrotechnische bzw. beleuchtungstechnische Anlagen entwerfen, installieren und warten, Schaltschränke verdrahten und warten, Fehlersuche und Wiederherstellung der elektrischen Sicherheit unter Anleitung
Koch/Köchin 
  • Bäcker
  • Fleischer
 
Rohstoffe für die Nahrungsmittelherstellung verarbeiten

Voraussetzungen

  • Auszubildende/-r bzw. Erziehungsberechtigte muss/müssen dem Verbund zustimmen,
  • Rechte und Pflichten (Gesamtverantwortung) verbleiben beim bisherigen Ausbildungsbetrieb,
  • Der zwischen den zwei Ausbildungsbetrieben geschlossene Kooperationsvertrag muss bei der IHK eingereicht und vorab genehmigt werden (erhältlich bei den IHK Ausbildungsberatern).
  • Ausbildungsinhalte müssen schriftlich benannt werden
  • Der Verbundpartner muss eine entsprechende Information an seine/n Berufsgenossenschaft /Versicherungsträger geben.

So entsteht für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation: Die Ausbildung wird trotz der schwierigen Situation fortgesetzt und betroffene Betriebe werden entlastet. Bei weiteren Fragen wende Sie sich bitte an die Ausbildungsberater Ihrer IHK Neubrandenburg.


Außenwirtschaft und Messen

Länderinformationen der Auslandshandelskammern – AHK

Übersicht der Auslandshandelskammern (AHK) zur Coronavirus Krise - jetzt auf www.ahk.de abrufbar 

Auf der Seite www.ahk.de sind aktuelle Informationen der Auslandshandelskammern aus einer Vielzahl von Ländern abrufbar. Snapshot-Kurzfilme berichten aus den Ländern. Die Präsentationen der Navigator-Webinare geben Einblicke in die wirtschaftliche Situation und aktuelle Maßnahmen in Zeiten der Coronavirus-Krise weltweit. 

Ansprechpartnerin für Ihre Fragen:

Frau Dagmar Enste
Bereich Wirtschaft und Standortpolitik
Referentin International
IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern
Telefon +49 395 5597-307
E-Mail dagmar.enste(at)neubrandenburg.ihk(dot)de

Coronabedingte Freizügigkeitseinschränkungen in EU-Mitgliedstaaten, Schweiz und Norwegen

Stand  18.06.2020

Nützliche Links zu coronabedingten Grenzmaßnahmen bzw. Freizügigkeitseinschränkungen in den EU-Mitgliedstaaten + Schweiz und Norwegen

Der DIHK bemüht sich, hier auf die aktuellsten Informationen zu verweisen. Lagen können sich schnell verändern und entwickeln. Trotz größtmöglicher Sorgfalt übernimmt der DIHK keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben. Für genauere länderspezifische Informationen empfehlen wir Unternehmen, die zuständige AHK oder Partner/Kunden/Lieferanten im jeweiligen Land zu kontaktieren bzw. eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.  

Webseiten der EU-Kommission zu den vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen bzw. zu Transportmaßnahmen:

Links zu länderspezifischen Maßnahmen:

Einreise- und Quarantänebestimmungen in der EU:

1) Belgien


2) Bulgarien

3) Dänemark


4) Deutschland

5) Estland

6) Finnland

7) Frankreich

8) Italien

9) Lettland

10) Litauen

11) Luxemburg

12) Niederlande


13) Norwegen


14) Österreich

15) Polen

16) Portugal

17) Schweiz


18) Slowakei

19) Slowenien

20) Spanien

21) Tschechien

22) Ungarn

Länderinformationen - Coronavirus und Verträge

Stand 18.06.2020

Alle Informationen zu Coronavirus und Verträge bereitgestellt von Germany Trade & Invest (GTAI)

Exportkreditgarantien

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie

Stand 30.03.2020 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sichauf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.

Das Bundesministerium der Finanzen hat durch eine erhebliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens im Nachtragshaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den zu erwartenden Bedarfsanstieg bereits geschaffen.

Corona-Pandemie: Einreiseverbote und Einreise-Beschränkungen

Stand: 27.05.2020

Coronavirus: Weltweite Reisewarnung - das müssen Sie jetzt wissen

Noch bis vorerst 14. Juni gilt wegen des Coronavirus die weltweite Reisewarnung der Bundesregierung für touristische Reisen. Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht der Regelungen in zahlreichen Urlaubsländern für Reisende aus Deutschland.

Bei der Aufzählung der Einreiseverbote handelt es sich um eine Übersicht relevanter Reiseländer. Bitte erkundigen Sie sich vor jeder nicht aufschiebbaren Reise unbedingt beim Auswärtigen Amt*.

Das Bundesinnenministerium hat zudem eine ausführlicheListe mit Fragen und Antworten zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen* zusammengestellt.

Lage an den deutschen Grenzen

Hier erfahren Sie, welche konkretenRegeln und Einschränkungen an den Grenzen zu Deutschland* für folgende Länder gelten:

  • Dänemark
  • Niederlande
  • Belgien
  • Luxemburg
  • Frankreich
  • Schweiz
  • Österreich
  • Tschechien
  • Polen

Mit dem Auto zurück nach Deutschland

Hier finden Sie eine Übersicht, wie sie aus folgenden Ländern mit dem Auto zurück nach Deutschland* kommen:

  • Italien
  • Spanien
  • Portugal
  • Frankreich
  • Kroatien
  • Griechenland
  • Marokko

 

Corona-Pandemie: Einreiseverbote in Europa

  • Albanien
    Die Landgrenzen wurden für den Personenverkehr geschlossen, öffentliche Verkehrsverbindungen sind eingestellt, auch der Fährverkehr nach Italien und Griechenland verkehrt nicht. Die Benutzung von privaten Pkw ist derzeit untersagt.
  • Belgien
    Nicht zwingend notwendige Grenzübertritte sind verboten, vor allem für Reisen zu touristischen Zwecken. Das Reiseverbot gilt auch für Personen mit Zweitwohnsitz in Belgien. Die Grenzkontrollen werden mindestens bis zum 8. Juni andauern. Deutsche, die einen triftigen Reisegrund haben (z.B. Arbeitsplatz, dringende Familienangelegenheiten etc.) dürfen mit entsprechenden Nachweisen ein- und auch wieder aus Belgien ausreisen: Die belgische Grenzpolizei entscheidet eigenständig in jedem Einzelfall. Der ICE und die Lufthansa verkehren zwischen Deutschland und Belgien, die Zahl der Züge und Flüge ist jedoch deutlich vermindert. Brussels Airlines hat alle regulären Flüge bis einschließlich 6. Juni 2020 storniert.
  • Bosnien und Herzegowina
    Reisenden, die nicht die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft besitzen, wird die Einreise verweigert.
  • Bulgarien
    Die Einreise nach Bulgarien ist für EU-Bürger seit 22. Mai wieder möglich. Verpflichtend ist allerdings eine 14-tägige Quarantäne. Ausgenommen sind Lkw-Fahrer, Transitreisende sowie Personen, die Familienangehörige besuchen.
  • Dänemark
    Dänemarks Grenzen sind für ausländische Touristen bis mindestens 31. Mai geschlossen. Einreisen sind ohne wichtigen Grund nicht möglich. Ausländische Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder und Eltern von Dänen dürfen wieder ins Land einreisen, auch wenn sie keine Aufenthaltsberechtigung haben. Die Durchreise für Rückkehrer nach Deutschland, z.B. aus Norwegen oder Schweden kommend, ist laut den dänischen Behörden gestattet.
  • Estland
    Die Einreise nach Estland ist nur noch für estnische Staatsangehörige, Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung und EU-Bürger mit Wohnsitz in Estland gestattet. Auch Personen mit nahen Angehörigen in Estland können einreisen. Nach der Einreise muss sich jeder Reisende für zwei Wochen in Quarantäne begeben.
  • Finnland
    Die Einreise nach Finnland ist grundsätzlich nur noch finnischen Staatsbürgern und Personen mit Wohnsitz in Finnland gestattet. EU-Bürgern und Personen mit gültigem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Landes ist die Durchreise durch Finnland weiterhin möglich, wenn es der "gesundheitliche Zustandes des Reisenden" zulässt.
  • Frankreich
    Personen aus Deutschland dürfen die Grenzen nach Frankreich nur überschreiten, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist der Fall bei Berufspendlern, Warenverkehr, Personen mit festem Wohnsitz in Frankreich. Einreisende, auch Pendler, müssen eine internationale Einreisebescheinigung* ausfüllen und mit sich führen. Nach Informationen der französischen Grenzbehörden können Personen, die sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (z.B. Spanien) befinden und in ihr Heimatland (z.B. Deutschland) zurückkehren* wollen, durch Frankreich zurückreisen. Die Grenzkontrollen sollen bis 15. Juni fortgesetzt werden.
  • Griechenland
    Einreisende müssen damit rechnen, dass sie sich einem Covid-19-Test unterziehen müssen und zu diesem Zweck bis zum Vorliegen des Testergebnisses von den zuständigen Behörden in einem Hotel untergebracht werden. Sie müssen sich danach in jedem Fall in eine 14-tägige Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme gilt vorerst bis zum 31. Mai. Einreisen für Deutsche sind derzeit fast nur über den Flughafen Athen möglich. Auf den Fährverbindungen von und nach Italien sind bis 31. Mai keine Passagiere erlaubt.
  • Großbritannien
    Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung Covid-19 führt auch im Vereinigten Königreich zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren. Aktuelle Informationen hierzu bietet das britische Gesundheitsministerium*.
  • Irland
    Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung Covid-19 führt auch in Irland zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und gegebenenfalls Einreisesperren. Nach Einreise muss man sich für 14 Tage in Selbstisolation begeben, das heißt, man muss sich in dieser Zeit ununterbrochen an der angegebenen Wohnadresse aufhalten, ohne Kontakt zu anderen.
  • Island
    Alle nach Island Einreisenden sind verpflichtet, sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Voraussichtlich ab 15. Juni müssen sich alle ankommenden Passagiere am Flughafen Reykjavik einem Corona-Schnelltest unterziehen. Das Ergebnis liegt innerhalb eines Tages vor, die Reisenden können in ihrem Hotel darauf warten. Fällt der Test positiv aus, müssen sie in eine 14-tägige Quarantäne.
  • Italien
    Die Einreise ist bis zum 3. Juni nur gestattet, wenn es sich um nachweisbare berufsbedingte Fahrten, gesundheitliche Gründe oder sonstige absolute Notwendigkeit handelt. Dies müssen Reisende in Form einer schriftlichen, überprüfbaren Einreiseerklärung* darlegen. Über die Anerkennung der im Einzelfall vorgebrachten Gründe entscheidet die italienische Grenzpolizei. Für Personen, die aus dem Ausland einreisen, gilt eine Anzeigepflicht und eine Pflicht zur 14-tägigen Selbstisolation. Ausnahmen von der Quarantäne können aus beruflichen Gründen für die Dauer von 72 Stunden, ggf. verlängerbar um weitere 48 Stunden, geltend gemacht werden.
  • Kroatien
    Ausländer können einreisen, sofern sie in Kroatien ihren Lebensmittelpunkt haben und an diesen zurückkehren oder, wenn sie im Rahmen einer Geschäftsreise einreisen. Laut Auskunft des kroatischen Tourismusministeriums dürfen Urlauber aus EU-Staaten nach Kroatien einreisen, wenn sie an der Grenze eine Buchungsbestätigung für eine Unterkunft vorlegen können. Demgegenüber teilt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage mit, dass ihm keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, welche Kriterien die kroatische Grenzpolizei für die Feststellung der Einreisevoraussetzungen anwendet. Der Transit durch Kroatien ist möglich, wenn die Weiterreise in das jeweilige Nachbarland sichergestellt ist. Nähere Details dazu erfährt man auch hier:
  • Lettland
    Die bisher geltenden Einschränkungen im internationalen Personenverkehr, das beinhaltet den Luft-, Schienen-, See- und Straßenverkehr, werden vorsichtig gelockert und die Einreise nach und Ausreise aus Lettland erleichtert. Es gibt wieder regelmäßigen Flugverkehr von Riga nach Frankfurt. Die Flugpläne können sich weiterhin kurzfristig ändern. Die Grenzen zwischen den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sind auch für dort legal ansässige deutsche Staatsangehörige geöffnet. Ausreisemöglichkeiten bestehen über das Nachbarland Estland per Flug- oder Fähre.
  • Litauen
    Für Ausländer ist die Einreise nach Litauen bis vorerst 30. Mai verboten. Ausnahmen gelten nur für enge Angehörige. Die direkte Durchreise für ausländische Staatsbürger durch Litauen zu ihrem Wohnort ist weiterhin möglich ("humanitärer Korridor"), allerdings erfolgt der Transport in Konvois. Es muss am Grenzübergang mit mehreren Stunden Wartezeit zur Konvoibildung gerechnet werden. Die Lufthansa ist die erste Fluggesellschaft, die wieder reguläre Flüge in das baltische EU-Land aufnimmt - sie bietet künftig drei wöchentliche Flüge zwischen Vilnius und Frankfurt an. Seit 10. Mai können wieder Flugverbindungen zu von der Regierung genehmigten Zielen aufgenommen werden.
  • Luxemburg
    Keine Beschränkungen bei der Einreise.
  • Malta
    Alle Flug-, Fähr- und Schiffsverbindungen nach Malta sind eingestellt.
  • Moldau
    Der gesamte kommerzielle Flugverkehr von und nach Moldau (Moldavien) wurde eingestellt. In die Republik Moldau dürfen nur noch moldauische Staatsangehörige und Ausländer mit Wohnsitz oder Aufenthaltserlaubnis in der Republik Moldau einreisen. Alle Einreisenden müssen eine 14-tägige Selbstisolierung in der eigenen Wohnung oder einer vergleichbaren geeigneten Unterkunft einhalten.
  • Montenegro
    Der internationale Personenverkehr von und nach Montenegro (Flug, Bahn, Bus) ist derzeit ausgesetzt, alle Grenzen für den Personenverkehr sind geschlossen. Aufgrund aktueller Entwicklungen kann es auch kurzfristig zu situationsbedingten Änderungen der Maßnahmen der montenegrinischen Behörden kommen, teilweise ohne Vorankündigung.
  • Niederlande
    Grundsätzlich keine Beschränkungen bei der Einreise. Es kann jedoch an der Grenze nach einem "triftigen Grund" gefragt werden.
  • Nordmazedonien
    Reisenden, die nicht die mazedonische Staatsangehörigkeit und keinen gültigen mazedonischen Aufenthaltstitel besitzen, wird die Einreise verweigert. Sämtliche Grenzübergänge und der Flughafen Skopje sind geschlossen.
  • Norwegen
    Die Einreise für ausländische Staatsangehörige ist nur dann möglich, wenn sie einen dauerhaften Wohnsitz in Norwegen bzw. eine norwegische Aufenthaltserlaubnis haben oder Angehörige eines EWR-Staates sind und in Norwegen arbeiten oder Eigentum in Norwegen besitzen. Einreisende müssen sich in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Einreisende mit Symptomen kommen in Isolation und müssen die Quarantänezeit dort abwarten. Dabei können zusätzliche Kosten entstehen. Die größeren Flughäfen sind offen; eine Ausreise per Flugzeug ist grundsätzlich möglich, sofern die internationalen Flüge auch tatsächlich stattfinden. Auch die Ausreise nach Deutschland auf dem Landweg über Schweden (Transit) ist möglich.
  • Österreich
    Österreich kontrolliert die Grenze zu Deutschland nur noch stichprobenartig. Grenzüberschreitender Warenverkehr sowie Berufspendlerverkehr (Nachweis ist mitzuführen) bleiben gewährleistet. Reisende ohne triftigen Grund dürfen nicht aus Deutschland einreisen. Dies dürfen nur noch Personen, die ein ärztliches Zeugnis vorlegen und nachweisen können, dass sie nicht mit Sars-CoV-2 infiziert sind. Die Durchreise durch Österreich bleibt ohne Zwischenstopp erlaubt. Kleinere Grenzübergänge sind geschlossen. Eine generelle Grenzöffnung zu Deutschland ist zum 15. Juni geplant.
  • Polen
    Polen hat seine Grenzen für Ausländer bis zunächst 12. Juni geschlossen (Ausnahme bestimmte Berufspendler und Warenverkehr). Zahlreiche Übergänge von Deutschland nach Polen sind geschlossen.
  • Portugal
    Bei der Einreise müssen persönliche Angaben zum Zielort und Reisegrund gemacht werden. Derzeit herrschen keine Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger an Flughäfen auf dem portugiesischen Festland, aber für Madeira und die Azoren. Eine Einreise über den Landweg ist hingegen nur möglich, wenn ein Wohnsitz in Portugal nachgewiesen werden kann. Eine grundsätzliche 14-tägige Quarantäne bei Einreise auf dem Luft- oder Landweg gibt es bisher nur auf Madeira und den Azoren. Ausnahmen sind möglich.
  • Rumänien
    Einreisende müssen sich für 14 Tage in häusliche Selbstisolation begeben. Transitfahrten durch Rumänien sind möglich.
  • Russland
    Die Regierung hat das Einreiseverbot zu privaten Zwecken auf unbestimmte Zeit verlängert. Ausnahmen gelten für Personen mit Aufenthaltstitel in Russland sowie für Reisen mit bestimmten triftigen Gründen.
  • Schweiz
    Personen aus Deutschland dürfen die Grenzen in die Schweiz nur überschreiten, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist der Fall bei Berufspendlern, Warenverkehr, Personen mit festem Wohnsitz in der Schweiz. Die direkte Durchreise durch die Schweiz zum Erreichen des Wohnortes ist weiterhin möglich, muss aber nachgewiesen werden. Die Grenzkontrollen werden bis mindestens 15. Juni andauern.
  • Serbien
    Seit dem 22. Mai ist eine Ein- und Durchreise nach und durch Serbien wieder ohne jede Einschränkung möglich. Reisende erhalten an der Grenze ein zweisprachiges Informationsblatt über die zu beachtenden Covid-19-Maßnahmen.
  • Slowakei
    Einreiseverbot für alle Menschen, die keinen festen Wohnsitz in der Slowakei haben. Rückkehrer aus dem Ausland sind zu einer 14-tägigen Quarantäne verpflichtet. Die internationalen Flughäfen des Landes (Bratislava, Kosice, Poprad) sind geschlossen. Internationale Bus- und Zugverbindungen wurden eingestellt. Auch Transitreisen sind nicht möglich.
  • Slowenien
    Deutsche Staatsangehörige dürfen seit 26. Mai wieder nach Slowenien einreisen. Für Touristen mit Buchungsbestätigung entfällt die ansonsten bestehende 14-tägige Quarantänepflicht. Die Durchreise durch Slowenien (Transit) ist für deutsche Staatsangehörige auch ohne Quarantäne stets möglich, vorausgesetzt, sie erfolgt am selben Tag, an dem die Grenze nach Slowenien überschritten wird. Die internationalen Flughäfen in Slowenien sind wieder geöffnet.
  • Spanien
    Alle Ausländer, die nach Spanien einreisen wollen, müssen für 14 Tage in Quarantäne. Die Regelung, die Transitpassagiere nicht betrifft, soll für die Dauer des landesweiten "Alarmzustands" gelten, der noch bis mindestens 7. Juni besteht. Bis Ende Juni will das Land zu einer "neuen Normalität" zurückkehren. Was die Regierung plant, erfahren Sie auf dieser ADAC Seite: Reisen in Deutschland und Europa*.
  • Tschechien
    EU-Staatsangehörige können zum Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zum Universitätsstudium unter bestimmten Bedingungen einreisen: Nachweise sind bei Einreise vorzulegen. Alle aus dem Ausland einreisende Personen müssen bei Einreise ein maximal vier Tage altes negatives Testergebnis über einen durchgeführten Corona-Test vorlegen oder haben die Pflicht zu einer 14-tägigen Quarantäne. Ausnahmen bestehen für Reisende im Transit, in dringenden Ausnahmesituationen, wenn die Ausreise aus Tschechien in weniger als 24 Stunden erfolgt, für Grenzpendler, Beschäftigte im internationalen Güterverkehr, Beschäftigte kritischer Infrastrukturen und integrierter Rettungsdienste. Touristische Fahrten sind nicht erlaubt.
  • Türkei
    Die türkischen Behörden haben ein Einreiseverbot für mehrere von Covid-19 betroffene Staaten (unter anderem Deutschland) erlassen. Der internationale Flugverkehr ist bis auf Weiteres eingestellt. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines hat angekündigt, bis zum 10. Juni keine regulären internationalen Flüge anzubieten. Es werden derzeit noch vereinzelt kommerzielle Flüge mit den Fluggesellschaften SunExpress sowie mit Belavia Airlines über Minsk in Weißrussland nach Deutschland angeboten. Die türkischen Land- und Seegrenzen nach Griechenland und Bulgarien sind geschlossen.
  • Ukraine
    Die Grenzen sind für alle einreisenden Personen bis auf Weiteres geschlossen. Ausgenommen sind nur Ukrainer und ihre Familienangehörigen sowie Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine. Diese müssen sich allerdings in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Notwendigkeit der Einreisebeschränkungen soll Mitte Juni erneut überprüft werden.
  • Ungarn
    Die Einreise ist nur für ungarische Staatsbürger sowie Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ungarischer Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz in Ungarn möglich. Bei der Einreise ist die Aufenthaltserlaubnis vom Typ "ÁLLANDÓ TARTÓZKODÁSI KÁRTYA" vorzulegen. Alle einreisenden Personen sind verpflichtet, sich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen. Unabhängig vom Vorliegen bestimmter Symptome und vom Herkunftsland sind alle Einreisenden dazu verpflichtet, sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Der Transit durch Ungarn ist über bestimmte Grenzübergänge wieder möglich.
  • Zypern
    Das Einreiseverbot in die Republik Zypern wird am 9. Juni aufgehoben. Dann wird auch der Flugverkehr wieder aufgenommen. Passagiere, die aus Deutschland zwischen 9. und 19. Juni einreisen, müssen einen negativen Covid-19-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden alt sein darf. Ab dem 20. Juni ist die Vorlage eines solchen Testergebnisses nicht mehr erforderlich, es bestehen dann für aus Deutschland Einreisende keine Restriktionen mehr. Eine Einreisesperre gibt es weiterhin für den nicht unter der Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel ("Türkische Republik Nordzypern").

Einreise-Beschränkungen wegen Covid-19 weltweit

  • Ägypten
    Alle Flughäfen des Landes sind geschlossen. Für ausländische Staatsangehörige gibt es derzeit keine reguläre Möglichkeit nach Ägypten einzureisen.
  • Argentinien
    Der Flugverkehr von und nach Europa ist ausgesetzt. Die argentinische Regierung hat eine verpflichtende 14-tägige Quarantäne für Reisende aus Deutschland und anderen betroffenen Staaten eingeführt.
  • Australien
    Ausländische Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel in Australien dürfen generell nicht einreisen. Personen mit Aufenthaltstitel müssen in eine 14-tägige Quarantäne ("self-isolation").
  • Bahamas
    Einreisesperre für alle Reisenden aus Europa.
  • Barbados
    Einreisende unter anderem aus Europa müssen für 14 Tage in Quarantäne.
  • Botswana
    Einreiseverbot für unbestimmte Zeit.
  • Bhutan
    Generelle Einreisesperre auf unbestimmte Zeit.
  • Bolivien
    Die Grenzen sind geschlossen und der internationale Flugverkehr ist eingestellt. Im Land gibt es eine Ausgangssperre.
  • Brasilien
    Generelles Einreiseverbot für Ausländer. Ausnahmen gelten für EU-Bürger, die über einen festen Aufenthaltstitel in Brasilien verfügen. Der zivile Inlandsflugverkehr wird in stark eingeschränkter Form aufrechterhalten. So fliegen die brasilianischen Fluglinien weiterhin regelmäßig die Hauptstädte aller 26 Bundesstaaten sowie 19 weiterer wichtiger Städte an. Zwischen Brasilien und Europa bestehen weiterhin Flugverbindungen zu kommerziellen Zwecken.
  • Chile
    Die Luft-, See- und Landgrenzen sind für die Einreise von Ausländern geschlossen. Kreuzfahrtschiffe dürfen bis Ende September nicht anlegen.
  • China
    Einreisesperre für alle Ausländer.
  • Costa Rica
    Einreisesperre für Touristen bis mindestens 15. Juni
  • Dominikanische Republik
    Die Dominikanische Republik hat den regulären Flugverkehr ins Ausland ausgesetzt und ihre Grenzen für die Einreise von Ausländern geschlossen.
  • Ecuador
    Der internationale Flugverkehr nach Ecuador ist eingestellt.
  • El Salvador
    Einreisesperre für Ausländer. Auch die internationalen Flughäfen sind geschlossen.
  • Gambia
    Der Luftraum ist weitestgehend geschlossen. Einreisende, für die Ausnahmen gelten, müssen in 14-tägige Quarantäne.
  • Ghana
    Die Einreise aus Deutschland ist bis auf Weiteres untersagt. Der Flughafen in Accra ist für den internationalen Flugverkehr bis zunächst 31. Mai geschlossen. Der innerghanaische Flugverkehr wurde hingegen wieder aufgenommen.
  • Guatemala
    Eine Einreise ist derzeit nicht möglich. Alle Land-, See- und Luftgrenzen sind für den Personenverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Lediglich eine Ausreise auf dem Landweg nach Mexiko ist noch möglich.
  • Honduras
    Momentan sind keine Ein- oder Ausreisen möglich. Die Außengrenzen sind komplett geschlossen und kommerzielle Flüge finden nur vereinzelt statt.
  • Hongkong
    Die Einreise nach Hongkong für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie ein Transit am internationalen Flughafen Hongkong ist für unbestimmte Zeit nicht mehr möglich.
  • Indien
    Diekommerziellen Flugverbindungen von und nach Indien bleiben bis aus Weiteres eingestellt.
  • Indonesien
    Einreisesperre für alle Ausländer auf unbestimmte Zeit. Betroffen sind auch Transitreisende.
  • Israel
    Generelles Einreiseverbot. Ausnahmeregelungen nur für ausländische Reisende, die einen Lebensmittelpunkt in Israel nachweisen können.
  • Jamaika
    Generelles Einreiseverbot bis mindestens 31. Mai.
  • Japan
    Für Reisende aus Deutschland und den meisten europäischen Ländern besteht bis auf Weiteres ein Einreiseverbot.
  • Jordanien
    Einreisesperre für Reisende unter anderem aus Deutschland. Der internationale Flugverkehr ist bis auf Weiteres eingestellt.
  • Kambodscha
    Bis auf Weiteres gilt eine Einreisesperre für alle ausländischen Reisenden, die unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kommen.
  • Kanada
    Grundsätzlich wird derzeit nur kanadischen Staatsangehörigen die Einreise nach Kanada gewährt sowie Personen mit permanentem Aufenthaltsstatus.
  • Kap Verde
    Der internationale Flugverkehr zu den Kapverdischen Inseln wurde eingestellt.
  • Katar
    Der internationale Flughafen von Doha wurde für Einreisen bis auf Weiteres geschlossen.
  • Kenia
    Alle Flughäfen sind bis mindestens 5. Juni für den regulären internationalen Flugverkehr geschlossen.
  • Kolumbien
    Die Einreisesperre nach Kolumbien, die ursprünglich bis 31. Mai gelten sollte, wurde bis zum 31. August verlängert.
  • Kuba
    Es dürfen momentan keine Touristen nach Kuba einreisen. Der internationale Flugverkehr ist eingestellt.
  • Madagaskar
    Der Flugverkehr von und nach Madagaskar bleibt auf unbestimmte Zeit eingestellt.
  • Malaysia
    Die Einreisesperre für alle Ausländer gilt vorerst bis 9. Juni.
  • Malediven
    Die Visavergabe (Visa on arrival) wurde bis auf Weiteres ausgesetzt. Damit ist die Einreise auf die Malediven faktisch nicht mehr möglich.
  • Marokko
    Marokko hat alle Flugverbindungen nach Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und in die Benelux-Länder gestoppt. Rückreisemöglichkeiten nach Deutschland* sind nur sehr eingeschränkt vorhanden.
  • Mauretanien
    14-tägige Quarantäne für alle Einreisenden aus Infektionsgebieten, darunter Deutschland. Alle mauretanischen Flughäfen und die Landgrenzen sind geschlossen.
  • Mauritius
    Einreisesperre für Deutsche und Reisende aus anderen Risikoländern. Der Flughafen ist für den regulären Reiseverkehr geschlossen.
  • Mexiko
    Bislang keine formellen Einreisebeschränkungen. Die Zahl der Flugverbindungen nach Europa ist aber stark reduziert.
  • Mosambik
    Bis auf Weiteres werden für Mosambik keine Einreisevisa ausgestellt. Bereits ausgestellten Visa verlieren ihre Gültigkeit.
  • Myanmar
    Die Einreise nach Myanmar ist derzeit grundsätzlich nur myanmarischen Staatsangehörigen gestattet. Es werden bis auf Weiteres keine Einreisevisa erteilt. Der internationale kommerzielle Luftverkehr nach Myanmar ist eingestellt.
  • Namibia
    Es gilt ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aller Länder weltweit. Die Einreise von Ausländern ist im Einzelfall nur unter besonderen Umständen und nach vorheriger Genehmigung der zuständigen namibischen Behörden zulässig. Air Namibia hat am 6. Mai seine innernamibischen Flüge wieder aufgenommen. Internationale Flüge sollen voraussichtlich ab dem 30. Juni wieder starten.
  • Nepal
    Der internationale Flughafen in Kathmandu ist bis mindestens 31. Mai geschlossen.
  • Neuseeland
    Einreisen nach Neuseeland sind nicht möglich. Ausnahmen bestehen nur für neuseeländische Staatsangehörige und "(permanent) residents". Transit ist unter Auflagen einzig über den Flughafen Auckland möglich. Am 28. April wurde der Lockdown/Level 4 des vierstufigen nationalen Covid-19-Notfallplans in Neuseeland auf Level 3 herabgestuft. Klassischer Tourismus ist aber weiterhin weder erlaubt noch erwünscht.
  • Oman
    Einreiseverbot für alle Ausländer.
  • Panama
    Der internationale, kommerzielle Flugverkehr bleibt bis mindestens 22. Juni vollständig eingestellt.
  • Peru
    Die Grenzen des Landes sind geschlossen und der internationale Transport von Passagieren auf dem Land-, Luft-, See- und Flussweg ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Es ist nicht möglich, nach Peru ein- oder aus dem Land auszureisen. Inoffiziellen Aussagen von Regierungsmitgliedern zufolge ist mit einer Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs nicht vor Ende Oktober zu rechnen.
  • Philippinen
    Generelles Einreiseverbot mit wenigen Ausnahmen.
  • Sambia
    Sambia führt verstärkte Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen durch, auch Einreisesperren können ausgesprochen werden. Reisende aus Deutschland müssen in eine obligatorische 14-tägige Quarantäne entweder zu Hause oder im Hotel. Lokale Hotels sind allerdings nicht bereit, Gäste zu Quarantänezwecken aufzunehmen. Derzeit müssen Sambia-Reisende damit rechnen, bei Anzeichen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus zur Quarantäne in sambischen Krankenhäusern bzw. Quarantänezentren verpflichtet zu werden. Das gilt auch für in Sambia ansässige deutsche Staatsangehörige.
  • Saudi-Arabien
    Eine Ein- und Ausreise von und nach Saudi-Arabien ist gegenwärtig nicht möglich.
  • St. Lucia
    Einreisesperre für alle Reisenden.
  • São Tomé und Principe
    Einreiseverbot für alle ausländischen Staatsangehörigen.
  • Seychellen
    Die Einreise aus Europa ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Der Flugverkehr soll frühestens zum 1. Juni wieder aufgenommen werden. Für die Zeit nach Wiedereröffnung des Flughafens kündigten die seychellischen Gesundheitsbehörden verstärkte Kontrollen sowie Ein- und Ausreisesperren abhängig von der Entwicklung der gesundheitlichen Lage in den Herkunfts- und Zielländern der Reisenden an.
  • Singapur
    Alle Besuchsreisen nach und der Transit durch Singapur sind untersagt. Damit entfällt Singapur als Transitflughafen.
  • Sri Lanka
    Die Einreise aus Deutschland ist bis auf Weiteres untersagt.
  • Südafrika
    Ein- und Ausreise ist derzeit grundsätzlich nicht möglich. Es finden keine regulären Flüge statt.
  • Südkorea
    Die visumfreie Einreise deutscher Staatsangehöriger nach Südkorea ist nicht möglich.
  • Taiwan
    Die Einreise aus Deutschland ist nur noch Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung gestattet. Diese müssen dann in eine 14-tägige Quarantäne. Laut Berichten sind auch Transitflüge nicht mehr möglich (bisher keine Bestätigung durch das Auswärtige Amt).
  • Tansania
    Passagierflüge nach Tansania sind seit dem 18. Mai wieder grundsätzlich möglich. Zudem kündigte die tansanische Regierung den Wegfall der 14-tägigen Quarantäne bei der Einreise an. Stattdessen soll bei allen Reisenden künftig ein umfangreiches Covid-19-Screening durchgeführt werden. Einzelheiten hierzu werden gerade erarbeitet und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.
  • Thailand
    Die Einreise auf dem Luft-, Land- und Seeweg ist für ausländische Reisende mit wenigen Ausnahmen bis Ende Juni untersagt. Transitreisen über die Flughäfen und Durchreisen durch Thailand sind nur in Ausnahmefällen möglich. Es gelten dabei dieselben Ausnahmeregelungen und Vorschriften wie für die Einreise nach Thailand.
  • Tunesien
    Aus Deutschland einreisende Personen müssen sich für 14 Tage in Quarantäne am geplanten Aufenthaltsort (in der Regel Wohnung oder Hotel) begeben und dürfen das Land vor Ablauf dieser Frist auch nicht verlassen. Der komplette Flugverkehr ist eingestellt.
  • Uruguay
    Der Flugverkehr von und nach Uruguay ist bis auf Weiteres eingestellt.
  • USA
    Einreiseverbot für Personen, die sich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen vor der Einreise in Deutschland oder einem anderen Land des Schengenraums aufgehalten haben.

    Ausnahme: Das Einreiseverbot gilt nicht für US-Staatsbürger, Personen, die einen ständigen legalen Aufenthalt in den USA haben, oder Ehegatten, Elternteil, Kind oder Geschwister unter 21 Jahren eines US-Staatsbürgers oder einer Person mit ständigem legalen Aufenthalt in den USA. Aktuell stellen die USA praktisch keine Visa mehr aus.
  • Venezuela
    Vor Reisen nach Venezuela wird gewarnt. Deutschen Staatsangehörigen, die nicht dauerhaft in Venezuela wohnen, wird die Ausreise empfohlen. Der internationale Flugverkehr ist bis auf Weiteres eingestellt.
  • Vereinigte Arabische Emirate
    Die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate ist für Deutsche bis auf Weiteres grundsätzlich nicht möglich. Die Fluggesellschaften Emirates und Etihad bieten wieder Buchungen für Passagierflüge vom Ausland in die VAE an, unter anderem von Frankfurt/Main nach Abu Dhabi bzw. Dubai. Die Flüge sind derzeit ausschließlich für emiratische Staatsangehörige sowie Ausländer mit Aufenthaltstitel der VAE.
  • Vietnam
    Für Reisende aus Deutschland wurde die Visafreiheit vorübergehend ausgesetzt. Es gilt eine vorübergehende Einreisesperre (auch Transit) für alle ausländischen Reisenden, die aus Schengenstaaten (also auch aus Deutschland) und Großbritannien kommen bzw. die sich 14 Tage vor Einreise dort aufgehalten haben. Diese Regelung gilt auch für deutsche Staatsangehörige mit vietnamesischer Abstammung.

Quellen: Auswärtiges Amt, dpa, Stand: 27. Mai 2020 (www.adac.de)

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Zoll- und EUSt-Befreiung für Gegenstände zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

Stand 06.04.2020 Zollkanzlei Peterka

 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (auch rückwirkend vom 30. Januar 2020) sofort befreit sind. Die Regelung soll vorerst bis zum 31. Juli 2020 gelten.

Allerdings gilt diese Befreiung nicht generell für alle Importeure, sondern ausschließlich für:

  • staatliche Organisationen (staatliche Einrichtungen, öffentliche Körperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts einschließlich Krankenhäuser, Regierungsorganisationen, Gemeinden/Städte, Regionalregierungen usw.) sowie
  • karitative oder philanthropische Organisationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind.

Damit sind gewerbliche Einführer grundsätzlich ausgeschlossen. Die diesbezügliche Formulierung im Kommissionsbeschluss ist leider ungenau (Art. 1 Abs. 1 Buchst. c):

"die Gegenstände werden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von oder im Auftrag von staatlichen Organisationen wie staatlichen Stellen, öffentlichen Stellen und sonstigen, dem öffentlichen Recht unterliegenden Stellen oder von bzw. im Auftrag von Organisationen eingeführt, die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anerkannt wurden". 

Sollte ein gewerblicher Importeur im Auftrag handeln (weil er eine entsprechende Bestellung einer o.a. Organisation vorweisen kann), so sollte er dies unbedingt in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angeben. Gleiches gilt für einen Antrag auf Erstattung bereits gezahlter Einfuhrabgaben. Rechtssicherer erscheint indes im Falle eines Weiterverkaufs der Waren an eine der o.a. Organisationen, dass als Einführer und zollrechtlicher Anmelder nicht der gewerbliche Importeuer in die Zollanmeldung eingetragen wird, sondern die entsprechende Organisation, die bei ihm Gegenstände bestellt hat. Dazu bedarf es auch des Einverständnisses dieser Organisation.

Hinsichtlich der Art der befreiten Gegenstände verweist der Kommissionsbeschluss auf die Artikel 75, 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungs-VO) und der Artikel 52, 55, 56 und 57 der Richtlinie 2009/132/EG (MwSt-Befreiungs-VO). Gemeint sind damit alle Waren zugunsten von Katastrophenopfern sowie von Wiederaufbaumaterial in Katastrophengebieten. Zusätzlich befreit sind befreit sind Gegenstände, die von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während Hilfsaktionen für Personen, die an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt sind, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden.

Quellen:

ABl. EU L 103I vom 3.4.2020, S. 1–3, Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2146)

Fachmeldung der EU-Kommission GD TAXUD, COVID-19: Waiving VAT and customs duties on vital medical equipment, mit weiteren Nachweisen

Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Stand 02.06.2020 Europäische Kommision

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Kommission heute beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert.

Die Kommission hat die Anträge aller Mitgliedstaaten rasch genehmigt.

Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einer Videobotschaft über die Entscheidung. Zum Video

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „In dieser Notlage ist es von entscheidender Bedeutung, dass medizinische Ausrüstung und Geräte rasch dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Indem die Europäische Kommission Einfuhren dieser Gegenstände von außerhalb der Union von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit, trägt sie dazu bei, diese Produkte leichter verfügbar zu machen. Ich möchte dem medizinischen Personal in ganz Europa erneut meinen tiefen Respekt und Dank aussprechen. Die heutige Maßnahme sollte diesen Menschen helfen, die Ausrüstung zu erhalten, die sie benötigen, um sich selbst zu schützen und weiter Menschenleben zu retten.“

Am 20. März 2020 hatte die Kommission alle Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich aufgefordert, eine Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von aus Drittländern importierten Schutzausrüstungen und anderen medizinischen Geräten zu beantragen. Alle Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben dies getan. Der heute gefasste Beschluss gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar.

Hintergrund

Das geltende EU-Recht enthält Instrumente für Ausnahmesituationen, die es ermöglichen, den Opfern von Katastrophen zu helfen; diese können in der beispiellosen, durch das Coronavirus ausgelösten Gesundheitskrise eingesetzt werden.

Das Zollrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) sieht die Möglichkeit der zollfreien Einfuhr von Waren vor, die „für Katastrophenopfer bestimmt sind“. Sie kann von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist ein Beschluss der Kommission, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst.

Entsprechende Bestimmungen für die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer finden sich auch im Mehrwertsteuerrecht der EU (Richtlinie 2009/132/EG des Rates).

Weitere Informationen

Beschluss der Kommission über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer

Leitlinien zu zollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit COVID-19

Website zum Coronavirus

Webinar-Serie „Navigator“

Aktuelle Informationen zu weltweiten Märkten in der Corona-Krise

Wer bietet Unternehmen in der aktuellen Krise welche Unterstützung an? An wen kann ich mich wenden und wo finde ich die notwendigen Informationen? Vor diesen Fragen stehen zahlreiche Unternehmen. Viele Informationen sind nur aufwendig über die jeweiligen Informationsseiten der lokalen Regierungen abrufbar – oftmals nur in Landessprache.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem DIHK und den deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bietet interessierten Unternehmen mit der Webinar-Serie „Navigator“ aktuelle Informationen zu weltweiten Märkten in der Corona-Krise an. Die Experten der AHKs vor Ort informieren komprimiert über aktuelle Fragestellungen wie Lieferketten, Reise-Möglichkeiten von Mitarbeitern, Angebote zur Kurzarbeit, Steuerstundung, Cash-Support etc. In den jeweiligen 45min langen Webinaren geben die AHKs einen Überblick über aktuelle Maßnahmen der jeweiligen Regierungen zur Unterstützung von lokalen Unternehmen.

Während des Webinars gibt es die Möglichkeit, Fragen an den AHK-Experten zu richten. Sehr gerne stehen im Anschluss an das Webinar auch die Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen AHK zur Verfügung.

Hier können Sie sich für die Webinare registrieren:

https://www.ahk.de/webinarserie-navigator

Ansprechpartnerin:

Frau Dagmar Enste
Bereich Wirtschaft und Standortpolitik
Referentin International
IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern
Telefon +49 395 5597-307
E-Mail dagmar.enste(at)neubrandenburg.ihk(dot)de

Anpassung Einzelbetriebliche Messeförderung

Aufgrund der aktuellen Situation wurde für die Einzelbetriebliche Messeförderung mit dem Landesförderinstitut MV folgende einheitliche Verfahrensweise für die beantragte Teilnahme an abgesagten und/ oder verschobenen Messen vereinbart und festgelegt.

Grundsätzlich sollen Unternehmen aus MV, welche eine Förderung nach der Messe-Richtlinie beantragt haben, trotz Absagen oder Verschiebungen aufgrund des Corona-Virus, unterstützt werden.

Die Unternehmen werden generell dazu angehalten, die Kosten für eine (geplante) Messebeteiligung möglichst niedrig zu halten und etwaige Erstattungsansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen.

A. Folgende Förderungen können bei Absage einer Messe aufgrund des Corona-Virus gewährt werden:

  1. Kleine Unternehmen erhalten eine Förderung in Höhe von 50 % der Standflächenmiete, sofern diese wirklich angefallen ist und in Rechnung gestellt wurde. Sind lediglich Stornierungskosten für die Standflächenmiete angefallen und berechnet worden, werden für die anteilige Förderung nur die Stornierungskosten zugrunde gelegt.
  2. Mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung in Höhe von 40 % der Standflächenmiete, sofern diese wirklich angefallen ist und in Rechnung gestellt wurde. Sind lediglich Stornierungskosten für die Standflächenmiete angefallen und berechnet worden, werden für die anteilige Förderung nur die Stornierungskosten zugrunde gelegt.
  3. Kleine Unternehmen i. S. der RL Ziffer 4.1 (Start-ups) erhalten eine Förderung in Höhe von 100 % aller mit der (geplanten) Messeteilnahme in Verbindung stehenden unabwendbar entstandenen Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 2.000 EUR. Darunter fallen beispielsweise Stornierungskosten für Standflächenmiete, An-/Abreise und/oder Übernachtung.

Voraussetzung für die zuvor genannten Förderungen ist die Vorlage von entsprechenden Rechnungen sowie einer subventionserheblichen Erklärung, dass die in Rechnung gestellten Ausgaben vom Unternehmen selbst zu tragen und nicht von Dritten (z.B. Versicherung) übernommen oder erstattet werden.

Auf den Nachweis der Publizität, insbesondere die Verpflichtung zu Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur EFRE-Kofinanzierung wird verzichtet. In Zusammenhang mit Ziffer 4.5 der RL richtet sich die Bagatellgrenze nach den ursprünglichen zuwendungsfähigen Ausgaben und nicht nach den anfallenden Stornierungskosten.

Sofern Unternehmen vom Messeveranstalter die Möglichkeit erhalten, bereits getätigte Ausgaben für eine aktuell in 2020 geplante Messe für "dieselbe" Messe in 2021 zu verwenden, wird dies gestattet. Dies ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen und ein neuer Antrag zu stellen. Eine entsprechende Bestätigung der Messegesellschaft ist vorzulegen. Die "vorfristige" Bezahlung der Messe wird in diesen Fällen nicht als Fristverletzung bewertet.

B. Folgende Förderung können bei Verschiebung einer Messe aufgrund des Corona-Virus gewährt werden:

Anträge von Unternehmen, die weiterhin die Möglichkeit haben, an der geplanten und zur Förderung beantragten Messe teilzunehmen, welche jedoch in einem anderen Zeitraum stattfindet, können aufrechterhalten werden. Hierbei ist die Bewilligungsbehörde zu informieren und eine Präzisierung des Antrags vorzunehmen.

Darüber hinaus gilt: Sollte die in 2020 geplante und aufgrund des Corona-Virus verschobene Messe im Folgejahr stattfinden, kann den Unternehmen abweichend von Ziffer 4.4 der Richtlinie zusätzlich zu den drei regulär möglichen Messen in 2021 eine Förderung gewährt werden. Dies kann bis zu drei Messen aus 2020 Anwendung finden.

Die genannten Ausnahme-Regelungen gelten ab sofort.


IT-Sicherheit und Home-Office

Aktuelle Gefährdungspotenziale und Förderung Home-Office

Gefahr per E-Mail und manipulierten Webseiten

Cyberkriminelle nutzen das Thema Corona unter dem Schlagwort "Covid-19" aus und verbreiten per E-Mail oder durch manipulierte Webseiten vermehrt Schadprogramme.

Das Informationsbedürfnis wird genutzt, um Daten wie Passwörter oder Kreditkartennummern abzugreifen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert dazu unter folgendem Link:
BSI für Bürger Warnhinweis

Gefahr durch Öffnung der IT-Systeme für Home-Office

In Folge der behördlichen Einschränkungen auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist die Nachfrage nach Home-Office stark angestiegen. Da es bei sicherheitsrelevanten Konfigurationen auf Details ankommt und nicht alle Anwender von Home-Office ausreichend geschult werden können, sind unbedachte Sicherheitslücken für die IT-Struktur möglich.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu folgende Handlungsempfehlungen herausgegeben: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

Home-Office: Förderprogramm "go-digital"

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können ab sofort mehr Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Konkret heißt das: Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ wurde hierzu erweitert und sieht dazu ein schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Die Förderung go-digital deckt unterschiedliche Leistungen ab. Dazu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Aber auch Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist förderfähig. Betriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und ein kostenloses Erstgespräch führen. Besonders wichtig für kleine Unternehmen: Das Beratungsunternehmen übernimmt dann alle weiteren Schritte: von der Beantragung der Förderung bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Vorgehensweise

  • Interessierte Unternehmen suchen sich einen zertifizierten go-digital Berater in Ihrer Umgebung (siehe hier) und führen ein kostenloses Erstgespräch durch. Wenn dieser der Auffassung ist, dass Ihr Vorhaben wahrscheinlich förderfähig ist, füllt er für das Unternehmen den Förderantrag aus.
  • Der Berater reicht für das Unternehmen über das Portal easy-Online den vollständigen Förderantrag ein.
  • Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis" (AZA) schickt der Berater für das Unternehmen an den Projektträger EuroNorm
    (E-Mail: go-digital@euronorm.de,  Tel: 030 97003-333).
  • EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Beratung und Maßnahmen starten.
  • Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Hilfestellung: IT-Sicherheit im Home-Office

Die IT-Sicherheit ist auch im Home-Office wichtig. In einem abgesicherten Büro gibt es viele Maßnahmen, um die Sicherheit der Angestellten und der Unternehmens-IT zu gewährleisten. Im Home-Office sollte man versuchen, die gleichen Standards einzuhalten.

Die Bundesregierung hat in einem sog. Hackathon eine Hilfestellung zur eigenen Maßnahmenüberprüfung erstellt: #WirvsVirus - Der Hackathon der Bundesregierung

 

Corona und Datenschutz

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Beschäftigten können datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat dazu in einer Veröffentlichung klargestellt, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.

Das betrifft bspw. die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Es können beispielsweise die Erhebung von Gesundheitsdaten erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft bestmöglich zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist zu diesem Zweck möglich, wenn eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilung