Importe aus Drittländern

Beim Import von Waren aus Drittländern werden Einfuhrabgaben fällig, deren Höhe in aller Regel warenabhängig ist. Folgende Arten von Einfuhrabgaben können erhoben werden:

• Die Höhe des Importzolls ist im Wesentlichen davon abhängig, welcher Warennummer (TARIC-Code bzw. Codenummer) ein Produkt zugeordnet wird. Die Höhe der Abgaben bzw. die Ein- oder Ausfuhrbedingungen können über den elektronischen Zolltarif EZT-online abgerufen werden. Hier wird ggf. auch angezeigt, ob sog. Antidumpingzölle erhoben werden. Diese dienen der Preisangleichung von Waren an das in der EU übliche Preisniveau, sofern sie im Ausfuhrland bewusst subventioniert wurden. Für die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse bzw. Marktordnungswaren bestehen besondere Zölle (Agrarzölle). Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob bei der Einfuhr aus verschiedenen Ländergruppen Vorzugszölle oder Zollpräferenzen in Betracht kommen, wenn die Waren nachweislich ihren Ursprung im Lieferland haben.

• Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Mehrwertsteuer mit einem Regelsatz von derzeit 19% (ermäßigt 7%). Damit wird die Gleichstellung von lmportwaren und Binnenmarktwaren hergestellt. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können die Einfuhrumsatzsteuer in voller Höhe aIs Vorsteuer absetzen. Die Einfuhrumsatzsteuer wird durch den Zoll anlässlich der Einfuhranmeldung bei der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr erhoben.

Die Einfuhrumsatzsteuer wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 mit einem Steuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent berechnet.

• Die Verbrauchssteuer beIastet den Verbrauch oder den Gebrauch besonderer Waren. Zu diesen Waren zählen in der Bundesrepublik Deutschland Branntwein, Bier, Schaumwein, alkoholhaltige Zwischenerzeugnisse, Energieerzeugnisse (Mineralöl, Erdgas, Kohle), Strom, Tabak, Kaffee und Alkopops.

Für die Importabwicklung können bestimmte Einfuhrdokumente vorgelegt werden, die ggf. zu einer Reduzierung der Einfuhrabgaben führen können.

China

Zoll stellt seit 1. Dezember 2021 keine "Form A" mehr aus

In seiner Bekanntmachung vom 25. Oktober 2021 teilt der chinesische Zoll mit, keine APS-Ursprungszeugnisse "Form A" mehr für Wareneinfuhren in Länder auszustellen, die China keine Zollpräferenz bei der Einfuhr mehr gewähren. Der Text der Bekanntmachung (unverbindliche Übersetzung):

Bekanntmachung der Allgemeinen Zollverwaltung Nr. 84/2021
"Gemäß den "Maßnahmen der Volksrepublik China zur Verwaltung von Ursprungszeugnissen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems" hat die Allgemeine Zollverwaltung beschlossen, ab dem 1. Dezember 2021 keine APS-Ursprungszeugnisse mehr für Waren auszustellen, die in Länder exportiert werden, die China im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems keine Zollpräferenz mehr gewähren. Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Türkei, die Ukraine und Liechtenstein.
Benötigt der Versender von Waren, die in die oben genannten Länder ausgeführt werden, ein Ursprungszeugnis, kann er ein nicht-präferenzielles Ursprungszeugnis beantragen. [...]"

Die Bekanntmachung können Sie auf der Webseite des chinesischen Zolls aufrufen (chinesisch, kann im Browser übersetzt werden).

Der DIHK hat hierzu Rücksprache mit der chinesischen Handelskammer CCPIT gehalten. Die CCPIT hat in diesem Zusammenhang Folgendes bestätigt:

  • Sowohl die CCPIT als auch der Zoll stellen unverändert gewöhnliche nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse aus.
  • Die Beantragung und Ausstellung kann sowohl im manuellen als auch im elektronischen Verfahren erfolgen. Beim elektronischen Verfahren kann das antragstellende Unternehmen das elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnis im eigenen Betrieb in China ausdrucken (analog zur Anwendung "eUZ-Web" in Deutschland). Ein Zwang zur rein elektronischen Übermittlung bzw. Online-Abrufs an bzw. durch EU-Importeure ohne die Möglichkeit eines Original-Ausdrucks des chinesischen Exporteurs gibt es nicht.

Quelle: DIHK  e.V.

Schweiz

Keine gegenseitige Anerkennung EU-Schweiz: Medizinprodukte

Die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der am 26. Mai 2021 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte zusammen.

Ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte möglich. Das MRA ist ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens standen, das seit 2014 verhandelt wurde. Die Gespräche zur Ratifizierung des bereits 2018 fertigverhandelten Rahmenabkommens hatte die Schweiz am 26. Mai 2021 abgebrochen. Die EU-Kommission hat für betroffene Unternehmen nun eine Mitteilung veröffentlicht. So gelten die bisherigen Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

Der Zugang für ausländische Hersteller zum Schweizer Markt ist jedoch weiterhin gewährleistet. Es gelten dabei die Anforderungen der Schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV, Stand vom 26. Mai 2021). Diese beinhaltet die Anerkennung aller bestehenden Zertifikate sowie nach Risikoklassen gestaffelte Übergangsfristen (7, 10, 14 Monate) für die Benennung eines Bevollmächtigten in der Schweiz.

Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.

Weitere Informationen finden Sie hier: Europäische Kommission, „Notice to Stakeholders“ (Europäische Kommission), Bundesamt für Gesundheit BAG/Schweiz

 

Quelle: DIHK e. V.

Änderungen beim Import von Waren mit geringem Wert ab 1. Juli 2021

Am 1. Juli 2021 tritt die 2. Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes („e-commerce VAT package“) EU-weit in Kraft. Abgesehen von neuen Regeln für innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie für die Erbringung von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen regelt das MwSt-Digitalpaket insbesondere die steuerliche Erfassung und zolltechnische Abwicklung bei der Einfuhr von Waren mit geringem Wert (bis 150 Euro) aus Drittländern neu.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Zoll

Die Abgabe elektronischer Einfuhrzollanmeldungen wird für alle Waren Pflicht. Für Einfuhrsendungen bis 150 Euro wurde die Möglichkeit einer „kleinen Zollanmeldung“ geschaffen, für die ein reduzierter Datensatz („super reduced data set“) verwendet werden kann (z.B. reicht die Angabe des 6-Stellers bei der Warentarifnummer aus). Der Zoll rechnet mit einem signifikanten Mehraufkommen an Zollanmeldungen und führt deshalb ein neues IT-System ein: ATLAS-IMPOST. ATLAS-IMPOST ist nur für Sendungen bis 150 Euro nutzbar. Für die elektronische Zollanmeldung von Kleinsendungen ist zudem die Möglichkeit von Sammelmeldungen („Special Arrangement“) vorgesehen.
Waren unter 150 Euro Warenwert sind weiterhin von den Zollabgaben befreit.

Übergangsregelung

Das zur Abwicklung von Kleinsendungen bis 150 Euro vorgesehene neue IT-System ATLAS-IMPOST wird nicht fristgerecht zum 1. Juli 2021 fertig sein. Die Generalzolldirektion (GZD) geht derzeit von einer Inbetriebnahme am 15. Januar 2022 aus. Zur Überbrückung dieser etwas mehr als sechs Monate ist eine Übergangsregelung geplant. Wirtschaftsbeteiligte, die ein hohes Aufkommen an nun neu erfassten Sendungen – insbesondere bis 22 Euro – erwarten, werden vom Zoll gebeten, diese Sendungen übergangsweise außerhalb der Standard-IT-Anwendung „ATLAS Zollbehandlung (ATLAS ZB)“ abzuwickeln. Hierzu sollen Unternehmen einzelne Sendungen in Form von sogenannten „Manifesten“ (Excellisten) bündeln und an die Zollverwaltung übermitteln. Auf Basis dieses Manifests soll dann ein zusammengefasster Abgabenbescheid erstellt werden. Die GZD bittet diejenigen Unternehmen, die ein hohes Importvolumen von Sendungen bis 22 Euro haben bzw. ab dem 1. Juli 2021 erwarten, um zeitnahe Kontaktaufnahme per E-Mail an: DVA2.gzd(at)zoll.bund(dot)de.

Steuern

Die 22-Euro Freigrenze entfällt. Künftig unterliegen damit alle Einfuhrsendungen ab dem ersten Eurocent der Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollanmeldung. Als Alternative wird ein EU-weiter Import One Stop Shop (IOSS) eingerichtet. Auf diesem Portal können sich insbesondere drittländische Verkäufer oder in deren Auftrag handelnde, in der EU ansässige Vertreter steuerlich registrieren. Die Umsatzsteuer wird dann zum Zeitpunkt des Verkaufs direkt an den EU-Käufer berechnet und der zuständigen Finanzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaates erklärt. In diesem Fall fällt bei der anschließenden Einfuhrverzollung keine Einfuhrumsatzsteuer an.
Unabhängig von der Ansässigkeit können auch Plattformbetreiber und inländische Unternehmen, die unmittelbar Waren aus dem Drittland in die EU einführen und hier verkaufen, den IOSS nutzen. In Deutschland erfolgt die IOSS-Registrierung auf elektronischem Weg über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Informationen zum Registrierungsverfahren finden Sie auf der Website des BZSt hier.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen, z.B. zu zusätzlich geltenden Bedingungen bei der Nutzung der „kleinen Zollanmeldung“, zum „Special Arrangement“, zum Prozessablauf ATLAS-IMPOST, zur Übergangsregelung (Datenanforderungen bzgl. gebündelter Manifeste) oder zum IOSS entnehmen Sie bitte der Zoll-Fachmeldung „e-Commerce“ vom 26.03.2021 und den fortlaufend aktualisierten Informationen des Bundeszentralamts für Steuern zum Import One Stop Shop sowie der Homepage des Zolls.

Alle Punkte finden Sie zusammengefasst im Informationsschreiben der GZD vom Mai 2021. 

Quelle: DIHK

Neues Importverfahren für Bio-Erzeugnisse ab 1. Januar 2022

Übergang der Bio-Importkontrolle vom Zoll auf die Länder

Ab 1. Januar 2022 gilt die neue Bio-Verordnung (EU) 2018/848. Daneben tritt ergänzend weiteres EU-Recht in Kraft. Die Bio-Importkontrolle geht damit vom Zoll auf die Bio-Fachbehörden der Länder über. Bio-Sendungen und entsprechende Begleitdokumente müssen vor der Zollabfertigung von den Länderbehörden geprüft und behandelt werden. Im Zuge dieser Verfahrensumstellung bearbeitet der Zoll künftig keine Bio-Kontrollbescheinigungen (COI). Für die Zollabfertigung bedeutet dies, dass eine Bio-Kontrollbescheinigung, die die Überlassung der angemeldeten Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr zulässt, vorgelegt werden muss. Die Vorlage der Bio-Kontrollbescheinigung beim Zoll erfolgt über das IT-System TRACES NT.

Ohne die von den Bio-Fachbehörden validierte Bio-Kontrollbescheinigung kann eine Zollanmeldung für Bio-Erzeugnisse vom Zoll nicht angenommen werden.

Quelle: www.zoll.de

 

Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern bis 30.06.2022 verlängert

Mit dem Kommissionsbeschluss vom 22.12.2021 hat die EU-Kommission DG Taxud die Möglichkeit bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zollfrei und einfuhrumsatzsteuerfrei in die EU einzuführen bis zum 30.06.2022 verlängert.

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung finden Sie im ursprünglichen Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/491, auf der Corona-Website von DG Taxud sowie auf der Corona-Website der deutschen Zollverwaltung.

DG Taxud stellt auf ihrer Corona-Website auch eine Indikativ-Liste (Stand 31.05.2021) mit Zolltarifnummern der (teilweise) abgabenbefreiten Hilfsgüter zu Verfügung. So sind beispielsweise die Zolltarifnummern für COVID-Testkits auf S.5 und für COVID-Impfstoffe auf S.6 zu finden.