Europäische Union

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern die wichtigsten Märkte sowohl für den Einkauf als auch für den Absatz von Produkten. Über zwei Drittel des gesamten Warenhandels werden mit EU-Ländern abgewickelt. Dabei nehmen Polen, Dänemark und die Niederlande mit Blick auf die Ausfuhr eine herausragende Rolle ein.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den Mitgliedsstaaten der EU. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

Aktuelles zum Brexit

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Es schließt sich bis Ende des Jahres 2020 eine Übergangsphase an. Das bedeutet für die Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr mit Großbritannien, dass in diesem Jahr weiterhin die aktuellen Regelungen gelten. Das Vereinigte Königreich bleibt während der Übergangsphase Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Weitere Informationen zur Übergangsphase siehe unten: Brexit-Informationsportal der GTAI.

Für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Brexit durchaus relevant; der Export nach Großbritannien nimmt im Ländervergleich den sechsten Platz ein. Die Unternehmen sollten auf jeden Fall vorbereitet sein und sich auf zu erwartende Veränderungen im Warenverkehr einstellen.

Die CHECKLISTE „Are you ready for Brexit?“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unterstützt bei den Vorbereitungen und zeigt den Anpassungsbedarf für die Unternehmen auf.

Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, wurde vom DIHK auch ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Das Tool basiert auf der obigen Brexit-Checkliste. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen. 

Im Brexit-Newsletter des DIHK finden Sie monatlich aktualisierte Nachrichten.

Weitere Informationen zum Brexit erhalten Sie auf den Seiten

der Bundesregierung 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit

der Europäischen Kommission
https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de

der deutschen Zollverwaltung
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

und der Regierung Großbritanniens
https://www.gov.uk/get-rules-tariffs-trade-with-uk

 

DIHK-Ideenpapier „EU und UK nach dem Brexit“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Ideenpapier zur Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) veröffentlicht. Darin wird formuliert, was innerhalb der Übergangsphase erreicht werden sollte. Es gibt weiterhin vier Kernforderungen für die zukünftigen Beziehungen mit UK, Ideen zu den Verhandlungen, der EU-UK Partnerschaft und zu wichtigen Inhalten eines Freihandelsabkommens. Das Papier finden Sie hier.

 

Brexit-Informationsportal der GTAI

Auch Germany Trade & Invest hat ein Brexit-Informationsportal eingerichtet, um deutsche Unternehmen mit verlässlichen Informationen auf dem Laufenden zu halten, so auch ganz aktuell zur Übergangsphase. Diese sind unter www.gtai.de/brexit zu finden.

Des Weiteren finden sich bei Germany Trade & Invest auch Informationen zu Freihandelsabkommen während der Übergangsphase unter diesem Link.

 

 

Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland

Im Zuge des Konflikts um die Ukraine hat die Europäische Union seit März 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Grund für die Sanktionen sind Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wie der Anschluss der Krim an die Russische Föderation.

Am 17.3.2014 verfügte die EU mit dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter, in Anhang I des Beschlusses aufgelisteter Personen.

Mittlerweile wurde der Anhang I auf 150 Personen und 38 Organisationen erweitert. Dabei handelt es sich sowohl um Separatisten und Separatistengruppen als auch Personen in der russischen Exekutive und Legislative, die die Annexion der Krim betrieben oder unterstützt haben.

Die individuellen Sanktionen wurden zuletzt am 12.3.2018 bis einschließlich 15. September 2018 verlängert.

Am 23.6.2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Handelsbeschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol und der damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungen und Versicherungen erlassen.

Das Einfuhrverbot wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (vom 31.7.0214) um ein Verbot von Investitionen in bestimmten Bereichen, ein Nutzungsverbot natürlicher Ressourcen sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren ergänzt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 (vom 18.12.2014) wurde das Verbot auch auf Dienstleistungen im Tourismus-Sektor erstreckt und die bestehenden sektoralen Verbote ausgeweitet.

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen wurden zuletzt am 19.7.2017 bis einschließlich 23.6.2018 verlängert.

Am 31.7.2014 beschloss die EU weitreichende sektorale Wirtschaftssanktionen. Mit dem Beschluss 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden

  • ein Waffenembargo

  • ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) zu militärischen Zwecken oder militärische Endnutzer sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen

  • ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr der Güter des Anhangs II der Verordnung sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen

  • eine Beschränkung des unmittelbaren und mittelbaren Zugangs zu den Kapitalmärkten für bestimmte, in Anhang III genannte Finanzinstitute (Sberbank, Vneshtorgbank - VTB, Gazprombank, Vnesheconombank - VEB, Rosselkhozbank) verhängt.

    Die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 vom 8.9.2014 ergänzte diese Maßnahmen um ein Verbot für die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen im Energiesektor, die, wie die Sanktionen des Energiesektors insgesamt eine Konkretisierung durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4.12.2014 erhielten.

    Die sektoralen Wirtschaftssanktionen wurden bisher immer halbjährlich, zuletzt am 21.12.2017 bis einschließlich 31.7.2018 verlängert.

(Quelle GTAI, weitere Informationen unter diesem link)