Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht mit verschärften Gewährleistungsbestimmungen für Verbraucherverträge. So gibt es beispielsweise neue Regeln für den Verkauf von Waren mit digitalen Inhalten. Konkret bedeutet das, dass Händler nicht nur wie bisher für die Fehlerfreiheit der von ihnen verkauften Produkte haften, etwa einer Smartwatch, sondern auch für Updates der entsprechenden Software. Diese Aktualisierungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt für den Zeitraum der „üblichen…
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der weiteren Verwendung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so das BSI in seiner aktuellen Warnung vom 15. März, dass durch Manipulationen an der Software oder den Zugriff auf bei Kaspersky gespeicherte Daten Aufklärungs- oder Sabotageaktionen gegen Deutschland, einzelne Personen oder bestimmte Unternehmen oder…
Die Bedrohung für Unternehmen durch Cyberangriffe ist allgegenwärtig. Nicht erst seit dem Russland-Ukraine-Krieg, der auch als Cyberkrieg geführt wird, sind auch die Betriebe des deutschen Mittelstandes durch weltweit agierende Cyberkriminelle bedroht.
Als Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern können die IHKs in M-V ihren Mitgliedsunternehmen Zugang zu einer Online-Veranstaltung des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e. V. anbieten. Unter dem Titel „Schutz für den…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20, die persönliche Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) bestätigt, wenn die Gesellschaft den Zusatz „haftungsbeschränkt“ bei Auftreten im Geschäftsverkehr weggelassen hat.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ist eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ohne den Zusatz „haftungsbeschränkt“ im Rechtsverkehr aufgetreten. Der BGH stellt klar, dass die Unternehmergesellschaft gemäß § 5a…
Im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges hat das Regierungspräsidium Darmstadt aktuelle Informationen zur Geldwäscheprävention veröffentlicht, in denen es vor allem um die geldwäscherechtlichen Auswirkungen der Sanktionen geht. Mit einem Sondernewsletter wird auf die besondere Sanktionslage aufmerksam gemacht. Diese ist für die Wirtschaft insgesamt relevant, aber auch speziell für nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen. So gilt für Verdachtsmeldungen in diesem Zusammenhang eine…
Dr. Jutta Eckelt ist inzwischen seit über zehn Jahren als öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige auf dem Sachgebiet „Honorare für Architektenleistungen“ tätig. Sie erstattet überwiegend Gutachten für private Auftraggeber und Gerichte, aber auch Staatsanwaltschaften zählen zu ihren Auftraggebern.
Frau Dr. Eckelt zeichnet sich insbesondere durch ihre Spezialkenntnisse im Bereich Honorarabrechnungen für Planungsleistungen gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und…
Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 will das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhard- sowie erforderlicher Betriebs- und Anwendersoftware den tatsächlichen Verhältnissen anpassen. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer kann ein Jahr zugrunde gelegt werden. Diese Möglichkeit, eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen, stellt keine besondere Form der Abschreibung, keine neue Abschreibungsmethode und keine Sofortabschreibung…
