Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet wieder das Online-Seminar „Schutzrechte im Überblick“ an. Dieses Seminar richtet sich gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen, an Start-ups sowie Gründerinnen und Gründer, die am Thema gewerbliche Schutzrechte interessiert sind.

Termin: Dienstag, 22. Februar 2022, 10:00 – 12:00 Uhr, nähere Informationen: Schutzrechte im Überblick. Das Seminar wird kostenfrei angeboten. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an: events.berlin(at)dpma(dot)de.

Weitere…

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Recht und Steuern·

BMF verlängert Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende März 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende Juni 2022 erfolgen.

Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022…

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Um den EU-weiten grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern, hat die EU-Kommission einheitliche Reiseregeln zur Anerkennung der digitalen COVID-Impfbescheinigungen aufgestellt. Sie gelten ab dem 1. Februar 2022. Die Vorschriften gelten nur für die Impfbescheinigungen, die für Reisen in der EU verwendet werden. Laut den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (neun Monate) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.

Für einen…

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Gewerbemieten und Lockdown – BGH-Urteil gibt Orientierung

Gewerbetreibende haben bei einer Pandemie-bedingten Schließung ihrer Geschäftsräume nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Eine pauschale Regelung, die etwa das Risiko zwischen Vermieter und Mieter je zur Hälfte aufteilt, gibt es jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht. In jedem Einzelfall müssen die konkreten Umstände geprüft werden, denn die staatlichen Corona-Maßnahmen belasten beide Seiten, Mieter und Vermieter.

Der BGH benennt einige Kriterien,…

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Recht und Steuern·

Kennen Sie Ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz?

Immobilienmakler, Autohändler, Veranstalter von Glücksspielen sind nur einige Beispiele für Branchen, die sogenannte Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind. Doch was bedeutet das? Welche Pflichten sind konkret damit verbunden und wie kann ich diese im unternehmerischen Alltag umsetzen? Hierunter fallen Fragen der ordnungsgemäßen Kundenidentifizierung oder nach dem Aufbau eines internes Risikomanagements. Wichtig ist auch zu wissen, wann und wie eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abzusetzen…

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Recht und Steuern·

Einleitung von Ordnungsgeldverfahren zunächst ausgesetzt

Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endete werden coronabedingt bis zum 7. März 2022 keine Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs eingeleitet, wenn die Offenlegung nicht rechtzeitig erfolgt ist.

Darauf weist das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage hin. Die Schonfrist ist in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz festgelegt…

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Recht und Steuern·

Reform der Grundsteuer

Mecklenburg-Vorpommern hat kein eigenes Gesetz zur Neubewertung der Grundstücke im Zuge der Grundsteuerreform geschaffen, sondern sich dem Bundesmodell angeschlossen. Die erste Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte des Bundesmodells erfolgt auf den 1. Januar 2022. Entsprechende Erklärungen müssen von den Unternehmen noch in 2022 abgegeben werden, die konkreten Abgabefristen stehen jedoch noch nicht fest. Voraussichtlich wird die Frist vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 laufen.

Im Dezember…

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