Startseite·

Neue Arbeitsschutzregeln veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf ihrer Website neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.

Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden könne. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Laut BAuA…

Read more ...

Seit dem 1. Oktober 2017 sind Gesellschaften (AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), OHG, KG u. a.) verpflichtet, den sog. wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und dient der Geldwäscheprävention und -bekämpfung. Das Geldwäschegesetz regelt auch Tatbestände, die einer Eintragung in das Transparenzregister gleichgestellt sind, wenn sich die erforderlichen Angaben nämlich aus anderen Dokumenten und…

Read more ...
Startseite·

Keine Abmahnungen wegen "Webinar"

Seit 2003 ist die Bezeichnung „Webinar“ als Wortmarke geschützt. Der Begriff „Webinar“ wird im alltäglichen Gebrauch häufig als Synonym für Online-Seminare verwendet. Dabei ist die Markenbezeichnung „WEBINAR®“ nicht gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Webinar“. Der Unterschied zwischen der Marke „WEBINAR®“ und der Bezeichnung „Webinar“ ist durch den Markenhinweis, der Beifügung des „®“-Symbols, erkennbar. Die Verwendung des Begriffs „Webinar“ ist also unproblematisch, mit Abmahnungen muss in…

Read more ...
Startseite·

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

Mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass der Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des amerikanischen Rechtes Vorrang vor den Eingriffen in die Grundrechte der Person einräumt, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme sind nicht auf das…

Read more ...

Die Corona-Überbrückungshilfe ist gestartet. Hinsichtlich der Antragsstellung und der Förderhöhe unterscheidet sich das Programm ganz erheblich von den vorangegangenen Hilfsprogrammen. Aus Mails und Telefonaten wissen wir, dass Unternehmer und Unternehmerinnen drängende Fragen zum Thema haben.

Da eine Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer erfolgen kann, bieten wir am Dienstag, dem 21. Juli 2020 um 16.00 Uhr, ein Webinar mit…

Read more ...

Seit dem 1. Januar 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV durch eine zertifizierte technische Sicherheits­einrichtung (TSE) geschützt sein. Da diese Umrüstung für Händler und Gastwirte aufgrund mangelnder Marktverfügbarkeit der TSE bis Jahresanfang praktisch unmöglich war, wird es derzeit nicht beanstandet, wenn die Umrüstung erst bis zum 30. September 2020 erfolgt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise…

Read more ...

Am 1. August 2020 treten die Änderungen in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) in Kraft. Gewerbliche Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater müssen sich auf folgende Neuregelungen einstellen:

  • Interessenkonflikte

Es wird eine Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten und zur Ausgestaltung der Vergütungsstruktur eingeführt. Beschäftigte dürfen nicht in einer Weise vergütet…

Read more ...