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Keine Abmahnungen wegen "Webinar"

Seit 2003 ist die Bezeichnung „Webinar“ als Wortmarke geschützt. Der Begriff „Webinar“ wird im alltäglichen Gebrauch häufig als Synonym für Online-Seminare verwendet. Dabei ist die Markenbezeichnung „WEBINAR®“ nicht gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Webinar“. Der Unterschied zwischen der Marke „WEBINAR®“ und der Bezeichnung „Webinar“ ist durch den Markenhinweis, der Beifügung des „®“-Symbols, erkennbar. Die Verwendung des Begriffs „Webinar“ ist also unproblematisch, mit Abmahnungen muss in…

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EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

Mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass der Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des amerikanischen Rechtes Vorrang vor den Eingriffen in die Grundrechte der Person einräumt, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme sind nicht auf das…

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Die Corona-Überbrückungshilfe ist gestartet. Hinsichtlich der Antragsstellung und der Förderhöhe unterscheidet sich das Programm ganz erheblich von den vorangegangenen Hilfsprogrammen. Aus Mails und Telefonaten wissen wir, dass Unternehmer und Unternehmerinnen drängende Fragen zum Thema haben.

Da eine Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer erfolgen kann, bieten wir am Dienstag, dem 21. Juli 2020 um 16.00 Uhr, ein Webinar mit…

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Seit dem 1. Januar 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV durch eine zertifizierte technische Sicherheits­einrichtung (TSE) geschützt sein. Da diese Umrüstung für Händler und Gastwirte aufgrund mangelnder Marktverfügbarkeit der TSE bis Jahresanfang praktisch unmöglich war, wird es derzeit nicht beanstandet, wenn die Umrüstung erst bis zum 30. September 2020 erfolgt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise…

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Am 1. August 2020 treten die Änderungen in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) in Kraft. Gewerbliche Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater müssen sich auf folgende Neuregelungen einstellen:

  • Interessenkonflikte

Es wird eine Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten und zur Ausgestaltung der Vergütungsstruktur eingeführt. Beschäftigte dürfen nicht in einer Weise vergütet…

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Gastronomen und Hotels bezüglich ihrer gastronomischen Einrichtung müssen sich auf eine zweimalige Änderung bei den Umsatzsteuersätzen einstellen: Seit dem 1. Juli 2020 gilt für die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz, mithin jetzt fünf Prozent. Bezüglich der Getränke bleibt es jedoch bei dem allgemeinen Steuersatz von jetzt 16 Prozent. Das bedeutet, dass Speisen Inhouse wie auch beim Außer-Haus-Verzehr mit fünf Prozent zu versteuern sind, Getränke bei einem…

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Die Corona-Steuerhilfegesetze sind mithin nunmehr in Kraft getreten. Das begleitende Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur befristeten Umsatzsteuersenkung wurde am 30. Juni 2020 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.

Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer…

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