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Fristverlängerung – Aufrüstung Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

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Seit dem 1. Januar 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV durch eine zertifizierte technische Sicherheits­einrichtung (TSE) geschützt sein. Da diese Umrüstung für Händler und Gastwirte aufgrund mangelnder Marktverfügbarkeit der TSE bis Jahresanfang praktisch unmöglich war, wird es derzeit nicht beanstandet, wenn die Umrüstung erst bis zum 30. September 2020 erfolgt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise reicht die Nichtbeanstandungsfrist nicht mehr aus. Viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen oder sind gar in ihrer Existenz bedroht. Neben den fast durchgängig starken Umsatzeinbrüchen kommen administrative Hürden hinzu: Die Umstellung der Kassen auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze hat bei den Unternehmen weiteren bürokratischen Aufwand verursacht und führt aktuell zu erheblichem Korrekturbedarf. Vor diesem Hintergrund hatte sich die IHK-Organisation auf Bundesebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist eingesetzt. Das Bundesministerium der Finanzen hat allerdings mit Schreiben vom 30. Juni 2020 mitgeteilt, dass es die Notwendigkeit einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist nicht erkennt. Diese Einschätzung berücksichtigt nicht die aktuelle Situation in den Unternehmen und sendet an die Wirtschaft das völlig falsche Signal.

Das Finanzministerium M-V hat jetzt reagiert und entschieden, eine ähnliche Härtefallregelung zu schaffen wie etwa Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Erleichterung wird über einen Erlass geregelt, der vorsieht, dass die bestehenden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 weiterhin nicht beanstandet werden, wenn das Unternehmen,

- bis spätestens 30. September 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt hat oder

- bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.

Weitere Hinweise können Sie dem beigefügten Informationsblatt des Finanzministeriums entnehmen.