Recht und Steuern Startseite ·

Versicherungsvermittler haben neue Informationspflichten

© Andrey Popov / Adobe Stock

Zum 01.12.2021 hat sich das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Dies hat Auswirkungen auf die Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber Versicherungsnehmern.  

Ein Versicherungsvermittler oder -berater muss demnach dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt u.a. folgende Angaben mitteilen:

  • Anschrift,
  • Telefonnummer
  • Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung
  • die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist.

Hinsichtlich der gemeinsamen Registerstelle im Sinne von § 15 Absatz 1 Nummer 9 Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) sind folgende Angaben mitzuteilen:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: 0180 600 58 50 (0,20 €/Anruf)
www.vermittlerregister.info

Zusätzlich ist zu beachten, dass der Zusatz „Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf“ zu streichen ist. Nach dem neu gefassten § 109 Abs. 1 TKG hat ein klarer Hinweis auf den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Höchstpreis, zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu erfolgen. Dies macht eine Änderung der Verbindungspreisangaben auch für 0180-6-Rufnummern erforderlich (20 Cent/Anruf).