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IHKs in MV: „Hoffen auf Vorschläge der Gas-Kommission!“

© Vladimir Gerasimov / Adobe Stock

„Die Beratungen der Länder mit dem Bundeskanzler am vergangenen Dienstag waren sehr ernüchternd für die Wirtschaft“, so Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in MV (IHKs in MV). „Dazu kann man nur sagen: Das war zu wenig. Viel zu wenig!“ Große Hoffnungen setzten die IHKs in MV nun in die Ergebnisse der Gaskommission.

„Die Brisanz der explodierenden Energiepreise ist bei der Politik wohl noch nicht erkannt worden. Wir brauchen keinen Sitzungsmarathon, sondern kluge und weitsichtige Entscheidungen. Jetzt ist nicht die Zeit, wichtigste Beratungen nahezu lahmzulegen durch überzogene Forderungen von Seiten der Länder. Die Energieversorgung zu annehmbaren Preisen ist das oberste Ziel und nicht ein Streit zwischen Bund und Land zur Finanzierung des ÖPNV, Wohngeld oder den Migrationskosten“, kritisiert Belke die Beratungsergebnisse aus dem letzten Gipfel.

„Der Wohlstand unseres Landes beruht auf dem wirtschaftlichen Handeln der Unternehmen. Dieses Fundament zu bewahren, muss die Maxime des politischen Handelns sein“, so Belke.
Die IHKs in MV bekräftigen deshalb ihre Forderungen:

  1.  Aktivierung und Nutzung sämtlicher Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -versorgung;
  2. Tragfähige Deckelung der Energiepreise auf deutscher sowie europäischer Ebene (inkl. Strom- und Energiesteuersenkung);
  3. Entlastung der Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmer durch generelle Steuer- und Abgabensenkung sowie Senkung der Lohnnebenkosten.

„Mit großen Erwartungen blicken wir nun auf die Ergebnisse der Gaskommission, die am Montag vorgestellt werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage müssen die Ergebnisse dann umgehend umgesetzt werden. Und das einfach, schnell und bürokratiearm“, so Belke.

„Die Unternehmer haben keine Zeit bis Ende Oktober oder gar noch später zu warten, bis Bund und Länder die konkrete Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremsen ausdiskutiert haben. Zugleich greift die Verunsicherung bei den Menschen immer weiter um sich. In der Folge setzt die zunehmende Kaufzurückhaltung unsere Unternehmen zusätzlich unter Druck. Das können viele Unternehmen schlicht nicht mehr schultern. Wenn die Politik nicht umgehend die Entscheidungen zur Entlastung der Wirtschaft umsetzt, dann wird eine Insolvenzwelle über das Land hinwegfegen“, so Belke.

Doch auch mit Gaspreisbremse und Wirtschaftshilfen bleibt das Thema Energieversorgung in Zukunft weiter virulent. „Wenn die Genehmigung eines Windrades bis zu 9 Jahre dauert, steuern wir im Blindflug durch die Krise! Zeitgleich liegen rund 70 Anträge auf Solarparks seit langem auf Eis, weil die Verfahren nicht geklärt sind“, so Belke. „Wir erwarten, dass ein Ruck durch die Ministerien auf Bundes- und Landesebene geht! Jetzt ist die Zeit für umgehende Veränderungen der offenkundig verkrusteten Rechtsgrundlagen und des für eine schnelle Umsetzung erforderlichen Umbaus der Verwaltungsstrukturen inklusive angemessener Personalausstattung.“

Darüber hinaus erwarten die IHKs in MV eine Reduzierung der Energiekosten in den Regionen Deutschlands mit einem hohen Ausbauanteil an Erneuerbaren Energien. „Im Land zum Leben muss das Wirtschaften attraktiver gestaltet werden – durch eine Vergünstigung der Energiekosten verbunden mit einem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ziel muss es sein, die Attraktivität des Wohn- und Produktionsstandortes MV zu erhöhen durch die Nutzung grüner Energie Made in MV“, so Belke abschließend unter Hinweis auf das umfangreiche Forderungspapier der drei IHKs in MV vom 18. August dieses Jahres.