EU-Kommission beschließt Fit-for-55-Paket

Das "Fit for 55"-Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front. Am 14. Juli hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen.

Die Regulierungsentwürfe dienen der Umsetzung des "Green Deal". Dieses ambitionierte Programm für den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, das die EU-Kommission 2019 entwickelt hatte, wird inzwischen auch vom Europäischen Parlament und Rat mitgetragen.


Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.

Zentrale Vorhaben im Fit for 55-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels, die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern.

Alle beschlossenen Entwürfe für Richtlinien, Verordnungen und Strategien sowie Begleitdokumente sind auf der Webseite der EU-Kommission zu finden: Umsetzung des europäischen Grünen Deals

Die Liste mit den Beschlüssen:

  • Revision of the EU Emission Trading System, including revision of the EU ETS Directive concerning aviation, maritime and CORSIA
  • Revision of the Regulation on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry (LULUCF)
  • Effort Sharing Regulation
  • Amendment to the Renewable Energy Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target
  • Amendment of the Energy Efficiency Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target
  • ReFuelEU Aviation – sustainable aviation fuels
  • FuelEU Maritime – green European maritime space
  • Revision of the Directive on deployment of the alternative fuels infrastructure
  • Amendment of the Regulation setting CO2 emission standards for cars and vans
  • Carbon border adjustment mechanism
  • Revision of the Energy Tax Directive
  • Climate Action Social Facility
  • New EU forest strategy

Die wichtigsten Fit-for-55-Vorschläge hat der DIHK im Überblick zusammengefasst (ausführlich auf der DIHK-Webseite):

  • Reform des europäischen Emmissionshandels
  • Ein neuer Emmissionshandel für Gebäude und Verkehr
  • CO2-Grenzausgleich für einzelne Branchen
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • Stärkung der Energieeffizienz
  • Automobil: Flottengrenzwerte und Ladeinfrastruktur
  • Land und Forst als CO2-Senke

Weitere Gesetzgebungsvorhaben bis Ende 2021 in Vorbereitung:

  • zum Thema Wasserstoff
  • zur Kreislaufwirtschaft
  • zur Luft-, Wasser- und Bodenqualität
  • zu Gebäuden

Das Statement des DIHK-Präsidenten Peter Adrian zum Beschluss der EU-Kommission finden Sie hier: Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können hohe Klimaziele erreichen