Europäische Union

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern die wichtigsten Märkte sowohl für den Einkauf als auch für den Absatz von Produkten. Über zwei Drittel des gesamten Warenhandels werden mit EU-Ländern abgewickelt. Dabei nehmen Polen, Dänemark und die Niederlande mit Blick auf die Ausfuhr eine herausragende Rolle ein.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den Mitgliedsstaaten der EU. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

Aktuelles zum Brexit

 

Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es nach dem Austritt bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase geben, in der Großbritannien weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleiben würde. Ohne ein bis Oktober 2018 vollständig ratifiziertes Austrittsabkommen wird es allerdings nicht zu einer Übergangsphase kommen.

 

Gegenwärtig ist unklar, welches Szenario letztlich für die Handelsbeziehungen der EU mit Großbritannien in Kraft treten wird. Die Unternehmen sollten auf jeden Fall vorbereitet sein und sich auf zu erwartende Veränderungen im Warenverkehr einstellen.

 

Die Checkliste „Are you ready for Brexit?“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unterstützt bei den Vorbereitungen und zeigt den Anpassungsbedarf für die Unternehmen auf.

Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, wurde vom DIHK auch ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Das Tool basiert auf der obigen Brexit-Checkliste. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen.


Brexit-Informationsportal der GTAI

Großbritannien sorgt mit dem bevorstehenden Brexit für Unsicherheit, vor allem bei mittelständischen Unternehmen. Germany Trade & Invest hat ein Brexit-Informationsportal eingerichtet, um deutsche Unternehmen mit verlässlichen und regelmäßig aktualisierten Informationen auf dem Laufenden zu halten. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft behandeln Themen aus verschiedenen Bereichen und Branchen, die unter www.gtai.de/brexit zu finden sind.

BREXIT und Carnet A.T.A.

Die Entscheidung Großbritanniens über das Verlassen der EU hat Fragen zum Status des Carnet ATA aufgeworfen. Die ICC Paris hat dazu eine Mitteilung des bürgenden Verbandes, der London Chamber of Commerce and Industry, erhalten.

"An die Mitglieder der ATA Garantiekette - das Vereinigte Königreich und die Europäische Union:

Im Referendum, das am 23. Juni durchgeführt wurde, hat das Vereinigte Königreich dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Der früheste Zeitpunkt, zu dem dies wirksam werden kann, ist zwei Jahre nachdem der Vertragsmechanismus ausgelöst wird. Im Moment wird eingeschätzt, dass dies sehr wahrscheinlich Ende 2018 sein wird.

Bis dahin können ATA Carnets für das Vereinigte Königreich als Teil der EU in demselben Modus wie bisher ausgestellt werden. Umgekehrt wird das Vereinigte Königreich ebenso Carnets weiterhin ausstellen wie bisher."

Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland

Im Zuge des Konflikts um die Ukraine hat die Europäische Union seit März 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Grund für die Sanktionen sind Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wie der Anschluss der Krim an die Russische Föderation.

Am 17.3.2014 verfügte die EU mit dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter, in Anhang I des Beschlusses aufgelisteter Personen.

Mittlerweile wurde der Anhang I auf 150 Personen und 38 Organisationen erweitert. Dabei handelt es sich sowohl um Separatisten und Separatistengruppen als auch Personen in der russischen Exekutive und Legislative, die die Annexion der Krim betrieben oder unterstützt haben.

Die individuellen Sanktionen wurden zuletzt am 12.3.2018 bis einschließlich 15. September 2018 verlängert.

Am 23.6.2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Handelsbeschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol und der damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungen und Versicherungen erlassen.

Das Einfuhrverbot wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (vom 31.7.0214) um ein Verbot von Investitionen in bestimmten Bereichen, ein Nutzungsverbot natürlicher Ressourcen sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren ergänzt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 (vom 18.12.2014) wurde das Verbot auch auf Dienstleistungen im Tourismus-Sektor erstreckt und die bestehenden sektoralen Verbote ausgeweitet.

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen wurden zuletzt am 19.7.2017 bis einschließlich 23.6.2018 verlängert.

Am 31.7.2014 beschloss die EU weitreichende sektorale Wirtschaftssanktionen. Mit dem Beschluss 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden

  • ein Waffenembargo

  • ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) zu militärischen Zwecken oder militärische Endnutzer sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen

  • ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr der Güter des Anhangs II der Verordnung sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen

  • eine Beschränkung des unmittelbaren und mittelbaren Zugangs zu den Kapitalmärkten für bestimmte, in Anhang III genannte Finanzinstitute (Sberbank, Vneshtorgbank - VTB, Gazprombank, Vnesheconombank - VEB, Rosselkhozbank) verhängt.

    Die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 vom 8.9.2014 ergänzte diese Maßnahmen um ein Verbot für die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen im Energiesektor, die, wie die Sanktionen des Energiesektors insgesamt eine Konkretisierung durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4.12.2014 erhielten.

    Die sektoralen Wirtschaftssanktionen wurden bisher immer halbjährlich, zuletzt am 21.12.2017 bis einschließlich 31.7.2018 verlängert.

(Quelle GTAI, weitere Informationen unter diesem link)

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) - Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder - Zeitraum 2017-2019

Die Kommission hat die in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Verordnung - ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1) vorgesehene Liste der Waren der APS-Abschnitte, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für die betroffenen APS-begünstigten Länder ausgesetzt werden, veröffentlicht. Von der Aussetzung betroffen sind (Angabe in eckigen Klammern = APS-Abschnitt (APS-Verordnung Artikel 2 Buchstabe j))

  • - Mineralische Stoffe [S-5],
    - Anorganische und organische chemische Erzeugnisse [S-6a],
    - Spinnstoffe [S-11a],
    - Perlen und Edelmetalle [S-14],
    - Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl [S-15a],
    - Unedle Metalle (ausg. Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausg. Waren aus Eisen und Stahl) [S-15b],
    - Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge und Wasserfahrzeuge [S-17b]
    mit Ursprung in Indien,

  • - Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs, ausgenommen Fisch [S-1a],
    - Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse [S-3]
    mit Ursprung in Indonesien,

  • - Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels [S-2a]
    mit Ursprung in Kenia und

  • - Schienenfahrzeuge und Teile davon [S-17a],
    - Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse [S-3]
    mit Ursprung in der Ukraine.

Die Liste gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

Die APS-Verordnung sieht eine Aussetzung der gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, vor, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.

Die vorstehende Liste wurde anhand der Handelsstatistiken für die Jahre 2012-2014 (Stand 1. September 2015) erstellt. Dabei wurden die Einfuhren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten APS-begünstigten Ländern (Stand 1. September 2015) berücksichtigt. Unberücksichtigt blieb jedoch der Wert der Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern, die ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr in den Genuss der Zollpräferenzen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen.

(Quelle: GTaI)