Europäische Union

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern die wichtigsten Märkte sowohl für den Einkauf als auch für den Absatz von Produkten. Über zwei Drittel des gesamten Warenhandels werden mit EU-Ländern abgewickelt. Dabei nehmen Polen, Dänemark und die Niederlande mit Blick auf die Ausfuhr eine herausragende Rolle ein.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den Mitgliedsstaaten der EU. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

BREXIT und Carnet A.T.A.

Die Entscheidung Großbritanniens über das Verlassen der EU hat Fragen zum Status des Carnet ATA aufgeworfen. Die ICC Paris hat dazu eine Mitteilung des bürgenden Verbandes, der London Chamber of Commerce and Industry, erhalten.

"An die Mitglieder der ATA Garantiekette - das Vereinigte Königreich und die Europäische Union:

Im Referendum, das am 23. Juni durchgeführt wurde, hat das Vereinigte Königreich dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Der früheste Zeitpunkt, zu dem dies wirksam werden kann, ist zwei Jahre nachdem der Vertragsmechanismus ausgelöst wird. Im Moment wird eingeschätzt, dass dies sehr wahrscheinlich Ende 2018 sein wird.

Bis dahin können ATA Carnets für das Vereinigte Königreich als Teil der EU in demselben Modus wie bisher ausgestellt werden. Umgekehrt wird das Vereinigte Königreich ebenso Carnets weiterhin ausstellen wie bisher."

EU / Russische Föderation, Ukraine - Restriktive Maßnahmen

Verlängerung der Maßnahmen bis 15.9.2016; Aktualisierung der Listeneinträge

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates vom 10. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 1.

    Anmerkung:
    Mit Wirkung vom 13.3.2016 wurde Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aktualisiert. Nach Überprüfung durch den Rat waren Änderungen bei den Einträgen erforderlich. Außerdem wurden die Einträge zu drei verstorbenen Personen gelöscht

  • Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 53.

    Anmerkung:
    Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine hat der Rat mit Wirkung vom 13.3.2016 die mit Beschluss 2014/145/GASP erlassenen Maßnahmen um weitere sechs Monate bis 15.9.2016 verlängert.
    Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat wurden außerdem die Einträge im Anhang aktualisiert und die Einträge zu drei verstorbenen Personen gelöscht..

  • Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen; ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 15.

  • Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen; ABl. C97 vom 12.3.2016, S. 16.015, S. 2.

(Quelle: GTaI)

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) - Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder - Zeitraum 2017-2019

Die Kommission hat die in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Verordnung - ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1) vorgesehene Liste der Waren der APS-Abschnitte, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für die betroffenen APS-begünstigten Länder ausgesetzt werden, veröffentlicht. Von der Aussetzung betroffen sind (Angabe in eckigen Klammern = APS-Abschnitt (APS-Verordnung Artikel 2 Buchstabe j))

  • - Mineralische Stoffe [S-5],
    - Anorganische und organische chemische Erzeugnisse [S-6a],
    - Spinnstoffe [S-11a],
    - Perlen und Edelmetalle [S-14],
    - Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl [S-15a],
    - Unedle Metalle (ausg. Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausg. Waren aus Eisen und Stahl) [S-15b],
    - Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge und Wasserfahrzeuge [S-17b]
    mit Ursprung in Indien,

  • - Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs, ausgenommen Fisch [S-1a],
    - Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse [S-3]
    mit Ursprung in Indonesien,

  • - Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels [S-2a]
    mit Ursprung in Kenia und

  • - Schienenfahrzeuge und Teile davon [S-17a],
    - Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse [S-3]
    mit Ursprung in der Ukraine.

Die Liste gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

Die APS-Verordnung sieht eine Aussetzung der gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, vor, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.

Die vorstehende Liste wurde anhand der Handelsstatistiken für die Jahre 2012-2014 (Stand 1. September 2015) erstellt. Dabei wurden die Einfuhren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten APS-begünstigten Ländern (Stand 1. September 2015) berücksichtigt. Unberücksichtigt blieb jedoch der Wert der Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern, die ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr in den Genuss der Zollpräferenzen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen.

(Quelle: GTaI)