Pressemitteilungsarchiv

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt im Rahmen eines Hilfsprogramms 170 Mio. Euro für die Busbranche zur Verfügung.

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24. Juli die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Seit März gab es keine touristischen Reisen,…

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Corona-Überbrückungshilfe - Infos im Podcast

Mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen hatte der Bund vor wenigen Tagen ein weiteres Hilfsprogramm gestartet. Ziel ist, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Insgesamt stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Helfen soll das Geld vor allem kleinen und mittelständischen Firmen. Im Interview fragt Grit Gehlen Ralf Pfoth, Leiter Bereich Standortpolitik und Wirtschaft in der IHK Neubrandenburg, nach den wichtigsten Einzelheiten des Programms.

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EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

Mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass der Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des amerikanischen Rechtes Vorrang vor den Eingriffen in die Grundrechte der Person einräumt, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme sind nicht auf das…

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