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Abmahnmissbrauch bekämpfen! – Verbändepapier gegen Abmahnmissbrauch veröffentlicht

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So mancher Betreiber eines Onlineshops wird bereits Erfahrung damit gemacht haben: sein Internetauftritt wird abgemahnt, weil gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben fehlen oder nicht korrekt dargestellt sind. „An sich ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als

Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung eine gute Möglichkeit, Verstöße gegen unlauteren Wettbewerb unbürokratisch und schnell zu ahnden“, so Andrea Grimme, Koordinatorin Recht und Steuern bei der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. „Leider birgt dieses Instrument die Gefahr des Missbrauchs. Unseriösen Marktteilnehmern geht es dabei allein um ihr Gebühreninteresse und nicht um fairen Wettbewerb“, weiß Andrea Grimme.

Ein Zusammenschluss aus elf Wirtschaftsverbänden, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, hat daher ein Verbändepapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, wie das „Erfolgsmodell“ der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung besser ausgestaltet werden und damit die Missbrauchsgefahr eingedämmt werden kann. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es soll u.a. genauer geprüft werden, wer abmahnberechtigt ist. „Ganz wichtig ist auch, bei den finanziellen Interessen anzusetzen“, so Grimme, „denn damit trifft man den Kern des Geschäftsmodells unseriöser Abmahner.“

Abmahnmissbrauch fällt oft dadurch auf, dass künstlich ein Wettbewerbsverhältnis konstruiert wird oder besonders einfach gelagerte Fälle abgemahnt werden, die oft reine Formalien betreffen und keine vertieften juristischen Kenntnisse erfordern. Unternehmen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, können sich bei der IHK beraten lassen.