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Bäderverkaufsverordnung gekippt – wie geht es weiter?

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Das OVG Greifswald hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 die Bäderverkaufsverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis zur Rechtskraft dieses Urteils gilt die angegriffene Bäderverkaufsverordnung weiter, das heißt, die Geschäfte in den in der Verordnung benannten Orten und Ortsteilen dürfen weiterhin geöffnet bleiben.

Laut Verkündung des Urteils ist die Revision gegen die Entscheidung des OVG nicht zugelassen. Damit bleibt dem beklagten Land nur die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Bekanntgabe der Begründung. Damit ist das Land jetzt aufgerufen, diesen formaljuristischen Fehler so schnell wie möglich zu heilen.

Weitere Informationen und erste Reaktionen finden Sie in der Pressemitteilung der IHK.