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Befristete Mehrwertsteuersenkung

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Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfepaket wurde u. a. die befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent beschlossen. Die neuen Umsatzsteuersätze sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 bewirkt werden. Maßgeblich für die Anwendung ist die Ausführung des jeweiligen Umsatzes, nicht der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, der Einnahme des Geldes oder der Rechnungslegung.

Bei Teilleistungen kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt der Ausführung an. Werden diese bis zum 1. Juli 2020 erbracht, sind auf sie 19 bzw. sieben Prozent anzuwenden. Teilleistungen, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 erbracht werden, unterliegen den Umsatzsteuersätzen von 16 bzw. fünf Prozent. Voraussetzung ist, dass es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handelt und vor dem 1. Juli 2020 vereinbart wurde, dass bei Teilen einer Werklieferung oder Werkleistung Teilentgelte zu zahlen sind.

Bei Dauerleistungen (bspw. Vermietung, Leasing, Wartung, Überwachung) sind während der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze diese anzuwenden. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sind für den Zeitraum entsprechend anzupassen. Dabei reicht es aus, einen Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 enthalten. Wird eine Dauerleistung für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen vor. Die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Teilleistung.

Für den B2B-Bereich wurde eine Nichtbeanstandungsfrist von einem Monat eingeräumt: Danach kann ein leistender Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung mit einem Umsatzsteuersatz von 19 bzw. sieben Prozent von einer Berichtigung absehen, soweit der Unternehmer diesen (erhöhten) Steuerbetrag abgeführt hat. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger bleibt dennoch der Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen (erhöhten) Steuersatzes. Weitergehende Erleichterungen sind leider nicht vorgesehen, sodass Unternehmer, die ihre Kasse nicht fristgemäß zum 1. Juli 2020 umstellen konnten, die Rechnungen nachträglich entsprechend korrigieren müssen.

Das BMF hat dazu ein Anwendungsschreiben sowie FAQs herausgebracht.

Wir haben dazu einen Podcast mit Heide Klopp, Leiterin des Bereiches Recht/E-Government, aufgenommen.