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Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zur Haftung bei offenem WLAN

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Hotel-, Gaststätten- und Ladeninhaber, die als Service für ihre Kunden ein offenes WLAN-Netz bereithalten, haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen oder sonstige rechtswidrige Handlungen eines Nutzers. Dies gilt seit Oktober 2017 aufgrund einer Neuregelung des Telemediengesetzes. Der Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung hafte. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht, so der BGH in seinem Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: I ZR 64/17).

In dem vom BGH behandelten Fall wurde über den Internetanschluss des Beklagten ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel in einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Der deutsche Gesetzgeber habe zwar die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift sei richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen sei nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Demnach könnten Anbieter offener WLANs verpflichtet sein, gewisse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. „Dies betrifft technische Sicherungsmaßnahmen wie Nutzung der aktuellen Verschlüsselungsstandards oder individueller Passwörter gegen missbräuchliche Nutzung“, erläutert Heide Klopp, Leiterin des Bereiches Recht/E-Government der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. “Wir begrüßen, dass der BGH die sogenannte Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter verneint hat“, so Klopp zur Entscheidung des BGH. “Die Neuregelung des TMG sollte gerade verhindern, dass Gewerbetreibende, die als Service für ihre Kunden ein offenes WLAN-Netz anbieten, für deren rechtswidrige Handlung in Anspruch genommen werden können. Wir sehen jedoch kritisch, dass weiterhin sicherheitstechnische Vorkehrungen verlangt werden können. Dies nimmt die Gewerbetreibenden doch wieder mit in die Verantwortung. Das erscheint uns nicht sachgerecht.“ Zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch auf Sperrung von Informationen besteht, hat der BGH die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie unter Downloads.