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Digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig

© Africa_Studio / Adobe Stock

Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf.

Der Fall:
Ein juristischer Fachverlag stellt im Internet für die Erstellung von Verträgen und weiteren Rechtsdokumenten einen digitalen Vertragsdokumentengenerator zur Verfügung. Kunden können ein Produkt durch Einzelkauf oder Abonnement erwerben. Dabei werden dem Kunden verschiedene Fragen gestellt, die er – überwiegend im Multiple-Choice-Verfahren – beantworten muss. Anhand dieser Antworten und mithilfe einer Software aus einer Sammlung von Textbausteinen werden Vertragsklauseln generiert, aus denen Vertragsentwürfe erstellt werden können.

Die Erstellung von Vertragsentwürfen stelle dabei keine unlautere Handlung nach § 3a UWG dar, weil keine unerlaubte Rechtsdienstleistung vorliege, so der BGH. Dies wird damit begründet, dass die Tätigkeit des Fachverlages darin besteht, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen, ohne in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig zu werden. Die Programmierung der Software erfolge auf der Grundlage denkbarer typischer Sachverhaltskonstellationen, zu denen standardisierte Vertragsklauseln im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten entwickelt wurden. Die individuellen Verhältnisse des Anwenders fänden bei der Erstellung der Dokumente keine Berücksichtigung. Auch erwarte der Nutzer keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021)