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Geldwäschegesetz: Transparenzregister als neues Instrument eingeführt

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Durch die Neufassung des sog. Geldwäschegesetzes (vgl. BGBl I, Nr. 39, vom 24. Juni 2017, S. 1822 ff.) ist im Juni das Transparenzregister eingeführt worden. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie. Über das Transparenzregister, das beim Bundesanzeiger geführt wird, sind in Kürze Angaben über den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, KG a.A., Europäische Aktiengesellschaft (SE)) und eingetragenen Personengesellschaften (u. a. OHG, KG, Partnerschaften) sowie von bestimmten Trusts und Treuhändern von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, zu hinterlegen.

Bis zum 1. Oktober sind Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben. Ein solches anderes Register ist beispielsweise das Handelsregister. „Geschäftsführer von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) sollten daher prüfen, ob die dort hinterlegten Gesellschafterlisten aktuell sind und den im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie erweiterten Anforderungen entsprechen“, rät Andrea Grimme, Koordinatorin Recht und Steuern bei der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, wie diese neue Vorgabe umgesetzt werden kann. „GmbHs, die zum Stichtag 26. Juni 2017 bereits im Handelsregister eingetragen waren, müssen die neuen Vorgaben allerdings erst dann erfüllen, wenn sich Änderungen in der Gesellschafterliste ergeben“, so Grimme.

Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Diese Personen halten unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile, kontrollieren mehr als 25 Prozent der Stimmrechte oder üben auf vergleichbare Weise Kontrolle aus. Sind die wirtschaftlich Berechtigten weder dem Transparenzregister selbst noch den verknüpften öffentlichen Registern zu entnehmen, können Geldbußen verhängt werden.