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Geoblocking-Verordnung – Was muss ich beachten?

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Die EU hat 2018 eine sog. Geoblocking-Verordnung geschaffen. Ziel dieser Verordnung soll die Förderung eines einheitlichen Binnenmarktes sein, indem eine Behinderung oder Diskriminierung aufgrund von Wohnsitz, Niederlassung oder Staatsangehörigkeit von Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Einkäufen innerhalb der EU verboten sind. Die Geoblocking-Verordnung steht unter dem Motto „shop like a local“, d. h., die Kunden sollen so behandelt werden, als wären sie ansässig.

Als Unternehmer sind Sie jedoch nicht dazu verpflichtet, über Ihr eigenes Tätigkeits- oder Liefergebiet hinaus zu liefern. Wenn ein Kunde seinen Wohnsitz außerhalb Ihres üblichen Liefergebietes hat, so kann er die Waren entweder selbst abholen oder ein Logistikunternehmen mit dem Transport der Waren beauftragen.

Einige Kunden gehen aber davon aus, dass der Grundsatz gilt „order like a local“. Das bedeutet, die Kunden bestellen bspw. Waren und erwarten, dass diese ihnen, wie sie es sonst vor Ort gewöhnt sind, geliefert werden. Um dieses zu vermeiden, sollten Sie Folgendes beachten:

Transparente Darstellung des Liefergebietes

Beschreiben Sie Ihr Liefergebiet klar und deutlich auf der Homepage und in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn der Wohnsitz Ihres Kunden außerhalb Ihres Tätigkeitsgebietes liegt, muss der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wohin Sie liefern. Deshalb sollten Sie zwei getrennte Eingabefelder für die Rechnungsadresse und die Lieferadresse in Ihre Bestellmaske einfügen. Denn als Rechnungsadresse muss jede Adresse innerhalb der EU möglich sein, da ansonsten eine Diskriminierung vorläge. Sollte durch die Schaffung einer neuen Bestellmaske Kosten entstehen, kann in Einzelfällen die Einräumung von alternativen Bestellmöglichkeiten (z. B. per Mail oder über eine Hotline) ausreichend sein. Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Zahlung

Grundsätzlich dürfen Sie keine unterschiedlichen Bedingungen für einen Zahlungsvorgang innerhalb der Union vorsehen, d. h. eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder ein kartengebundenes Zahlungsinstrument müssen gleichartig behandelt werden. Jedoch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Diensten zu erheben. Diese Entgelte dürfen nicht höher sein als die unmittelbaren Kosten, die Ihnen für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen. Grundsätzlich dürfen Sie eine Ware oder Dienstleistung zurückhalten, bis Sie eine Bestätigung über den ordnungsgemäßen elektronischen Zahlvorgang erhalten haben.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Ihre IHK zur Verfügung.