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IHK informiert: Befristete Billigkeitsregelung zu Sachspenden

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Einzelhändler brauchen für Sachspenden an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum Ende dieses Jahres keine Umsatzsteuern zu zahlen. Wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) kürzlich weiter mitteilte, ist eine starke Betroffenheit durch die Corona-Krise Voraussetzung der Billigkeitsreglung.

Sachspenden unterliegen als sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ nach § 3 Abs. 1b Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Bemessungsgrundlage einer Sachspende sind nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern der fiktive Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Die Grundsätze zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Spenden sind in einem neuen Absatz 1a zu Abschnitt 10.6 Umsatzsteuer-Anwendungserlass enthalten. Sie sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die befristete Billigkeitsregelung gilt für Spenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind. Sie wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-bedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen gewährt. Die BMF-Schreiben sind beigefügt.