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IHK informiert: Bundesverfassungsgericht stärkt Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften in Altfällen

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Gerade Startups schreiben in den ersten Jahren oft Verluste, häufig kommt es noch innerhalb der Gesellschaft zu Umstrukturierungen. Eine solche „Findungsphase“ kann für die Gesellschafter u. U. sehr teuer werden. Denn der Gesetzgeber hatte im bisherigen § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine Regelung getroffen, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb). Das Bundes­verfassungs­gericht hat mit Beschluss vom 29. März 2017, Az. 2 BvL 6/11, festgestellt, dass diese Alt-Regelung verfassungswidrig ist, da sie mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist. Es fehle ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sog. schädlichen Beteiligungserwerbs. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgerufen, bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine neue Regelung zu treffen.

In dem vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall ging es um eine im Jahr 2006 gegründete Kapitalgesellschaft mit zwei Gesellschaftern. Die Geschäftsjahre 2006 und 2007 schloss die Gesellschaft jeweils mit einem Verlust ab. Im Jahr 2008 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn, bevor sie am Ende dieses Jahres wegen der Kündigung eines Kooperationspartners ihre Liquidation beschloss. Anfang 2008 hatte einer der beiden Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einen Dritten übertragen, da er wegen einer gegen ihn gerichteten Schadensersatzforderung eine Vollstreckung in seinen Geschäftsanteil befürchtete. Das Finanzamt kürzte bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Gesellschaft für das Jahr 2008 die zum 31. Dezember 2007 verbleibenden Verluste um den prozentual auf diesen Gesellschafter entfallenden Anteil.

Besonders belastend war der alte § 8c S. 1 KStG wegen des dauerhaften Unterganges dieses Verlustvortrages. Die nicht genutzten Verluste gingen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert werde, so das Bundesverfassungsgericht. Für diese Ungleichbehandlung fehle es an einem sachlich einleuchtenden Grund. Zwar sei das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere des Handelns mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf) ein legitimer Zweck, der eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen könne. Allerdings seien die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25% angeknüpft werde. Insbesondere treffe die Regelung des § 8c S. 1 KStG a. F. nicht nur den Ausscheidenden, sondern – anders als beim Anteilseigner in einer Personengesellschaft – auch die verbleibenden Altgesellschafter, weil die quotale Kürzung des Verlustabzuges wegen der eigenen Steuerpflicht der Körperschaft ebenso auf ihren Gewinnanteil laste. Zudem gehe auf Seiten des ausscheidenden Gesellschafters der Verlustabzug – anders als beim ausscheidenden Personengesellschafter und beim Einzelunternehmer, der sein Unternehmen veräußert – endgültig unter.

Ob durch Einführung des § 8d KStG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 der Anwendungs­bereich von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in einer Weise reduziert worden sei, dass die Norm nunmehr den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG genügt, bedürfe laut Bundesverfassungsgericht hingegen einer gesonderten Betrachtung. Sie sei nicht ohne weiteres aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz unvereinbar wie vor dem Inkrafttreten von § 8d KStG, so dass eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht in Betracht käme.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 34/2017 vom 12. Mai 2017)