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IHK informiert über Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

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Seit dem 1. April ist das Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) in Kraft. Auf folgende Änderungen muss sich die regionale Wirtschaft künftig einstellen:

Einsatz: Höchstens 18 Monate

Zeitarbeitnehmer dürfen höchstens 18 aufeinanderfolgende Monate bei demselben Entleiher beschäftigt sein. Wird diese Dauer überschritten, wird ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert. Der Leiharbeiter kann dieser Fiktion jedoch widersprechen.

In Tarifverträgen kann eine abweichende Höchstüberlassungsdauer vereinbart werden. Tarifgebundene Betriebe können diese dann nutzen.

Nicht tarifgebundene Betriebe können in dem Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages diese abweichenden Regelungen in eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernehmen. Mit einer entsprechenden Öffnungsklausel im Tarifvertrag können somit nicht tarifgebundene Arbeitgeber eine Verlängerung der Einsatzdauer von Leiharbeitnehmern auf bis zu 24 Monate vereinbaren.

Gleiches Gehalt nach neun Monaten

Der Gleichstellungsgrundsatz gemäß Paragraf 8 AÜG wurde neu geregelt. Darin ist vorgesehen, dass die Gleichstellung des Entgelts vermutet wird, wenn das Tarifentgelt des Einsatzbetriebes gezahlt wird. Durch Tarifvertrag kann für die ersten neun Monate von der Verpflichtung zur Zahlung des gleichen Entgeltes abgewichen werden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in Tarifverträgen diese Frist auf bis zu 15 Monaten zu verlängern, wenn nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an das Arbeitsentgelt der Stammbelegschaft erfolgt. Nicht tarifgebundene Vertragsparteien können sich auf einen solchen Tarifvertrag beziehen und davon Gebrauch machen.

Arbeitsvertrag definiert

Weiterhin wurde in Paragraf 611a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine Definition des Arbeitsvertrages aufgenommen. Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag zu verpflichten, in seinem Dienst weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.