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Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren: SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück

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Für Betriebe, die Beiträge zum Berufsbildungsverfahren an die SOKA-Bau geleistet haben, gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Wer Zahlungen in Höhe des Mindestbeitrags (§ 17 VTV) geleistet hat, unabhängig davon, ob er Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt hat oder nicht, hat nun Anspruch auf Rückzahlung.

Darauf weist Rechtsanwalt Steffen Pasler, ETL-Rechtsanwälte Greifswald, hin. Pasler hatte im Rahmen einer IHK-Veranstaltung im Februar 2017 zu den dazu anhängigen Streitverfahren beim Bundesarbeitsgericht berichtet.

„Wer für die Beitragsjahre 2015 und 2016 den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren geleistet hat, bekommt diesen erstattet. Betriebe, die in diesen Beitragsjahren gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigten, erhalten die Differenz zwischen dem gezahlten Mindestbeitrag und den auf ihre beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer entfallenden Beitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück, sofern deren Beitragskonto keine sonstigen offenen Forderungen aufweist“, erläutert Pasler.

Ein Antrag ist dazu nicht erforderlich. Die Beiträge werden automatisch erstattet, sofern der SOKA-BAU die Kontodaten bereits vorliegen. Andernfalls versendet die SOKA-BAU ein Schreiben mit der Bitte, mittels eines Antwortschreibens die Daten mitzuteilen. Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, ist ausschließlich dieses Schreiben für die Datenübermittlung zu nutzen. Die Rückerstattungen werden dann schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Erstattet werden sämtliche bestehenden Guthaben im Zusammenhang mit dem Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren. auch etwaige bezahlte Verzugszinsen. Dies gilt rückwirkend für die Beitragsjahre 2015 und 2016, in denen der Mindestbeitrag erhoben worden ist.

Weitere Zahlungsaufforderungen der SOKA-Bau in diesem Zusammenhang sind gegenstandlos. Alle Forderungen werden automatisch storniert.