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Neue Regelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 folgende Änderungen - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter beschlossen:

Immobilienmakler

Anders als ursprünglich diskutiert, wird es keine Änderung der bestehenden Erlaubnispflicht für Immobilienmakler geben. Das bedeutet, dass für die Erlangung der Erlaubnis als Immobilienmakler wie bislang der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen ausreicht.

Wohnimmobilienverwalter

Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wird erlaubnispflichtig. Wohnimmobilienverwalter sind sowohl die Wohnungseigentumsverwalter (WEG-Verwalter) als auch Verwalter von Mietwohnungen. Voraussetzung für die Erteilung der künftigen Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO-E wird sein, dass die Wohnimmobilienverwalter ihre persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Welche Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gestellt werden, insbesondere die Höhe der Mindestversicherungssummen, soll in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt werden.

Für Wohnimmobilienverwalter, die bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes tätig sind, soll es eine sechsmonatige Übergangsfrist zum Erlangen der Erlaubnis nach Inkrafttreten des Gesetzes geben.

Weiterbildungspflicht

Neu wird sowohl für Immobilienmakler als auch Wohnimmobilienverwalter eine Weiterbildungsverpflichtung eingeführt. Die ursprünglich geplante Sachkundeprüfung entfällt. Die Weiterbildungsverpflichtung umfasst 20 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren. Dies gilt sowohl für die Gewerbetreibende als auch für die unmittelbar mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit beschäftigten Personen. Der Gewerbetreibende kann die Weiterbildungsverpflichtung auf sachkundige Angestellte, welche ihn vertreten dürfen, delegieren. Die Weiterbildung ist gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Zusätzlich wird den Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern eine Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern über absolvierte Weiterbildungen aufgegeben.

Mitarbeiter, die eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann bzw. Immobilienkauffrau oder als geprüfter Immobilienfachwirt bzw. geprüfte Immobilienfachwirtin nachweisen können, sollen laut Gesetzesbegründung in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit werden. Alles Weitere, insbesondere die zu erbringenden Nachweise und die Informationspflichten werden im Verordnungsweg geregelt.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 22. September 2017 mit dem Entwurf befassen. Das Gesetz soll mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung, die unmittelbar in Kraft tritt, neun Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Nähere Informationen zu den Gesetzesänderungen erhalten Sie in Ihrer IHK.