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Neues Jahr – Neues Kaufrecht

© Deyan Georgiev / Adobe Stock

Händler werden sich zukünftig fragen müssen, ob sie Produkte mit „funktionsrelevanten digitalen Inhalten“ vertreiben. Denn für solche Inhalte haften sie ab dem 1 Januar 2022. Im Zuge der europäischen Harmonisierung des Kaufrechts werden die Gewährleistungs-Bestimmungen beim Verbrauchervertrag zum Jahreswechsel verschärft. „Konkret bedeutet das, dass Händler beispielsweise nicht nur für die Fehlerfreiheit einer von ihnen verkauften Smartwatch haften, sondern auch für Kompatibilität und Updates der entsprechenden Software“, erläutert Andrea Grimme, Koordinatorin für Recht und Steuern bei der IHK Neubrandenburg. Diese Aktualisierungspflicht ist nicht zeitlich begrenzt, sondern gilt für den Zeitraum der „üblichen Verwendbarkeit“ des entsprechenden Produktes. „Zugleich wird die Beweislastumkehr, die bislang bei einem halben Jahr lag, auf ein Jahr verdoppelt.“

Weitere, für den Handel negative Änderungen gibt es bei den Instrumenten Nacherfüllung und Rücktritt. Auch beim Mangelbegriff selbst wird nachgeschärft: So muss jede Abweichung von der „üblichen“ Beschaffenheit in einer gesonderten Vereinbarung vorab erfasst werden. „Das ist eine Vorgabe, die im Massengeschäft nicht umsetzbar ist“, lautet das Urteil von Andrea Grimme zu diesem Punkt. Eine Lösung könne darin bestehen, die Waren möglichst genau zu kategorisieren. „So wird zum Beispiel bei refurbished Smartphones nicht erwartet, dass keinerlei Kratzer vorhanden sind. Diese gehören vielmehr zur üblichen Eigenschaft solcher Geräte, so dass tatsächlich vorhandene Kratzer dann keine zu dokumentierende Abweichung darstellen.“

Händler sollten noch vor dem Jahreswechsel ihr Sortiment überprüfen und ggf. in Verhandlungen mit den Softwareanbietern treten, welche Zusagen und Garantien diese für ihre digitalen Inhalte geben. Denn nicht nur die Rechte von Verbrauchern gegenüber dem Händler werden gestärkt. Ein Verstoß ist auch abmahnfähig. Insbesondere Onlinehändler müssen daher ihre Shops noch vor Inkrafttreten den neuen Regeln anpassen.

Ausführlicher können Sie sich auf unseren Fachseiten über die neuen Regelungen informieren. Zudem bietet der DIHK ein Webinar zum Thema an (24.11.2021, 10:00 – 12:00 Uhr). In der Teilnehmergebühr von 99,50 € ist die neu erschienene Broschüre „Kaufrecht für den Handel – Neue Regeln zum 01.01.2022“ enthalten.