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Novellierung der Preisangabenverordnung

© Piman Khrutmuang / Adobe Stock

Das nationale Preisangabenrecht wird den Änderungen der EU-Preisangabenrichtlinie angepasst. Im Rahmen der Novellierung erfolgt eine Neuaufnahme von Regelungen für die Bekanntgabe von Preisermäßigungen für Waren. Künftig ist bei Preisermäßigungen der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage anzugeben. Erleichtert werden soll der Verkauf leicht verderblicher Lebensmittel, indem die Preisangabe und auch Preisermäßigungen für diese Waren vereinfacht werden. Dadurch sollen Lebensmittel besser verbraucht werden.

Zum Zwecke einer besseren Preistransparenz sollen einheitlich 1 Kilogramm bzw. 1 Liter als Mengeneinheit für die Angabe von Grundpreisen genutzt werden. Die bisherige Möglichkeit einer Abweichung bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigen, wird ersatzlos gestrichen.

Mit der Novellierung der Preisangabenverordnung wird der Begriff der „Selbstabfüllung“ in die Preisangabenverordnung eingeführt sowie eine Regelung zur Mengenangabe bei zur Selbstabfüllung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher angebotener flüssiger loser Ware getroffen. Ergänzend wird zum punktuellen Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen an einem Ladepunkt eine Neuregelung zur Angabe des Arbeitspreises für Elektrizität durch den Anbieter des Ladestroms aufgenommen.

Die geänderte Preisangabenverordnung wird entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 zum 28. Mai 2022 in Kraft treten. Die derzeit geltende Preisangabenverordnung tritt dann zeitgleich außer Kraft.