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Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Beherbergungsbetriebe

Vermieter von Hotel- und Gästezimmern sowie für Ferienwohnungen mussten bislang neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für die Betriebsstätte einen zusätzlichen Beitrag für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung bezahlen. Die erste Raumeinheit war kostenfrei, für jedes weitere Zimmer war ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Die Beitragspflicht knüpft an Raumeinheiten an. Das hat zur Folge, dass der Beitragspflicht auch diejenigen unterfallen, die auf jede Empfangsmöglichkeit verzichten.

Für den zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass dieser zusätzliche Beitrag nur dann zulässig ist, wenn der Inhaber seinen Gästen durch Bereitstellung von Empfangsgeräten oder einem Internetzugang die Nutzung auch tatsächlich ermöglicht. Dagegen ist der zusätzliche Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn es in den Hotel- und Gästezimmern/Ferienwohnungen weder ein Empfangsgerät noch einen Internetzugang gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass es keine unüberwindbaren Schwierigkeiten bereitet, das Vorhandensein eines Empfangsgerätes oder eines Internetzugangs festzustellen. Diese gehören zum Geschäftsmodell des Inhabers und sind als solche Teil z.B. von Internetseiten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet.

Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten mit Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen, die ihren Gästen tatsächlich die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, ist hingegen verfassungskonform.

Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrer IHK.