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Steuergesprächskreis diskutiert Neuregelungen in 2019

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In seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 befasste sich der Steuergesprächskreis unter anderem mit der bevorstehenden Reform der Grundsteuer. Der vom BMF übermittelte Vorschlag zur zukünftigen Ermittlung der Bemessungsgrundlage sieht die Zugrundelegung der Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke und die Bewertung bebauter Grundstücke nach einem vereinfachten Ertragswertverfahren vor. Dieses Verfahren ist nicht nur sehr kompliziert und aufwändig, es bestehen Zweifel, ob es in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden kann. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die bisherigen Regelungen zur Wertermittlung der Grundstücke für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen. Die bestehenden Regelungen dürfen längstens bis 31. Dezember 2024 angewandt werden. Insgesamt handelt es sich bundesweit um ca. 35 Mio. Grundstücke, die neu bewertet werden müssten.

Weiteres Thema war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand plant der Gesetzgeber über die EU-Richtlinie hinaus eine Ausweitung auf nationale Gestaltung. Auch hier befürchten die Mitglieder des Steuergesprächskreises einen hohen bürokratischen Aufwand für die beratenden Berufe und die Unternehmen, ohne dass erkennbar ist, wie die Finanzverwaltung mit einer Flut von Neumeldungen umgehen wird.

Ferner hat sich der Steuergesprächskreis massiv gegen eine geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1% zur Gegenfinanzierung des Verzichtes auf Erschließungsbeiträge gewandt. Dies würde Neuansiedlungen belasten und Investitionen behindern. Da das Steueraufkommen insgesamt und auch das der Grundsteuer gestiegen ist, wird keine Notwendigkeit für weitere Steuererhöhungen gesehen.