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Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

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Mit dem am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpaket ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beschlossen worden.

Neben den steuerrechtlichen Aspekten sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung zu beachten. Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung zu erreichen, kann von der Regelung des § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung Gebrauch gemacht werden. Danach sind die Grundvorschriften und die Vorschriften zu Grundpreisangaben nicht auf individuelle Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe anzuwenden. Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von dieser Ausnahmemöglichkeit dergestalt Gebrauch machen, dass sie pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.

Hierüber hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Schreiben die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert.

Keine Anwendung findet diese Ausnahmevorschrift für preisgebundene Artikel wie Bücher, rezeptpflichtige Arzneimittel, Zeitungen und Zeitschriften, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten.

Trotz des BMWi-Hinweisschreibens für die Preisaufsichtsbehörden bleibt aber weiterhin ein gewisses Restrisiko für Abmahnungen. Hier ist individuelle Gegenwehr erforderlich. Der einzelne Abgemahnte sollte sich in jedem Fall an seine IHK wenden und innerhalb der vom Abmahner gesetzten Frist reagieren.

Das BMWi-Schreiben finden Sie hier.