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Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – IHK hilft mit Checkliste und Formulierungshilfe

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Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) stellt strengere Anforderungen als bisher an deren Absicherung. Daher haben Mitglieder des DIHK-Rechtsausschuss gemeinsam mit Unternehmensjuristen eine Formulierungs- und Checkliste für die Absicherung von Geschäftsgeheimnissen z.B. bei Geschäftsanbahnungen erarbeitet. Die Hilfen können insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen hilfreich sein.

Der Schutz vertraulicher Informationen wird bei der Anbahnung von Liefer- und Leistungsbeziehungen immer wichtiger. In vielen Fällen bedarf es der vorvertraglichen Klärung von Produktspezifika oder der Übersendung von Materialproben. Die Geschäftspartner tauschen dabei häufig Informationen aus, die sie als Geschäftsgeheimnis betrachten. Nach der gesetzlichen Definition des Geschäftsgeheimnisgesetzes vom 18. April 2019 sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die weder insgesamt noch in ihrer genauen Anordnung und Zusammensetzung den Personen, die üblicherweise mit Informationen dieser Art umgehen, "allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind", das heißt, sie müssen nachweislich abgesichert, eben „nicht ohne Weiteres zugänglich“ sein.

Der Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen (englisch: Non-Disclosure-Agreements, „NDA“) gehört daher bei der Anbahnung von Liefer- und Leistungsbeziehungen zum geschäftlichen Alltag.

Die zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe ist ausschließlich als Muster und Vorschlag zu verstehen, um insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Anhaltspunkte für Regelungen zu geben, die im Falle von Geschäftsanbahnungen zum Schutz der wechselseitigen Interessen und insbesondere von Geschäftsgeheimnissen vereinbart werden sollten. Mögliche Rechtsentwicklungen können weder berücksichtigt noch vorausgesehen werden. Daher ist jede Haftung für den Gebrauch, auch für leichte Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Keinesfalls ersetzt es einen individuellen und maßgeschneiderten Vertrag, wofür in jedem Fall ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden sollte.

Der Vorschlag schließt die Schaffung von Prototypen und Warenmustern mit ein und geht über die Definition des Geschäftsgeheimnisses im GeschGehG hinaus.

Quelle: DIHK