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Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die Erleichterungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Genossenschaften, Vereinen u. W. in Bezug auf die Durchführung von Haupt-/Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen sowie die Ausnahmevorschrift für das Umwandlungsgesetz werden bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies betrifft bspw. die Regelungen zur Erleichterung für die Beschlussfassung der GmbH in Textform, damit derartige Gesellschafterbeschlüsse weiterhin möglich sind, ohne dass sich sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden erklären müssen. Genossenschaften haben weiterhin die Möglichkeit ganz oder teilweise eine virtuelle Generalversammlung oder ein schriftliches Beschlussfassungsverfahren durchzuführen.

Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen können insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hauptversammlungen als virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Damit entscheidet der Vorstand auch künftig nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen über die Beantwortung der Fragen und kann vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. Durch die Verlängerung wurde insbesondere für diejenigen Unternehmen Planungssicherheit geschaffen, die ihre ordentlichen oder außerordentlichen Hauptversammlungen in den ersten Monaten des Kalenderjahres 2021 abhalten wollen. Die Gesellschaften sind nicht zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung gezwungen, sondern können zur Präsenzversammlung zurückkehren oder hybride zweigleisige Formate wählen.