Seit 1. Juni 2022 ist das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vollständig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das…
Mit dem freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichen haben Hersteller und Anbieter seit Ende letzten Jahres die Möglichkeit, das Versprechen in die IT-Sicherheit ihrer Produkte gegenüber Verbraucherinnen…
Schließen Unternehmer mit Verbrauchern online auf einer Webseite Verträge ab, die den Verbraucher langfristig binden, muss der Unternehmer künftig einen Kündigungsbutton bereithalten. Diese neue…
Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im online-Warenverkauf und Dienstleistungen ändern sich zum 28. Mai 2022.Für die Änderungen gibt es keine Übergangsfrist! Das bedeutet, dass ab 28.Mai…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat beschlossen, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel…
Für online gekaufte Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde.…
Der wirksame Zugang eines Kündigungsschreibens war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom Herbst letzten Jahres veröffentlicht (Az. 3 Sa 362/21). Der Arbeitgeber…
