Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in…
Im Rahmen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG darf der Zuschuss des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers einschließlich Umsatzsteuer für die entsprechenden Fahrberechtigungen nicht…
Seit 1. Juni 2022 ist das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vollständig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das…
Mit dem freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichen haben Hersteller und Anbieter seit Ende letzten Jahres die Möglichkeit, das Versprechen in die IT-Sicherheit ihrer Produkte gegenüber Verbraucherinnen…
Schließen Unternehmer mit Verbrauchern online auf einer Webseite Verträge ab, die den Verbraucher langfristig binden, muss der Unternehmer künftig einen Kündigungsbutton bereithalten. Diese neue…
Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im online-Warenverkauf und Dienstleistungen ändern sich zum 28. Mai 2022.Für die Änderungen gibt es keine Übergangsfrist! Das bedeutet, dass ab 28.Mai…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat beschlossen, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel…
