Die Europäische Datenschutzgrundverordnung

Am 14. April 2016 verabschiedete das Europaparlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie besteht aus 99 Artikeln und annähernd doppelt so vielen Erwägungsgründen, die der Erläuterung dienen sollen. Sie sieht an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die den Mitgliedsstaaten gestatten, von der DSGVO abweichende Regelungen zu treffen. Für die Umsetzung der DSGVO ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen. Dieser Zeitraum dient den nationalen Gesetzgebern, die bisher geltenden Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzupassen. Unternehmen sind angehalten, die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu nutzen, um die internen Datenverarbeitungsprozesse auf Anpassungsbedarf zu überprüfen. Außerdem sollte bei Neuanschaffungen von Datensystemen darauf geachtet werden, dass diese, soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, die neuen Datenschutzregelungen bereits berücksichtigen.

Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO die bisherige Richtlinie und die nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen ablösen und ersetzen, um dann europaweit unmittelbar und verbindlich zu gelten. Was das im Einzelnen für Sie bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Newslettern.

Newsletter Nr. 1 - Allgemeines

Newsletter Nr. 2 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Newsletter Nr. 3 - Datenschutzmanagement

Newsletter Nr. 4 - Die Einwilligung

Newsletter Nr. 5 - Datenschutz und -sicherheit

Newsletter Nr. 6 - Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Newsletter Nr. 7 - Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO

Newsletter Nr. 8 - Betroffenenrechte

Newsletter Nr. 9 - Dokumentationspflichten

Newsletter Nr. 10 - Standardmäßiger Datenschutz für mehr Privatsphäre

Newsletter Nr. 11 - Melde- und Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Aufsichtsbehörden hat für den IT-Gipfel 2017 ein Papier zur Pseudonymisierung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung verfasst, welches Sie hier finden.