Wettbewerbsrecht

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern (IHK) ist als Institution der Wirtschaft bestrebt, die Einhaltung des fairen Wettbewerbs zu fördern und zu überwachen. Zu diesem Zweck ist sie in Kooperation mit anderen Einrichtungen, wie etwa der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. oder dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V., getreten.

Unter dem Wettbewerbsrecht sind u.a. Themen der rechtmäßigen Werbung, ordnungsgemäßer Sonderverkäufe sowie der rechtlich einwandfreien Präsentation der Unternehmen in elektronischen Medien zu verstehen. Einen besonderen Schwerpunkt stellt hierbei der Onlinehandel.

Aber auch um betrügerische Adressbuchfallen kümmert sich die IHK. Ein Merkblatt hierzu finden Sie unter Downloads.

Gemeinsam mit den Partnern unterstützt die IHK Unternehmen bei der Bewältigung wettbewerbsrechtlicher Problemstellungen und hilft bei der Durchsetzung des lauteren Wettbewerbs. Die IHK berät hier die Unternehmen und hilft so aktiv bei der Gestaltung rechtssicherer Zustände.

Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit 1. April 2016 in Kraft

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können sich Online-Händler ab dann auch an eine Schlichtungsstelle anschließen und sich verpflichten (freiwillige Selbstverpflichtung), an Schlichtungen teilzunehmen. Dann greift eine erweiterte Informationspflicht aus der ODR-Verordnung. Bisher muss bereits jeder Online-Händler nur den Link  auf die OS-Plattform der EU-Kommission auf seiner Website bereithalten (s. unten).

Wenn Sie sich als Online-Händler einer Schlichtungsstelle anschließen, müssen Sie Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

Weitere Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html).

Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ hat ihren Sitz in Kehl und ist ab 1. April 2016 erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de.

Ab 9. Januar 2016 neue Informationspflicht für Online-Händler

Die Regelung aus der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet primär die EU-Kommission. Sie muss eine Online-Plattform schaffen, in der bei Problemen mit Online-Käufen eine Online-Streitbeilegung stattfinden kann. Obwohl die Informationspflichten die Unternehmen ab dem 9. Januar 2016 treffen, ist die OS-Plattform bis zum heutigen Tag noch nicht fertiggestellt. Um ein Abmahnrisiko zu vermeiden, sollten Unternehmen aber bereits ab sofort die o. g. Informationspflichten erfüllen. Sie können dabei folgenden Link verwenden, über den die OS-Plattform abrufbar sein wird: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Auf dieser Seite findet sich aktuell der Hinweis, dass die OS-Plattform ab dem 15. Februar betriebsbereit zur Verfügung stehen soll. Dieser Link muss für Verbraucher "leicht zugänglich" sein. Es sollte überprüft werden, ob sich die Internetadresse nach dem 15. Februar ggf. noch einmal ändert. Aus der EU-Verordnung ergeben sich weitere Informationspflichten, die zu späteren Zeitpunkten umgesetzt werden müssen. So muss beispielsweise der Hinweis auf die OS-Plattform ab April 2016 auch in die AGB aufgenommen werden. Einen Überblick über die verschiedenen Informationspflichten können Sie dem Merkblatt von Trusted Shops entnehmen, das Sie unter diesem Link finden:

http://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/tipp-der-woche-link-auf-eu-online-schlichtungs-plattform-ab-9.1.2016

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie - Anforderungen für Online-Händler

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 sind Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern europaweit stark vereinheitlicht worden. Betroffen von den Änderungen sind überwiegend die Online-Händler. Für das deutsche Kaufrecht gibt es darüber hinaus einige allgemeine Neuregelungen. 

Bereits am 1. August 2012 wurde die sogenannte Button-Lösung eingeführt. Shopbetreibern werden in dem erweiterten § 312j BGB die Beschaffung des Bestell-Buttons vorgegeben und Informationspflichten auferlegt.

Die Neuregelungen im Überblick:  

Onlinehandel:

  1. Die Widerrufsfrist beträgt EU-weit einheitlich 14 Tage; der Text der Widerrufsbelehrung ist vereinheitlicht.
  2. Ein Rückgaberecht gibt es nicht mehr.
  3. Es gibt mehr Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
  4. Erstmals ist das Widerrufsrecht bei Downloads geregelt.
  5. Auch das „ewige Widerrufsrecht“ gibt es nicht mehr. Bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr zuzüglich 14 Tagen.
  6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen. Voraussetzung ist eine Belehrung über diese Rechtsfolge.
  7. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer, ausgenommen sind zum Beispiel Expresszuschläge.
  8. Rücksendefristen und Zurückbehaltungsrechte sind ausdrücklich geregelt.
  9. Für Kundenhotlines dürfen keine Zusatzkosten entstehen.

Die Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie unter diesem Link: gesetze-im-internet.de

Bitte beachten Sie unbedingt die Gestaltungshinweise!