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B 96-Beiräte: Planungen zum Ausbau der Bundesstraße zügig anpacken

© IHK

Bei ihrer ersten gemeinsamen Sitzung haben sich die Entwicklungsbeiräte B 96 – Oberhavel und Mecklenburgische Seenplatte erneut für einen schnellen Ausbau der Bundesstraße 96 ausgesprochen. Im Neustrelitzer Rathaus forderten beide Gremien die Landespolitik von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Entschließung dazu auf, schnellstmöglich die einzelnen im Zuge der B 96 vorgesehenen Vorhaben zur Planungsreife zu bringen, um in den nächsten Jahren die entsprechenden Bundesmittel für den Bau nutzen zu können. Konkret heißt dies: 

  • Schnelle Planung aller Einzelabschnitte entsprechend des zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmten Ausbaukonzeptes der B 96 zwischen der A 10 und der A 20.
  • Erforderlich ist daher auch der umgehende Planungsbeginn für den Abschnitt zwischen der Landesgrenze MV/BB und Neustrelitz
  • Das Land Brandenburg wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt von Oranienburg bis zur Ortsumfahrung Teschendorf – Löwenberg kurzfristig abzuschließen und die sich anschließende Ausführungsplanung zu beschleunigen. Ziel muss es sein, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die notwendigen Mittel für die Ausführung beim Bund verbindlich abzufordern und einen Baubeginn schnellstmöglich zu erwirken.
  • Infrastrukturprojekte können nur mit einem komplexen Planungsverfahren realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die Öffentlichkeit mit gut aufbereiteten Informationen zum Projekt und zum Verfahrensstand zu versorgen. Die Vorplanung für den Abschnitt Neustrelitz – Neubrandenburg zeigte in dieser Hinsicht gewisse Schwächen. Dies führte vor Ort in den Kommunen zu offenen Fragen und Unverständnis. Eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist transparent und bindet auch die Medien mit ein. Die Nutzung von zeitgemäßen Kommunikationswegen und Veranstaltungsformen sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein.

Ziel dieser ersten gemeinsamen Beiratssitzung war es auch, sich umfassend über den aktuellen Planungsstand des B 96-Ausbaus in Brandenburg wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Darüber hinaus bot das Treffen die Gelegenheit sich über die Erwartungshaltung der Entwicklungsbeiräte zum Ausbauvorhaben B 96 auszutauschen und mit Vertretern der Straßenbauverwaltungen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.


Im Foto: Die Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (2. v. l.) und Uwe Feiler (M.) als Vorsitzende der B 96-Beiräte Mecklenburgische Seenplatte und Oberhavel, IHK-Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch (l.), Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt und Neustrelitz' Bürgermeister Andreas Grund.