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IHK Nord: Industrie- und Innovationspolitik ist starke Triebfeder der Zusammenarbeit

© Jan Rathke

Die Vertreterinnen und Vertreter der IHKs im Norden, dazu gehörten auch der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, Dr. Wolfgang Blank und Torsten Haasch, haben sich kürzlich in Bremen mit den Wirtschafts-, Verkehrsminister und den Senatoren der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo) getroffen. Die alljährliche Zusammenkunft dient der Vertretung gemeinsamer Interessen von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegenüber Bund und EU. Die thematischen Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz unter dem Vorsitz Bremens lagen zum einen im Austausch zu den bestehenden Folgen der Corona-Pandemie. Zum anderen wurde der industrie- und innovationspolitische Blick nach vorne gerichtet und beraten, wie mit einer gemeinsamen norddeutschen Wasserstoffstrategie, dem Schiffbau im Norden und schlussendlich der Sicherung von Fachkräften dafür gesorgt werden kann, die Transformationsprozesse in der Wirtschaft erfolgreich meistern zu können.

Hierfür haben die norddeutschen Länder auf der Konferenz die Verstärkung ihrer bereits engen Zusammenarbeit in der Industrie- und Innovationspolitik beschlossen. Ob alternative Antriebsformen wie grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, künstliche Intelligenz, neue Produktionstechniken oder nachhaltige Lebensmitteltechnologien – Industrie und Innovationen sind starke Triebfedern der norddeutschen Zusammenarbeit.

Mit der norddeutschen Wasserstoffstrategie, die vor zwei Jahren von der KüWiVerMinKo beschlossen wurde, soll auf dieses innovations- und industriepolitische Technologiefeld ein besonderes Augenmerk in Norddeutschland gelegt werden. Um die Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu unterstützen, haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und die Städte Bremen und Hamburg die Einrichtung einer Leitstelle und die Sicherstellung der dafür notwendigen Finanzmittel beschlossen. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Aktivitäten zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie sichergestellt werden. Auf der Konferenz wurde Einigung erzielt, bis zum Ende des 1. Quartal 2022 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Die IHK Nord fordert eine wirtschaftspolitische Koordinierungsstelle der norddeutschen Bundesländer. Die diskutierte Einrichtung einer H2-Leitstelle wäre hierfür ein wichtiger erster Schritt.

Des Weiteren hat die KüWiVerMinKo über das Thema Planungsbeschleunigung beraten. Niedersachsen hat die Ergebnisse des 2019 eingesetzten Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) Planungsbeschleunigung vorgestellt. Neben einer weitergehenden Digitalisierung in Genehmigungsverfahren sowie der Verbesserung der Verfügbarkeit von Umweltdaten sieht der IMAK einen wichtigen Baustein in der Standardisierung naturschutzfachlicher Methoden und Kriterien in Zulassungsverfahren. Es wird daher angeregt, dass der Bund die bundesnaturschutzrechtlichen Vorgaben über eine Technische Anleitung Artenschutz (TA Artenschutz) konkretisiert.