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Bäderregelung muss in "Nachspielzeit" gehen

© Robert Kneschke / Adobe Stock

Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern – IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, IHK zu Rostock und IHK zu Schwerin – bewerten den Entwurf einer neuen Bäderregelung als enttäuschend und deutlichen Rückschritt gegenüber der bisher schon sehr restriktiven Regelung.

Die Hauptgeschäftsführer der IHKs, Torsten Haasch, Jens Rademacher und Siegbert Eisenach sind sich einig: „Dem Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Haltung von ver.di Nord ein erheblicher Wettbewerbsnachteil zugefügt. Wir halten fest, dass ver.di Nord – zuständig für Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern –  in den beiden Bundesländern mit unterschiedlichen Maßstäben agiert. Wir sind oft und wiederholt mit Unternehmensstimmen konfrontiert, denen sehr wohl die deutlich bessere Regelung in Schleswig-Holstein bekannt ist und für die nicht nachvollziehbar ist, warum in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Regelungsinhalte nicht möglich sind. Soweit die ver.di Nord-Vertreter zu Mecklenburg-Vorpommern auf das Grundgesetz verweisen, dürfte klar sein, dass dieses auch im benachbarten Bundesland gilt.“

Neben der deutlichen Saisonverkürzung erweist sich die neue „Osterregelung“ als Mogelpackung, da im vorgesehenen Geltungszeitraum bis 2024 die überwiegende Anzahl der Osterfeste, nämlich drei von fünf, nicht unter die Regelung fallen. „So werden beispielsweise in den kommenden zwei Jahren die Geschäfte Ostern geschlossen haben. Das ist in einer Touristenregion nicht vermittelbar“, so die IHK-Hauptgeschäftsführer.

Reaktionen aus den künftig herausfallenden Orten/Ortsteilen lassen darauf schließen, dass das Tourismusaufkommen unzutreffend festgestellt wurde. Diesen Orten/Ortsteilen muss ermöglicht werden, kurzfristig ihre Kennzahlen nachbessern zu können.

Das Urteil des OVG Greifswald begründet die Klagebefugnis von ver.di Nord damit, dass die Sonntagsöffnungen zur Folge haben können, dass ihre Mitglieder an diesem Tag an der Teilnahme gemeinschaftlicher Veranstaltungen gehindert seien und die Mitgliederwerbung beeinträchtigt sein könne. Danach steht nicht die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund, sondern allein die Wahrnehmung der Interessen von ver.di selbst.

Die Hauptgeschäftsführer weiter: „Uns ist die Rechtsprechung zum Sonn- und Feiertagsschutz durchaus bekannt. Wir erkennen das Bestreben des Wirtschaftsministers an, eine streitfreie Verordnungsgrundlage schaffen zu wollen. Dennoch halten wir Nachverhandlungen mit ver.di für unabdingbar und verbinden diese mit der Erwartung, dass in der ,Nachspielzeit‘ eine Verbesserung des Referentenentwurfs zugunsten der Interessen der Wirtschaft des Landes möglich wird. Wir appellieren eindringlich an die gesamte Landeregierung, das federführende Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu unterstützen. Gut wäre es, zur Bäderregelung ein mit Schleswig-Holstein vergleichbares ,Dialog-Format‘ zu schaffen, d.h. Ministerium, Gewerkschaft, Kirchen und Wirtschaft an einen Tisch zu bekommen.“

Anlässlich des Beteiligungs- und Abstimmungsverfahrens zum Referentenentwurf der Bäderverkaufsverordnung (2019) haben die IHKs gegenüber dem Wirtschaftsministerium bereits Stellung genommen.