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IHKs in MV zur neuen Bäderregelung: Ausgehandelter Kompromiss schwächt Tourismus

© estherpoon / Adobe Stock

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, hat den sogenannten Bäderbeirat, in dem auch die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern neben anderen Mitglied sind, über die Eckpunkte einer neuen „Bäderregelung“ informiert. Diese sind in den zurückliegenden Wochen ohne Beteiligung des Bäderbeirats direkt zwischen Wirtschaftsministerium und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelt worden. Die neue Regelung soll zum Saisonbeginn 2019 in Kraft treten.

„Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern ist der heute veröffentliche Referentenentwurf einer neuen Bäderregelung ein deutlicher Rückschritt gegenüber der ohnehin schon sehr restriktiven Regelung in Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Orte werden rausfallen, die Anzahl der Sonntage wird nochmals deutlich reduziert und der neue Saisonbeginn am 15. April ist alles andere als nachvollzieh- und vermittelbar“, erklärt für die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern Jens Rademacher, Hauptgeschäftsführer der geschäftsführenden IHK zu Rostock und ergänzt: „Die neue Regelung wird nicht nur hinter der bisher geltenden zurückbleiben, sondern insbesondere den Wettbewerbsvorteil Schleswig-Holsteins in diesem Punkt vergrößern. Nach bisheriger Bäderregelung wären in Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr bis zu 33 Sonntage möglich, nach der neuen Regelung sind es nur noch 26. In Schleswig-Holstein sind dagegen dieses Jahr bis zu 36 Sonntage und bis zu neun weitere Feiertage möglich. Es ist erstaunlich, dass ver.di mit der schleswig-holsteinischen Bäderregelung offenbar keine Probleme hat, hierzulande aber Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald erhoben hatte.“

Für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern ist die Möglichkeit der Sonntagsöffnung in den Tourismusorten wichtig. Wie in anderen Tourismusregionen – national wie international – erwartet die überwiegende Zahl der Gäste auch an diesem Wochentag geöffnete Geschäfte.

Das Land fordert die Unternehmen auf, in tourismusverlängernde Maßnahmen zu investieren. Mit einer weiteren Verkürzung des Öffnungszeitraumes der Läden in der Vorsaison konterkariert das Land diese Bestrebungen.

„Für die Planungssicherheit unserer Betriebe brauchen wir eine verlässliche Regelung, die wettbewerbsfähig, rechtssicher, anwendbar und verständlich ist. Insbesondere bei dem Wegfall einzelner touristisch geprägter Orte und der ,Oster-Regelung‘, der Verschiebung des Saisonbeginns auf den 15. April, setzen die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Korrektur“, so Jens Rademacher abschließend.