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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren, bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Damit sollen bei überschuldeten Unternehmen auch die Anfechtungstatbestände weiterhin weitgehend ausgeschlossen bleiben.

Für zahlungsunfähige Unternehmen, d. h. Unternehmen, die ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen können, soll hingegen ab 1. Oktober 2020 wieder die Insolvenzantragspflicht gelten. Unternehmen sollten daher genau prüfen, ob sie nur überschuldet oder zudem auch zahlungsunfähig sind, um sich nicht in die Gefahr der Insolvenzverschleppung zu begeben.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie hier.