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Die SOKA-Bau – unsichere Zeiten für Beitragspflichtige

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Auf großes Interesse bei den betroffenen Branchenvertretern stieß das Thema der jüngsten IHK-Informationsveranstaltung „Die SOKA-Bau und das Bundesarbeitsgericht“. Die SOKA-BAU verlangt von Betrieben der Baubranche Beiträge für die Urlaubskasse, die Berufsausbildung und die zusätzliche Altersversorgung. Wie funktioniert das Sozialkassenverfahren? Dazu ist zunächst zu klären, welche Unternehmen als „Baubetrieb“ gelten, ein Kriterium, das sich keineswegs immer am allgemeinen Sprachgebrauch ableiten lässt.

Über die Allgemeinverbindlichkeits­erklärung der entsprechenden Tarifverträge sind auch nicht tarifgebundene Baubetriebe dieser Zahlungspflicht unterworfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im vergangenen September die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für einen Teil dieser Tarifverträge des Baugewerbes für unwirksam erklärt. Ob es vor diesem Hintergrund Chancen für Rückzahlungsansprüche der Betriebe gibt erläuterte Rechtsanwalt Steffen Pasler, ETL Rechtsanwälte GmbH Greifswald.

Zwischenzeitlich wurde – quasi als Ersatz für die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung – eine gesetzliche Grundlage für das Sozialkassenverfahrens geschaffen, das „Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz“ (SokaSiG), welches die Beitragspflicht – sogar rückwirkend – legitimieren soll. Auch dagegen bestehen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken. Damit ist absehbar, dass es zu weiteren gerichtlichen Klärungen kommen wird. Einen ersten Fahrplan, wie betroffene Unternehmen bestmöglich durch diese unsichere Zeit gelangen können, gab Rechtsanwalt Pasler den Teilnehmern mit auf den Weg.