Übriges Europa

Neben dem Binnenhandel in der Europäischen Union floriert auch der Außenhandel mit Staaten, die nicht der EU angehören. Hierzu zählen insbesondere die Russische Föderation sowie Norwegen und die Schweiz.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den europäischen Staaten außerhalb der EU. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

Aktuelles zum Brexit

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich (VK) die Europäische Union verlassen. Der Brexit ist vollzogen, seit dem 1. Januar 2021 gilt das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Trade and Cooperation Agreement - TCA). Die Anwendung ist bis zur Zustimmung durch das EU-Parlament nur vorläufig. Der Text des Abkommens ist am 31. Dezember 2020 auf Deutsch im EU-Amtsblatt L 444 veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Version, die noch sprachjuristisch überarbeitet werden muss. Die endgültige Fassung wird spätestens im April vorliegen.

Die Unternehmen müssen nun auch mit dem Abkommen auf die geltenden Veränderungen im Warenverkehr aber auch in Bezug auf Dienstreisen eingestellt sein.

Die CHECKLISTE „Are you ready for Brexit?“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unterstützt bei den Vorbereitungen und zeigt den Anpassungsbedarf für die Unternehmen auf.

Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, wurde vom DIHK auch ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Das Tool basiert auf der obigen Brexit-Checkliste. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen. 

Was in den wichtigsten Themenfeldern auf die Unternehmen zukommt, wird in den folgenden Kapiteln zusammengefasst.

Zoll und Warentransport

Zoll – Ein- und Ausfuhr von Waren

Ab dem 1. Januar 2021 gehört Großbritannien nicht mehr der EU-Zollunion an. Ab diesem Zeitpunkt gelten die im Unionsrecht vorgesehenen Zollförmlichkeiten für alle Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Großbritannien verbracht werden. 
Dies wird auch dann der Fall sein, wenn mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann. 
Bei der Ausfuhr aus der EU ins VK wie in jeden Drittstaat wird eine EU-EORI-Nummer benötigt.

Zollanmeldungen werden erforderlich, Ausfuhrdokumente müssen erstellt werden Dazu wird eine Zollsoftware, z.B. Atlas, benötigt. Ausfuhranmeldungen sind erst zum 1. Januar 2021 möglich.

Einfuhr ins VK

Um Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich an die neuen Bedingungen für den Import von Waren anzupassen, erfolgt die Einführung stufenweise bis 1. Juli 2021. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann in Kraft treten, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Sie gelten nur für Einfuhren aus der EU.

Die Maßnahmen unterscheiden sich je nach Warenkategorie.

ab Januar 2021:

  • Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security declarations) entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten für alle Waren.  
  • Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingereicht werden.
  • Falls Zölle gezahlt werden müssen, gibt es die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Die Zahlung wird zum Zeitpunkt fällig, an dem die vollständige Einfuhranmeldung abgegeben wird.
  • Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. Hierzu zählen beispielsweise Tabak, Alkohol oder giftige Chemikalien. Für diese Produkte gelten bereits ab 1. Januar 2021 die Einfuhrvorschriften für Waren aus Drittländern.
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Zwar sind Dokumentenkontrollen vorgesehen, diese erfolgen jedoch nicht vor Ort bei der Einfuhr. Physische Kontrollen für Waren mit hohem Risiko finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt.

ab April 2021:

  • Für alle Waren mit tierischem Ursprung, wie beispielsweise Fleisch, Honig oder Milchprodukte, sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich.

ab Juli 2021:

  • Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Vereinfachungen mehr. Vollständige Einfuhranmeldungen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr abzugeben.
  • Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) werden für alle Einfuhren verpflichtend.
  • Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.
    (Quelle: GTAI)

Weitere Details zur Einfuhr ins VK finden Sie im Border Operating Model der britischen Regierung.

Bei der Einfuhr ins VK richtet sich die Höhe der Zölle grundsätzlich nach dem VK-Zolltarif.

Wer braucht eine britische EORI-Nummer?
Deutsche Unternehmen brauchen nur dann eine GB-EORI-Nummer, wenn sie im VK Zollanmeldungen abgeben. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie als Lieferbedingungen DDP vereinbart haben oder sie eine Niederlassung oder Produktionsstandort im VK haben. Unternehmen ohne Niederlassung im VK benötigen einen Zollvertreter, der Zollanmeldung bei der britischen Zollbehörde HMRC einreicht. 

Die britische EORI-Nummer kann online beantragt werden: www.gov.uk/eori 
Unternehmen brauchen keine GB-EORI, wenn der Geschäftspartner in Großbritannien die Zollabwicklung übernimmt.

Einfuhr in die EU
Die EU gewährt keine stufenweise Einführung. Die Zollgrenze gilt regulär ab 1. Januar 2021. Erforderlich werden: eine Ausfuhrabfertigung im VK und eine Einfuhranmeldung in der EU. EU-Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuer werden fällig.

Rückwaren
Bei Rückkehr aus dem VK in die EU nach dem Brexit sollten ursprünglich Zölle und Steuern anfallen. Nach erfolgreicher Intervention der IHK-Organisation bei der EU ist eine Rückwarenregelung nun möglich. Die Ware in unverändertem Zustand kann innerhalb von drei Jahren ab Ausfuhrdatum abgabenfrei als Rückware in die EU wieder eingeführt werden. Zur Nachweisführung dient eine Beförderungsunterlage, mit der die Ware in das Vereinigte Königreich verbracht wurde. Diese ist in der Zollanmeldung anzumelden und auf Verlangen der Zollstelle vorzulegen.

Warentransport

Die britische Regierung hat einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Der Leitfaden informiert Unternehmen über die neuen Arbeitsabläufe ab dem 1. Januar 2021 und gibt Hinweise unter anderem zu folgenden Punkten:

  • Dokumente, Lizenzen und Genehmigungen für britische und EU-Spediteure
  • neue Regeln für das Verkehrsmanagement zu Häfen
  • neue Grenzkontrollverfahren

Das neue IT-Tool „Check an HGV is Ready to Cross the Border“, das bisher unter dem Namen „Smart Freight“ bekannt war, soll nur LKW mit korrekten Dokumenten die Einfahrt in die britischen Exporthäfen ermöglichen.

Transportunternehmen brauchen eine Zufahrtserlaubnis für die Grafschaft Kent, die sogenannte „Kent Access Permit“. Diese ist Voraussetzung für die Zufahrt zum Ärmelkanal und den dortigen Häfen bzw. dem Eurotunnel. Sie erhalten die Zufahrtserlaubnis über das genannte IT-Tool.

Verpackung  
Ab dem 01. Januar müssen alle Holzverpackungen, die aus der EU oder dem VK kommen, dem internationalen Standard von Pflanzenschutzmaßnahmen für Holzmaterialien entsprechen. So müssen zum Beispiel Holzpaletten wärmebehandelt werden.

 

Dienstleistungen/ Geschäftsreisen

Das Ende der Übergangsphase bedeutet auch das Ende der Dienstleistungsfreiheit.

Für zukünftige Regelungen zu vorübergehenden geschäftlichen Tätigkeiten gibt es Entwürfe von der EU und vom VK. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, welche letztlich entscheidend ist.
Grundlegend sollen die Geschäftsreisen in drei Kategorien unterteilt werden:

  1. normale Geschäftsreise: Erledigung diverser geschäftlicher Angelegenheiten, allerdings keine Erbringung von Dienstleistungen an britische Kunden
  2. die Erbringung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen: Jemand erbringt, entweder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer ausländischen Firma oder auf eigene Rechnung, im anderen Land eine Dienstleistung
  3. die unternehmensinterne Entsendung: Austausch von Personal zwischen verwandten Gesellschaften, insbesondere im Rahmen von Trainee-Programmen oder vorübergehende Entsendung von Fach- / Führungskräften

weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Germany Trade & Invest.

CE-Kennzeichnung

UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung

Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie gilt jedoch nicht für alle Produkte.
Um Unternehmen Zeit zu geben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, behält die CE-Kennzeichnung für einen Übergangszeitraum ihre Gültigkeit. Sie kann bis 1. Januar 2022 weiter genutzt werden. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:  Die Anwendung ist nur möglich, sofern die britischen und die EU Produktvorschriften identisch sind.

Falls die EU im Laufe des Jahres 2021 Anpassungen vornimmt, werden diese nicht mehr in britisches Recht übernommen. Für diese Produkte ist eine Verwendung der CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt nicht mehr möglich.
Die neuen Regelungen zur UKCA-Kennzeichnung finden auf Nordirland keine Anwendung. Für den nordirischen Markt kann weiterhin die CE-Kennzeichnung verwendet werden.

Mehr zu diesem Thema finden Sie auf der Webseite der GTAI.

Nordirland

Das im Austrittsabkommen festgeschriebene Nordirland-Protokoll legt fest, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird.
Dies bedeutet, dass Nordirland zwar zum Zollgebiet Großbritanniens gehört, aber zollrechtlich so behandelt wird, als ob es zum Zollgebiet der Union gehören würde.
Mehr dazu auf der Webseite der deutschen Zollverwaltung.

Brexit: Informationsangebot der Zollverwaltung

Anfragen zum Brexit vom 31. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Vor dem Hintergrund des Ablaufs des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 erweitert die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung ihre Servicezeiten zum Jahreswechsel und steht Unternehmen telefonisch sowie per E-Mail zur Beantwortung von allgemeinen Anfragen zum Brexit vom 31.12.2020 bis 3.1.2021 jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

Zusätzlich hat der deutsche Zoll einen Chatbot für allgemeine Fragen rund um den Brexit eingerichtet.

Nähere Informationen finden Sie auf der Zoll-Website.

 

weitere Brexit-Informationen & Links

Weitere Informationen zum Brexit erhalten Sie auf den Seiten:

des DIHK. Im Brexit-Newsletter finden Sie monatlich aktualisierte Nachrichten.

der Bundesregierung 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit

der Europäischen Kommission
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft | EU-Kommission (europa.eu)

Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.

der deutschen Zollverwaltung
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

und der Regierung Großbritanniens
https://www.gov.uk/get-rules-tariffs-trade-with-uk

Russland führt ab 01.01.2021 das elektronische Visum für 52 Länder ein, darunter ‎Deutschland‎

Die Russische Regierung macht einen weiteren Schritt in Richtung Erleichterung des Visumsverfahrens für die Einreise nach Russland.
Laut der Regierungsanordnung № 2571-р vom 6. Oktober 2020 können Bürger aus 52 Ländern, darunter Deutschland, ab 1. Januar 2021 ein elektronisches Visum (eVisum) für die einmalige Einreise in das gesamte russische Staatsgebiet beantragen.
 
Das - zu geschäftlichen, touristischen oder humanitären Zwecken zu beantragende - eVisum kann frühestens 50 und spätestens 4 Tage vor der Einreise über die Webseite http://electronic-visa.kdmid.ru (die Seite ist derzeit noch nicht aktiv) beantragt werden und ist für die Dauer von maximal 16 Tagen für den Aufenthalt in ganz Russland gültig.
 
Für den Visumsantrag werden keine Einladungen, Hotelreservierungen oder andere Dokumente, die den Zweck der Reise bestätigen, benötigt. Die Konsulargebühr für das eVisum wird 40 US-Dollar betragen.
 
Der Einführung eines landesweit gültigen eVisums ging ein 2017 gestartetes Pilotprojekt voraus, in dessen Rahmen eVisa für die Einreise und den Aufenthalt im Föderationskreis Ferner Osten, dem Gebiet Kaliningrad, der Stadt St. Petersburg und Gebiet Leningrad gewährt worden waren.
(Quellen: AHK Russland; Offizielle Bekanntmachung durch die Regierung der Russischen Föderation)

EU-Sanktionen gegen Russland - Neues BAFA-Merkblatt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum “Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation” aktualisiert. Sie finden es hier. Es vermittelt eine Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen.

(DIHK)

Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen um weitere zwölf Monate bis 23.6.2021

Der Europäische Rat hat am 18.6.2020 beschlossen, die gegen Russland verhängten Sanktionen um weitere zwölf Monate bis 23.6.2021 zu verlängern. Die 2014 erstmals in Kraft getretenen und seitdem regelmäßig verlängerten Sanktionen waren eine Reaktion der EU auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation.
 
Konkret geht es in dem Beschluss um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Krim sowie der Region Sewastopol. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegt die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.
 
Informative Übersichten zu den Russland-Sanktion der EU: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/

(Quellen: Eur-LexRat der Europäischen Union)

Russland erhöht Zollgebühren

Der Beschluss N 342 über die neuen Zollsätze und die Grundlagen für die Berechnung der Zollgebühren trat am 1. August in Kraft. 

Die Änderungen gelten unabhängig von Warenkategorien für die Zollabfertigung zum freien Warenverkehr. Auch Waren, für die eine Zollanmeldung für den vorübergehenden Gebrauch vorliegt, sind betroffen.

Neben zahlreichen Erhöhungen der Zollgebühren setzt der Beschluss auch einen neuen Satz für die Zollabfertigungen von Waren für den persönlichen Gebrauch fest. Die Zollgebühren von Waren für den persönlichen Gebrauch, die über der Wertgrenze der zollfreien Einfuhr liegen, verdoppeln sich auf 500 Rubel. Die Wertgrenze für die zollfreie Einfuhr beträgt derzeit 200 Euro bzw. 31 kg.

Außerdem entfällt ab sofort die Zahlung des Zolls von 0,75 % für die elektronische Anmeldung. 

Folgende Zollgebühren wurden unter anderem erhöht :

Zollwert

Zollgebühren

bis 200.000 Rubel

775 Rubel

200000 - 450000 Rubel

1.550 Rubel

450001 - 1200000 Rubel

3100 Rubel

1200001 - 2700000 Rubel

8530 Rubel

2700001 - 4200000 Rubel 

120000 Rubel

1 Rubel =0,012 Euro 

Eine vollständige Übersicht zu den neuen Zollsätzen können Sie im Original-Beschluss oder auch zusammengefasst nachlesen. 

(GTAI 04.08.2020)