Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Auswirkungen auf die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in das deutsche Transparenzregister.

In seinem Urteil vom 22. November 2022 hat der EuGH Teile der 5. EU-Geldwäscherichtlinie  (EU-RiLi 2018/843) für ungültig erklärt. Nach Auffassung des EuGH stellt die mehr oder weniger ungehinderte Einsichtnahme in Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einen schwerwiegenden Eingriff in die EU-Grundrechtecharta dar (hier: das…

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass noch ca. die Hälfte der Unternehmen, die zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das nationale Transparenzregister verpflichtet sind, ihrer Eintragungspflicht noch nicht nachgekommen sind. Von knapp 1,5 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben bis Anfang Dezember knapp 840.000 Firmen die gesetzlich geforderten Angaben eingetragen.

Die gesetzlichen, je nach Rechtsform gestaffelten Fristen für die Eintragung…

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Recht und Steuern·

Wiederbestellung eines Sachverständigen

Für das Sachgebiet „Asbest“ ist Herr Dr. Richter seit 2002 öffentlich bestellt und vereidigt. Jetzt wurde er für weitere fünf Jahre wiederbestellt.

Vor zehn Jahren gründete er sein Unternehmen mit eigenem Asbest-Analyse-Labor in Greifswald. Zuvor übte er seine Sachverständigentätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Balance GmbH & Co. KG Umweltberatung aus. Er führt u. a. Schadstoffuntersuchungen durch und beschäftigt sich mit dem Gefahrstoffmanagement. Hauptsächlich erstellt er Asbest-…

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Aus „Förderung unternehmerischen Know-hows“ wird „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“. Neben der Produktbezeichnung beinhaltet die neue Förderrichtlinie, die ab dem 1. Januar 2023 und bis zum 31. Dezember 2026 gültig ist, weitere Veränderungen.  

  • Die Richtlinie sieht kein gesondertes Modul mehr für Unternehmen in Schwierigkeiten vor.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt nun einheitlich 3.500 Euro. Der Zuschuss beträgt für Betriebsstätten 
    • im Geltungsbereich der…
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Seit mehr als 20 Jahren ist Heinz Röwer in Neustrelitz als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken tätig. Jetzt wurde er für weitere fünf Jahre wiederbestellt.

Heinz Röwer ist hauptsächlich für private Auftraggeber und Gerichte, aber auch für Behörden tätig. Neben Wohngebäuden bewertet er Gewerbebauten wie Autohäuser, Hotels, Geschäftshäuser mit Gewerbehallen und Lagergebäude. Darüber hinaus engagierte er sich jahrelang…

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Recht und Steuern·

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Auf einmal ging es doch schneller als erwartet: Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie beschlossen. Die abschließende Bundesratsbefassung dieses zustimmungspflichtigen Gesetzes steht noch aus. Sie kann erst im nächsten Bundesratsplenum am 10.02.2023 stattfinden. Das Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

Alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden müssen eine interne Meldestelle einführen. Unternehmen ab 250…

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Recht und Steuern·

Kurz und knapp - Cybersicherheit managen

Das Management von Cyber-Risiken ist Chefsache. Aber was ist konkret zu tun? Mit sechs prägnant formulierten Prinzipien wendet sich die Allianz für Cybersicherheit (ACS) an Unternehmensleiter. Der Onepager ist auf der Webseite der Allianz für Cybersicherheit abrufbar. „Der Onepager ist eine gute Gedankenstütze, um sich die notwendigen Maßnahmen kurz und knapp immer mal wieder ins Gedächtnis zu rufen“, findet Andrea Grimme, Koordinatorin Recht und Steuern bei der IHK Neubrandenburg.

Die IHK ist…

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