Recht und Steuern·

Realsteuerhebesätze für das Jahr 2021

Mit dem neuen Jahr haben 40 der insgesamt 286 Kommunen ihre Hebesätze angehoben, davon 25 im Landkreis Vorpommern-Greifswald und 15 in der Mecklenburgischen Seenplatte. Lediglich eine Gemeinde, Zinnowitz, hat den Hebesatz für die Grundsteuer A gesenkt.

Insgesamt 31 Gemeinden haben den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht. An der absoluten Höhe hat sich jedoch gegenüber dem vorangegangenen Jahr wenig geändert. Nach wie vor liegt die Stadt Neubrandenburg mit 440 % vor Kublank mit 420 %, Lindetal mit…

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„Rückvermeisterung“ im Handwerk – Frist läuft ab

Seit dem Jahr 2004 konnten eine Reihe von handwerklichen Gewerben ausgeübt werden, ohne dass der Unternehmer über eine Meisterausbildung verfügt. Der Gesetzgeber hat im Februar 2020 diese Liberalisierung für einige Gewerke zurückgenommen.

Das betrifft folgende Gewerbe:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher
  • Böt…
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Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. März 2020 gilt im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden,…

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Durch das Jahressteuergesetz 2020 werden zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. So wird u. A. die (einheitliche) Gewinngrenze des Investitionsabzugsbetrages (§ 7g EStG) auf 200.000 Euro angehoben.

Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen wird die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese…

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Neue Anforderungen des BSI an Cloud-TSE für Kassen

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen („Kassengesetz“) wurden Unternehmen verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Damit Unternehmen mit Blick auf ihre spezifischen betrieblichen Bedürfnisse die beste Lösung wählen können, sind sowohl Hardware- als auch Cloud-basierte TSE-Lösungen zulässig (Technologieoffenheit).

Ein erstes Cloud-basiertes TSE-Modul…

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Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, wird demnächst gesetzlich vermutet, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.

Die Regelung erfasst vermietete Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind. Sie gilt damit insbesondere für Gewerbemietverhältnisse, aber auch für die Anmietung von zu Freizeitzwecken genutzten Räumen und für Kultureinrichtungen. Die Vermutung, dass sich ein…

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Unternehmen, die noch in diesem Monat ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 offenlegen müssen, brauchen vor dem 1. März 2021 keine Ordnungsgelder zahlen. Wie das Bundesamt für Justiz jetzt mitteilte, sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie damit die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

Hintergrund: Laut Handelsgesetzbuch müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem…

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