Die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Dieser gilt aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, wie etwa ein Frühstück oder Zugang zum Spa-Bereich eines Hotels. Diese sind mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern und zwar auch dann, wenn die Leistung mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt nunmehr, dass dieses sogenannte Aufteilungsgebot…

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Recht und Steuern·

Bundestag beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Zugleich wird die Entgeltgrenze für Minijobs erhöht.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 steigt er auf 10,45 Euro. Dies geht auf die Vereinbarung der Mindestlohnkommission zurück. Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann per Gesetz auf 12 Euro…

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Im Rahmen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG darf der Zuschuss des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers einschließlich Umsatzsteuer für die entsprechenden Fahrberechtigungen nicht übersteigen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.05.2022 klargestellt, dass während der Gültigkeit des sog. 9-Euro-Tickets hierbei auf eine jährliche Betrachtung abgestellt werden kann.

Werden bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der…

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Seit 1. Juni 2022 ist das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vollständig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das Wettbewerbsregister über das Vorliegen von Ausschlussgründen anzufragen. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung hin.

Eingetragen in das rein elektronisch geführte Wettbewerbsregister werden Unternehmen, die schwere und für einen Ausschluss…

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IT-Sicherheitskennzeichen seit Mai auch für den IoT-Bereich

Mit dem freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichen haben Hersteller und Anbieter seit Ende letzten Jahres die Möglichkeit, das Versprechen in die IT-Sicherheit ihrer Produkte gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sichtbar zu machen. Vergeben wird das Kennzeichen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). „Das IT-Sicherheitskennzeichen ist ein nationales Kennzeichen, das mehr Transparenz auf dem IT-Verbrauchermarkt schaffen und eine informierte Kaufentscheidung fördern…

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Im Juli kommt der Kündigungsbutton für Internetverträge

Schließen Unternehmer mit Verbrauchern online auf einer Webseite Verträge ab, die den Verbraucher langfristig binden, muss der Unternehmer künftig einen Kündigungsbutton bereithalten. Diese neue Pflicht schreibt das Gesetz für faire Verbraucherverträge vor und ist zum 1. Juli 2022 vom Webseitenbetreiber umzusetzen.

Zu den betroffenen Vertragstypen zählen Dauerschuldverhältnisse wie z.B.:

  • Handyverträge,
  • Verträge über Internetzugang,
  • Aboverträge, wie Mitgliedschaften in Fitnessstudios,…
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Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im online-Warenverkauf und Dienstleistungen ändern sich zum 28. Mai 2022.Für die Änderungen gibt es keine Übergangsfrist! Das bedeutet, dass ab 28.Mai 2022 die neuen Formulare eingestellt sein müssen.

Werden zum Stichtag noch die alten Muster verwendet, würde das dazu führen, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher nicht mehr 14 Tage beträgt, sondern dass der Onlineeinkauf auch noch nach 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen werden könnte. Ferner…

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