Recht und Steuern·

Im Juli kommt der Kündigungsbutton für Internetverträge

Schließen Unternehmer mit Verbrauchern online auf einer Webseite Verträge ab, die den Verbraucher langfristig binden, muss der Unternehmer künftig einen Kündigungsbutton bereithalten. Diese neue Pflicht schreibt das Gesetz für faire Verbraucherverträge vor und ist zum 1. Juli 2022 vom Webseitenbetreiber umzusetzen.

Zu den betroffenen Vertragstypen zählen Dauerschuldverhältnisse wie z.B.:

  • Handyverträge,
  • Verträge über Internetzugang,
  • Aboverträge, wie Mitgliedschaften in Fitnessstudios,…
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Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular im online-Warenverkauf und Dienstleistungen ändern sich zum 28. Mai 2022.Für die Änderungen gibt es keine Übergangsfrist! Das bedeutet, dass ab 28.Mai 2022 die neuen Formulare eingestellt sein müssen.

Werden zum Stichtag noch die alten Muster verwendet, würde das dazu führen, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher nicht mehr 14 Tage beträgt, sondern dass der Onlineeinkauf auch noch nach 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen werden könnte. Ferner…

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Online-Händler müssen Gastzugang anbieten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat beschlossen, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang für die Bestellung bereitstellen müssen. Es ist danach nicht zulässig, dass ausschließlich die Möglichkeit geboten wird, Waren oder Dienstleistungen über einen registrierten Zugang (Nutzerkonto) einzukaufen.

Auch im E-Commerce gilt der Grundsatz der…

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Für online gekaufte Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Mit diesem Leitsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage entschieden, die im Zusammenhang mit der Absage eines Konzertes aufgrund der behördlichen Einschränkungen während Covid-19-Pandemie stand.

Ein Verbraucher, der für dieses Konzert über einen Ticketsystemdienstleister online…

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Kündigung per WhatsApp ist unwirksam

Der wirksame Zugang eines Kündigungsschreibens war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom Herbst letzten Jahres veröffentlicht (Az. 3 Sa 362/21). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer das Bild der in Papierform ausgefertigten und unterschriebenen Kündigungserklärung per WhatsApp zugeschickt. Eine Zusendung des Kündigungsschreibens per Post oder eine persönliche Übergabe erfolgte nicht.

Der Arbeitnehmer war der Ansicht, ihm sei damit keine schriftliche…

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Transparenzregister – Übergangsfrist für AG läuft aus

Für Aktiengesellschaften endet am Monatsende die Übergangsfrist für die verpflichtende Eintragung im Transparenzregister.

Eingeführt wurde das Register im Juni 2021 im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention. Im Transparenzregister wird erfasst, wer die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft sind, also die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht.

Die Eintragungspflicht gilt seit dem 1. August 2021 für alle Gesellschaften. Folgende…

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In Folge des Angriffs auf die Ukraine müssen sich aktuell auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland verstärkt mit dem Umgang mit Cyberbedrohungen auseinandersetzen. Bislang gehen die Sicherheitsbehörden von keiner konkreten Gefahrenlage aus. Experten verzeichnen jedoch auch wachsende Aktivitäten von Hackergruppen, die Schadsoftware verbreiten, DDoS-Angriffe durchführen sowie gezielte Störungen verursachen können. In Kooperation mit der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand…

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