Recht und Steuern·

Arbeitsbescheinigungen nur noch digital

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin, dass seit Beginn des Jahres 2023 Arbeitsbescheinigungen, EU-Arbeitsbescheinigungen und Nebeneinkommensbescheinigungen nur noch digital übermittelt werden dürfen. Die Papierform ist ausgeschlossen.

Bereits seit 2014 steht dazu das Verfahren BEA („Bescheinigungen elektronisch annehmen“) zur Verfügung, bislang auf freiwilliger Basis. Zahlreiche Lohnabrechnungsprogramme unterstützen bereits heute die Nutzung von BEA. Seit Anfang 2023 ist dieses…

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Was passiert eigentlich mit Urlaub, der bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch nicht genommen wurde? Gleich zu Beginn des neuen Jahres wartet das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Grundsatzentscheidung auf: Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem…

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Recht und Steuern·

Keine Barzahlungen mehr beim Immobilienkauf

Seit vielen Jahren schon wird in der Politik das Für und Wider der Begrenzung von Barzahlungen diskutiert. Mit Inkrafttreten des Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) ist dies nun in einem Teilbereich der Wirtschaft umgesetzt geworden. Mit Einführung des § 16a Geldwäschegesetz (GwG) ist ein Barzahlungsverbot im Immobiliensektor festgeschrieben. Bei Immobilientransaktionen (Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien) darf die Gegenleistung…

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Auswirkungen auf die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in das deutsche Transparenzregister.

In seinem Urteil vom 22. November 2022 hat der EuGH Teile der 5. EU-Geldwäscherichtlinie  (EU-RiLi 2018/843) für ungültig erklärt. Nach Auffassung des EuGH stellt die mehr oder weniger ungehinderte Einsichtnahme in Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einen schwerwiegenden Eingriff in die EU-Grundrechtecharta dar (hier: das…

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass noch ca. die Hälfte der Unternehmen, die zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das nationale Transparenzregister verpflichtet sind, ihrer Eintragungspflicht noch nicht nachgekommen sind. Von knapp 1,5 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben bis Anfang Dezember knapp 840.000 Firmen die gesetzlich geforderten Angaben eingetragen.

Die gesetzlichen, je nach Rechtsform gestaffelten Fristen für die Eintragung…

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Wiederbestellung eines Sachverständigen

Für das Sachgebiet „Asbest“ ist Herr Dr. Richter seit 2002 öffentlich bestellt und vereidigt. Jetzt wurde er für weitere fünf Jahre wiederbestellt.

Vor zehn Jahren gründete er sein Unternehmen mit eigenem Asbest-Analyse-Labor in Greifswald. Zuvor übte er seine Sachverständigentätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Balance GmbH & Co. KG Umweltberatung aus. Er führt u. a. Schadstoffuntersuchungen durch und beschäftigt sich mit dem Gefahrstoffmanagement. Hauptsächlich erstellt er Asbest-…

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Aus „Förderung unternehmerischen Know-hows“ wird „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“. Neben der Produktbezeichnung beinhaltet die neue Förderrichtlinie, die ab dem 1. Januar 2023 und bis zum 31. Dezember 2026 gültig ist, weitere Veränderungen.  

  • Die Richtlinie sieht kein gesondertes Modul mehr für Unternehmen in Schwierigkeiten vor.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt nun einheitlich 3.500 Euro. Der Zuschuss beträgt für Betriebsstätten 
    • im Geltungsbereich der…
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