Recht und Steuern·

Testpflicht für Unternehmen kommt

Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach muss zukünftig jeder Betrieb jedem Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test anbieten. Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann, oder die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in…

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Die Corona-Testpflicht in großen Teilen MVs wurde ausgeweitet. Kunden müssen ab heute einen negativen Corona-Test im Einzelhandel bei click&meet vorlegen. Die bisherigen Ausnahmen zu Supermärkten, Baumärkten, Drogerien, Tankstellen, Tierbedarf und weitere bleiben aber bestehen. Anbieter von körpernahen Dienstleistungen wie bspw. Kosmetikstudios müssen das Testergebnis schon seit dem 31. März von ihren Kunden einfordern.

Das Schnelltest-Ergebnis darf maximal 24 Stunden alt sein. Der Test des…

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Am 15. April startet das bundesweite Projekt „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ (TISiM). Es richtet sich gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene IT-Abteilung, um diese zielgerichtet und passgenau bei der großen Aufgabe der IT-Sicherheit zu unterstützen. Gefördert ist das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist Regionalpartner für dieses Projekt. Unternehmen, die sich erstmalig mit der…

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Einzelhändler brauchen für Sachspenden an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum Ende dieses Jahres keine Umsatzsteuern zu zahlen. Wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) kürzlich weiter mitteilte, ist eine starke Betroffenheit durch die Corona-Krise Voraussetzung der Billigkeitsreglung.

Sachspenden unterliegen als sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ nach § 3 Abs. 1b Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder…

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In den rund 180 Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern wird um Arbeitsplätze gebangt. Schuld daran ist nicht nur der andauernde Lockdown seit November 2020, sondern auch die Verstetigung der Beschränkungen durch die Umsetzung des neuen Glücksspielvertrages, der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Gleichzeitig werden Onlinespiele erlaubt.

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern fordern nochmals ausdrücklich, die Abstandsregelungen zu überdenken. Noch ist Zeit dafür. „Für uns ist nicht nachvollziehbar,…

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Coronatests in Unternehmen

Damit die Wirtschaft in Deutschland wieder schnellstmöglich, floriert haben Bund und Länder eine umfassende Teststrategie beschlossen. In die ist auch die Wirtschaft einbezogen. Ein Weg, den Betrieben ihre Geschäftstätigkeit wieder zu ermöglichen, sind vermehrte Corona-Tests. Auch wenn damit bisher unentdeckte Infektionen offenbar werden und die Zahlen in die Höhe schnellen können, dienen die Tests der besseren Kontrolle des Pandemiegeschehens. „Bis allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden…

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Da die COVID-19 Schnell- und Selbsttest noch nicht flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten sind, wird in dieser Woche das Fehlen eines solchen Schnell- oder Selbsttests bei körpernahen Dienstleistungen nicht sanktioniert. Eigentlich sollte diese Verpflichtung laut Corona-Landesverordnung ab heute (15. März) greifen. Die Gesundheitsbehörden und die Ordnungsbehörden wurden entsprechend vom Wirtschaftsministerium MV laut dessen Pressemitteilung informiert.

„Betroffen von dieser…

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