Durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) sind Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz um eine weitere Nummer 8 ergänzt worden. Danach werden bestimmte Anlageprodukte von Edelmetallanbietern und Edelmetallverwahrern als Vermögensanlagen eingestuft. Laut Gesetzesbegründung fallen darunter Geschäftsmodelle von Edelmetallanbietern/-verwahrern, bei denen nach Ende der Laufzeit Edelmetalle zusammen mit einer Zinszahlung in Geld oder weitere Edelmetalle als…

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Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, kurz TraFinG, hat der Bundestag in seiner Sitzung am 10. Juni ein Gesetz beschlossen, das Auswirkungen für alle Gesellschaften, seien es Kapital- oder Personengesellschaften, hat: Ab dem 1. August 2021 gilt damit eine allgemeine, zusätzliche Eintragungspflicht in das sogenannte Transparenzregister. Das TraFinG dient der Umsetzung von EU-Recht, geht in diesem Punkt aber über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Dies wurde im…

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Recht und Steuern·

Neue Umsatzsteuerregeln im Onlinehandel

Am 1. Juli 2021 ist die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft getreten. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel.

Lieferungen von Gegenständen innerhalb der EU oder aus dem Drittland an nichtunternehmerische Empfänger/Verbraucher werden als sog. Fernverkäufe bezeichnet. Als Ort der Besteuerung des Fernverkaufs wird der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung…

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Recht und Steuern·

Änderungen für Langzeitverträge mit Verbrauchern

Der Gesetzgeber hat umfangreiche zivilrechtliche Änderungen für Verträge mit Verbrauchern beschlossen, welche längere Laufzeiten haben wie bspw. Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abonnements. Für Telefonwerbung und für Energielieferverträge wird eine Bestätigungslösung eingeführt. 

Verträge mit Mindestlaufzeiten:
Künftig müssen Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist…

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Im Juni 2021 ist der IHK-Konfliktnavigator gestartet, ein Online-Tool, das Unternehmen beim Thema außergerichtliche Streitbeilegung unterstützt. „Der IHK-Konfliktnavigator bündelt die Angebote der IHK-Organisation auf dem Gebiet der Schlichtungs-, Schieds- und Einigungsstellen, sodass Unternehmen einfach die vorhandenen Angebote finden können“, erläutert Andrea Grimme, Koordinatorin für Recht und Steuern bei der IHK Neubrandenburg. Die Gründe, Streitigkeiten ohne Einbindung der Gerichte lösen zu…

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Erfahrungsaustausch der Sachverständigen

„Architekturzeugnisse in Archiven, Museen oder privaten Sammlungen sind bis heute selten und haben einen überschaubaren Interessentenkreis“, führt Frau Dr. Eva-Maria Barkhofen in ihr Sachgebiet „Architekturbezogene Kunst und Archivobjekte“ (Architekturzeichnungen, Modelle und Fotografien) ein. Beim diesjährigen Erfahrungsaustausch ließen sich die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der IHK einen Einblick in dieses Sachgebiet geben. Frau Dr. Barkhofen ist die bundesweit einzige…

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IHK informiert zu Kassensystemen und TSE

Am 15. Juni 2021 fand unter Leitung von Günter J. Stolz, WSR Westermeier und Stolz Steuerberatungsgesellschaft mbH Neustrelitz, dem Vorsitzenden des IHK-Steuergesprächskreises, ein Webinar zu den Anforderungen an Kassensysteme und dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) statt. Andrea Schanz und Jaqueline Kolberg-Ziebell, Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, stellten die Kassenanforderungen aus Sicht der Finanzverwaltung vor. Jaqueline Kolberg-Ziebell…

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