Bundesrat beschließt auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD-Abfälle

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Er reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt Styropor, das das Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthält, wegen europäischer Vorgaben als gefährlicher Abfall und darf deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Seitdem geriet die Entsorgung dieses Sondermülls erheblich ins Stocken, da viele Müllverbrennungsanlagen die erforderliche Sondergenehmigung nicht besitzen. Der Beschluss des Bundesrates sieht eine befristete Ausnahmeregelung für die Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall vor. Innerhalb dieser Frist wollen Bund und Länder eine dauerhafte Lösung erarbeiten.

Auch im Bundeskabinett wurde am 21.12.2016 Einigung erzielt. Damit konnte die Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung im Bundesgesetzblatt nach Veröffentlichung am 27.12.2016 einen Tag danach in Kraft treten.

Vollzugshinweise Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2012 in Kraft, gleichzeitig tritt das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich am Vorrang der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 sollen die Recyclingquoten gesteigert werden.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne festzulegen. Mit Hilfe einer Wertstofftonne sollen schätzungsweise rund sieben Kilogramm Reststoffe pro Jahr und Einwohner zusätzlich für das Recycling erfasst werden können.

Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Zuzulassen ist sie insbesondere dann, wenn der gewerbliche Entsorger nachweist, dass er erheblich leistungsfähiger ist als der kommunale Entsorger, er z.B. eine höhere Sammlungs- und Verwertungsquote erzielt. Die Wirtschaft hatte sich eine darüber hinausgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft und mehr Wettbewerb gewünscht.

Zur operativen Umsetzung des Gesetzes für die betroffenen Unternehmen sowie den Vollzug wird das federführende Bundesumweltministerium in den nächsten Monaten einige Rechtsverordnungen neu vorlegen bzw. bestehende anpassen, insbesondere zu

  • Bioabfällen und Klärschlämmen
  • Sammlung, Beförderung, Händler, Makler
  • Entsorgungsfachbetriebe
  • betriebliche Mitteilungspflichten
  • Betriebsbeauftragten für Abfall
  • Umsetzung der neuen Abfallhierarchie.

Ein IHK-Merkblatt gibt  einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.

Informationen aus dem BMU zum Thema Abfallwirtschaft finden sie hier

Anzeigen für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Sammlungen von Wertstoffen, wie beispielsweise von Alttextilien sind seit dem 1. Juni 2012 anzeigepflichtig. Dies fordert das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Hinweise zu dieser Thematik finden Sie beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern

Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG)

Am 24. Oktober 2015 ist das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten. Die IHK hat dazu ein Merkblatt erarbeitet, in dem die wichtigsten Änderungen für die einzelnen Adressaten des Gesetzes erläutert werden. Dies sind in erster Linie Hersteller und Importeure, unter bestimmten Randbedingungen auch Exporteure, Handelsunternehmen und Geräte-Nutzer. Auch für die Letztgenannten entstehen neue Berichtspflichten, da die bundesweit festgelegten Verwertungsquoten erhöht und dokumentiert werden sollen.

ElektroG

Merkblatt

Verpackungsverordnung

Am 22. Februar 2008 hat der Deutsche Bundestag der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Einer der Kernpunkte der Novelle: Vertreiber von Verpackungen müssen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.

Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Branchenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizenziert werden.

Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) für die 2008 in Verkehr gebrachten Verpackungen erstmals zum 1. Mai 2009.

Da sich die IHK-Organisation erfolgreich für eine schlanke und mittelstandsfreundliche VE eingesetzt hat, hält sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen: Anstelle den ursprünglich vorgesehenen rund 30.000 Firmen müssen nur die etwa 5.000 Unternehmen, die für rund 97 Prozent der Tonnage verantwortlich sind, eine Vollständigkeitserklärung abgeben – allerdings immer mit Testat.

Die Fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde am 4. April 2008 verkündet. Einen Tag später, also am 5. April, trat die Vollständigkeitserklärung in Kraft; die restlichen Bestimmungen der Verordnung werden zum 1. Januar 2009 wirksam.

6. und 7. VerpackV-Novelle

Die 6. Novelle, mit der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungen gegenüber Produkten umgesetzt wurden, trat damit am 24. Juli 2014 in Kraft.

In der 7. Novelle tritt das Verbot von Eigenrücknahmen (PoS) am 1. Oktober 2014, die Einschränkung von Branchenlösungen am 1. Januar 2015 in Kraft.

Weitere Informationen:

Merkblatt Verpackungsverordnung

Fragen und Antworten

Vollständigkeitserklärung

Am 1. Oktober 2008 ist unter der Adresse www.ihk-ve-register.de das neue Internetportal für Vollständigkeitserklärungen ans Netz gegangen. Es bietet zunächst unter anderem Gesetzestexte, Handlungsanweisungen, Fragen und Antworten (FAQ) oder die IHK-Ansprechpartner. Die konkrete Hinterlegung von VEs in diesem Register wird erst ab Februar 2009 möglich sein.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Am 1. April 2010 wurde das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) verbindlich. Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger müssen die gesamte Kommunikation rund um die Entsorgung gefährlicher Abfälle elektronisch abwickeln. Hinzu kommt die Pflicht zur elektronischen Signatur. Alle Beteiligten müssen zwingend die qualifizierte elektronische Signatur benutzen.

Flyer

Leitfaden zur Einführung des eANV für KMU

Weitere Informationen zur elektronischen Abfallnachweisführung finden Sie hier:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall)

LAGA-Vollzugshilfe

Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung

Die Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung treten am 1. Juni 2017 in Kraft. Mit der EntsorgungsfachbetriebeV werden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten. Die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“, die nach Artikel 10 am 01.06.2017 in Kraft tritt, wurde am 07.12.2016 veröffentlicht. Artikel 1 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV Mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung soll das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut und bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abgebaut werden. Mit der Festlegung von Mindeststandards für die Betriebe, die Zertifizierungsorganisationen und die beauftragten Sachverständigen sowie die Regelungen zur Überwachung und Zertifizierung soll die Qualität des Gütezeichens verbessert werden. Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) Mit dieser Verordnung werden - wie bisher - bestimmte Anlagenbetreiber sowie - neu - die Besitzer im Sinne von § 27 KrWG sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen verpflichtet, einen gesetzlichen Abfallbeauftragten zu bestellen. Konkret werden die Bestellungspflicht sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten geregelt.

Informationen entnehmen Sie dem Merkblatt.

EU-Chemikalienverordnung - REACH

Eines der wichtigsten Themen für die Europäische Wirtschaft ist die neue Stoffpolitik der Europäischen Union, die in einem neuen System der Registrierung, Evaluierung und Anmeldung der Verwendung (REACH) insbesondere von Altchemikalien mündet. Diese Regelungen bringen tiefgreifende Änderungen für den gesamten Wirtschaftskreislauf nicht nur in der chemischen Industrie mit sich.

Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) ist seit Juni 2007 in Kraft und ist seit 1. Juni 2008 endgültig scharf geschaltet. Bis zum 1. Dezember 2008 hatten Hersteller und Importeure Zeit, die Vorregistrierung ihrer Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki (http://echa.europa.eu) vorzunehmen. Zahlreiche Help Desks bieten den Betroffenen Hilfestellung an (www.reach-helpdesk.de). Wer diese Frist verpasst hat, kann die mehrjährigen Fristen zur Vorlage einer vollständigen Registrierung nicht in Anspruch nehmen. Für ihn gilt: Entweder sofort registrieren oder die Chemikalie vom Markt nehmen. Nicht betroffen ist in jedem Fall, wer Mengen von weniger als einer Tonne pro Jahr importiert.

Für die Registrierung laufen/liefen folgende Fristen bis

  •  1. Dezember 2010 für Stoffe > 1.000 t/a,
  •  1. Juni 2013 für Stoffe > 100 t/a und
  •  1. Juni 2018 für Stoffe > 1 t/a.

Dies gilt nur dann, wenn die Vorregistrierung rechtzeitig vorgenommen wurde.

Wichtiger Hinweis für nachgeschaltete Anwender:

Die ECHA mahnt alle nachgeschalteten Anwender zu prüfen, ob die Hersteller der Substanzen die sie dringend benötigen, eine Registrierung vorgenommen haben oder planen. Substanzen, die der Registrierungspflicht bis Ende des Jahres 2010 unterlagen, aber nicht registriert sind, dürfen seit dem 1. Dezember 2010 weder hergestellt, importiert noch verwendet werden. Die ECHA hat eine Liste der Stoffe veröffentlicht, die die Unternehmen bisher nach REACH registriert haben. Alle nachgeschalteten Anwender sollten diese Liste nach ihren Stoffen untersuchen. Wenn der Stoff nicht auf der Liste steht, besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Um Unternehmen bei der anstehenden Registrierung zu unterstützen, hat der REACH-Helpdesk bei der BAuA im Rahmen einer Veranstaltungsreihe "REACH 2018 - Jetzt erfolgreich registrieren!" häufig gestellte Fragen aus der Praxis gesammelt und diese zusammengetragen. Den Fragebogenkatalog finden Sie hier.

Nachfolgend finden Sie - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - eine Zusammenstellung weiterer hilfreicher Seiten im Internet:

www.reach-info.de

www.reach-net.com

F-Gaseverordnung

Anforderungen an Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen in Kühllastfahrzeugen und -anhängern

Seit dem 01.01.2015 gilt die neue Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (F-Gase). Sie löst die alte Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte F-Gase ab und erweitert die Anforderungen nun neben Kühl- und Kälteanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen auch auf Kühlfahrzeuge, elektrische Schaltanlagen sowie einige KWK und Geothermieanlagen mit F-Gasen. Neben der Erweiterung des Betroffenenkreises müssen sich Anlagenbetreiber auf erweiterte Pflichten zur Dichtheitskontrolle, Aufzeichnung, Abgabe und Sachkunde einstellen. Wer ist betroffen? Neben den ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzeinrichtungen sowie Wärmepumpen sieht die Verordnung ab dem 01.01.2015 auch für Kühllastkraftfahrzeuge und Kühlanhänger, elektrische Schaltanlagen sowie Organic-Rankine-Kreisläufe (einige KWK- und Geothermieanlagen) Anforderungen vor. Wenn die Menge an teilfluorierten (HFCKW ) oder perfluorierten (PFKW) Kohlenwasserstoffen, Schwefelhexafluorid (SF6 ) oder andere fluorhaltigen Treibhausgasen in diesen Anlagen bestimmte Grenzen überschreitet, treffen Betreiber Anforderungen wie Dichtheitskontrollen, Sachkunde- und Aufzeichnungspflichten sowie Beschränkungen. Von Beschränkungen und Kennzeichnungspflichten sind ab dem 01.01.2015 auch bewegliche Raumklimageräte, Aerosolzerstäuber (Ausnahme: Dosier-Aerosole für Pharmazie), Lösungsmittel, Schäume und Polyol-Vorgemische betroffen. An Hersteller und Importeure von Gasen richtet sich ein Quotensystem, Berichtspflichten und Beschränkungen. Verpflichtend: Zertifizierung und Sachkunde Wie bisher müssen Personen, die bestimmte Tätigkeiten wie Dichtheitskontrollen, Instandhaltung, Wartung oder Rückgewinnung an mit F-Gasen befüllten Anlagen ausführen, eine Zertifizierung ihrer Sachkunde vorweisen. Bestehende Zertifikate und Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit. Zuständige Behörde in Mecklenburg-Vorpommern sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU MV). Sie sind unter anderem zuständig für die Zertifizierung der Unternehmen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Für neu aufgenommene Tätigkeiten an Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie Organic-Rankine-Kreislauf-Anlagen (einige KWK- oder Geothermieanlagen) existieren noch keine genauen Bestimmungen für die konkreten Anforderungen an die Sachkunde. Für die Ausübung folgender Tätigkeiten gelten ab dem 1. Juli 2017 erweiterte Qualifizierungsanforderungen des Personals: • Die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Stilllegung, Dichtheitskontrollen oder Rückgewinnung von bzw. aus Kälteanlagen in Kühlfahrzeugen oder –anhängern • Die Rückgewinnung aus Kälteanlagen in Kühllastfahrzeugen und –anhängern Gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2067 ist für die vorgenannten Tätigkeiten an Kühllastfahrzeugen und –anhägern eine Sachkundebescheinigung notwendig, die nunmehr ein Vollzertifikat mit Prüfung umfasst. Eine Teilnahme an einem Trainingsprogramm nach der bisherigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 307/2008 ist dann nicht mehr ausreichend.

Überblick über das deutsche Batteriegesetz

Seit 1. März 2010 müssen alle Hersteller und Importeure von Batterien beim Umweltbundesamt registriert sein. Dies gilt auch für Unternehmen, die nur geringe Mengen an Batterien importieren und diese in Deutschland erstmals in Verkehr bringen. Wer den Stichtag versäumt hat, kann seine Registrierung bzw. "Anzeige" unter http://www.uba.de auf elektronischen Weg nachholen. Wer erstmals herstellt oder importiert, muss die besagte Registrierung im Vorfeld erledigen. Dies ergibt sich aus dem deutschen Batteriegesetz. Außerdem müssen sich alle Hersteller und Importeure von Gerätebatterien an genehmigten Rücknahmesystemen beteiligen. Bagatellgrenzen gibt es keine, das heißt auch schon der Import kleinster Mengen unterliegt den Vorgaben aus dem Gesetz. Weitere Herstellerpflichten betreffen die Kennzeichnung von Batterien und das (eingeschränkte) Verbot von Cadmium, wobei diese Anforderungen bei Bezug der Batterien aus der EU schon vom Lieferanten erfüllt werden müssen. Dies gilt auch für die Pflicht zur Angabe der Kapazität von sekundären Gerätebatterien und von Fahrzeugbatterien, die seit 30. Mai 2012 gilt. Wer Batterien an private oder gewerbliche Endnutzer abgibt, muss die Vertreiber-Pflichten aus dem Gesetz erfüllen. Diese umfassen in erster Linie Rücknahmepflichten sowie präzisierte Hinweispflichten auf die angebotenen Rücknahmemöglichkeiten. Betroffen sind auch Versandhändler. Wer als Zwischenhändler Batterien weder importiert noch an Endnutzer abgibt, muss sich nur vergewissern, dass sein Lieferant (oder dessen Lieferant) seiner oben genannten Anzeigepflicht als Hersteller oder Importeur nachgekommen ist. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen ihren Vertreibern ebenfalls kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten anbieten. Endnutzer sind zur getrennten Erfassung und Rückgabe ihrer Altbatterien verpflichtet. Im gewerblichen Bereich kann der Ort sowie die Art und Weise der Rücknahme abweichend vereinbart werden. Kostenlose Abhol-Angebote bei Unternehmen sind somit möglich. Eine Abgabe direkt an Entsorgungsunternehmen ist aber nur zulässig, wenn diese als Entsorgungsfachbetriebe zertifiziert sind. Weitere Informationen zum Batteriegesetz und den ergänzenden Regelungen finden Sie unter "Downloads".

Weitere Informationen: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern. Dadurch soll der Energieverbrauch gesenkt, der Materialaufwand vermindert und die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden. Zugleich wird ein Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung geleistet. Erfasst sind Produkte, für deren Nutzung Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbarer Energiequellen zugeführt werden muss (Fahrzeuge sind ausgenommen).

Konkrete Mindestanforderungen werden jeweils für einzelne Produktgruppen auf EU-Ebene im Rahmen sog. Durchführungsmaßnahmen festgelegt. Vorgeschaltet ist ein umfangreicher Konsultationsprozess unter Verantwortung der EU-Kommission, an dem die Mitgliedstaaten, die betroffene Industrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt sind.

Das EBPG stellt mit Hilfe verschiedener Instrumente sicher, dass in Deutschland nur noch solche energiebetriebenen Produkte verwendet werden, die den für sie festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist als "beauftragte Stelle" mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und des EPBG betraut. Dabei ist die BAM einerseits an der Erarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und andererseits an der Umsetzung und Überwachung der Mindestkriterien beteiligt.

Die Überwachung des Marktes für energiebetriebene Produkte nach dem EBPG obliegt den Bundesländern. Die BAM unterstützt die Länderbehörden bei der Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes und koordiniert den Informationsaustausch zwischen den Behörden, der EU-Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.

Die BAM stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Ökodesign-Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung. Zielgruppe sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Weitere Informationen entnehmen Sie den Merkblättern

Ökodesign in 10 Minuten

Neue Regeln für Leuchtmittel

Neues Bundesimmissionsschutzgesetz

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen jetzt ein „soll”
Am 1. März 2010 ist das neue Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Kraft getreten, dass durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt, das ebenfalls am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, geändert wurde.

Damit hat sich bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen die Rechtslage für die Erhebung von Sicherheitsleistungen grundlegend geändert. Die Genehmigungsbehörden sind nun aufgefordert, bei der Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen finanzielle Sicherheitsleistungen vom Antragsteller zu verlangen.

Diese Sicherheitsleistung dient dazu, dass im Falle einer Insolvenz die dann notwendige Entsorgung der im Unternehmen gelagerten Abfälle nicht den öffentlichen Haushalt belastet. 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Erlass vom 24. November 2010 die wichtigsten Fragen der Erhebung von Sicherheitsleistungen wie Höhe, Form und Zeitpunkt geregelt.