Afrika

Unternehmen aus dem östlichen Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem auf den nordafrikanischen Märkten vertreten. Intensive Handelsbeziehungen bestehen aber auch in die Republik Südafrika, die zu den prosperierenden Regionen Afrikas gehört.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den Staaten Afrikas. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

Ruanda: Einfuhrverfahren

Die Europäische Union und die fünf Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) haben Ende 2014 die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen. Nach Inkrafttreten des Abkommens (Zeitpunkt noch offen) werden die EAC-Staaten in einem Zeitraum von 15 Jahren die zollfreie Einfuhr von Waren mit EU-Ursprung auf 80% der Tariflinien ausdehnen. Hiervon werden auch deutsche Exporteure nach Ruanda profitieren. Lesen Sie den ganzen Beitrag auf GTaI!

Restriktionen EU/Tunesien: Verlängerung der Maßnahmen, Aktualisierung der Liste der Personen und Organisationen

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/111 des Rates vom 28. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien; ABL. L 23 vom 29.1.2016, S. 1

Anmerkung: Nach einer Überprüfung der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 werden die Einträge zu 48 Personen geändert. Die Änderungen treten am 30.1.2016 in Kraft.

  • Beschluss (GASP) 2016/119 des Rates vom 28. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien; ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 65.

Anmerkung: Die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien werden über den 31. Januar 2016 hinaus bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Außerdem werden die Einträge zu 48 Personen geändert.

  • Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/119 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/111 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden; ABl. C 34 vom 29.1.2016, S. 2.
  • Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/111 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden; ABl. C 34 vom 29.1.2016, S. 3.

(Quelle: GTaI)

Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr

Am 17. November 2015 haben die ägyptischen Behörden neue Zollbestimmungen für die Wareneinfuhr erlassen. Unter anderem wird eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die ägyptischen Konsulate im Ausland vorgeschrieben. Im Folgenden informieren wir Sie über Ausnahmeregelungen von dieser Legalisierungspflicht.

I) EUR.1; Erklärung auf der Rechnung unter 6000 Euro; Erklärung auf der Rechnung über 6000 Euro durch Ermächtigte Ausführer (Angabe der EA-Nummer)

Das Handelsbüro hat bestätigt, dass die drei oben genannten Dokumente nicht durch die ägyptischen Konsulate beglaubigt werden müssen. Die Anweisung No. 202/2015 legt zwar eine allgemeine Legalisierungspflicht für Handelsdokumente fest, nimmt jedoch gleichzeitig Bezug auf Art. 12 des Dekrets No.10/2006 und damit auf folgende Ausnahmen von der Legalisierungspflicht:

The certificates of origin or other documents denoting origin and other attached documents shall be endorsed by the embassy or consulate of Egypt in the country of exportation. If there is no embassy or consulate of Egypt, endorsement shall be made by any Arab commercial representation in such country. Goods imported within the framework of the following agreements shall be exempted from endorsement:

- Agreement on Facilitation of Trade Exchange among Arab Countries

- Common Market for Eastern and Southern African Countries (COMESA)

- Egyptian-European Partnership Agreement

- Bilateral agreements concluded with Jordan, Lebanon, Tunisia, and Morocco.

Das heißt, alle Bescheinigungen für Waren, die im Rahmen des Präferenzabkommens der EU mit Ägypten erstellt werden, sind legalisierungsfrei (EUR.1, Erklärung auf Rechnung, Frachtpapiere, Packlisten etc.). Dies trifft auch auf (nichtpräferenzielle) Ursprungszeugnisse zu, die ggf. auf speziellen Wunsch der ägyptischen oder deutschen Firmen zusätzlich zur EUR.1/EUR.1-Erklärung auf der Rechnung ausgestellt werden sollen. Sollten Ihre Mitgliedsunternehmen weiterhin Hinweise von ägyptischen Geschäftspartnern erhalten, wonach mit der neuen Anweisung No. 202/2015 eine Legalisierung der o. g. Dokumente durch die Botschaft verpflichtend wird, sollte ihr Unternehmen auf die in der Anweisung No. 202/2015 enthaltene Ausnahme nach Art. 12 Dekret No. 10/2006 verweisen. Ggf. sollte das ägyptische Unternehmen anschließend den ägyptischen Zoll auf die Ausnahme hinweisen.

II) UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung:

Daneben stellt sich das Verfahren zur Ausstellung von UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung gemäß Absatz (5) Anweisung No. 202/2015 unverändert dar. Hier wird eine Legalisierung im "country of export" und nicht im "country of origin" gefordert. Als Exporteur ist hier der deutsche Rechnungsteller in Richtung Ägypten zu verstehen.

- Variante a) UZs mit Warenursprung in Drittländern und zugehörige Handelsrechnungen (des deutschen Verkäufers) können demnach weiterhin von deutschen IHKs ausgestellt bzw. bescheinigt werden.

- Variante b) UZs mit Warenursprung in Drittländern können durch die zuständige Kammer im Ursprungsland der Ware ausgestellt werden, während die Handelsrechnung des deutschen Verkäufers (an den ägyptischen Käufer) von der zuständigen deutschen IHK bescheinigt werden kann.

(Quelle: DIHK)

Ägypten: Weitere Ausnahmen vom direkten Dokumentenversand zwischen Banken bei der Zahlungsabwicklung von Importgeschäften

Die ägyptische Zentralbank ordnete im Dezember 2015 an, dass der Versand von Handelsdokumenten künftig nur noch direkt zwischen der Hausbank des ausländischen Exporteurs und der Hausbank des ägyptischen Importeurs stattfinden darf.

Per Runderlass vom 21.12.15 hatte die ägyptische Zentralbank angeordnet, dass bei Zahlungsabwicklung per Dokumenteninkasso die Handelsdokumente direkt von der ausländischen Bank des Exporteurs an die lokale Bank des Importeurs weiterzuleiten sind. Der direkte Versand der Dokumente vom Exporteur zum Importeur ist nicht mehr zulässig.

Einfuhrgeschäfte von Niederlassungen oder Tochterfirmen ausländischer Unternehmen sind von dieser Regelung ausgenommen, auch Vieh- und Geflügelzucht sowie per Luftfracht versendete Rohstoffe, Produktionsbedarf und Ersatzteile für Fabriken. 

Bei Zahlungsabwicklung per Dokumentenakkreditiv ist der Importeur von Handelsgütern verpflichtet, 100% des Rechnungswertes der Importware im Voraus bei seiner Bank zu hinterlegen. Diese Sicherheit kann auch in ägyptischen Pfund geleistet werden.

Ausgenommen von der geforderten 100-prozentigen Sicherheit sind dem Zentralbankschreiben vom 27.1. zufolge neben Arzneimitteln, Impfstoffen und Babynahrung auch medizinische Geräte, Ausrüstungen und Bedarfsartikel, Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen sowie Computer Hard- und Software.

Mit Runderlass vom 22.2.16 werden als weitere Ausnahmen von dieser Regelung sämtliche Luftfrachtsendungen sowie Computer Hard- und Software hinzugefügt.

Zuvor befreite die Zentralbank bereits Einfuhrgeschäfte von Niederlassungen oder Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, lebende Tiere und per Luftfracht an Fabriken gesendete Ersatzteile, Rohstoffe und Produktionsbedarf von dieser Anforderung.

Ägyptische Zentralbank (Central Bank of Egypt): http://www.cbe.org.eg/

(Quelle: GTaI)