Carnet A.T.A.

Das Carnet A.T.A. ist ein international gültiges Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr bzw. Ausfuhr von speziellen Waren (Berufsausrüstung, Messegüter und Warenmuster) in die bzw. aus der Europäische Union. Innerhalb der EU werden grundsätzlich keine Carnets benötigt, es sei denn, die EU wird während des Transports verlassen (z. B. Fahrt von Deutschland nach Italien durch die Schweiz).

Bei Vorlage eines gültigen Carnets entfällt die Zahlung oder Hinterlegung von Zöllen und sonstigen Abgaben in den Einfuhr- bzw. Durchfuhrländern. Darüber hinaus bieten Carnets den Vorteil einer zügigen Grenzabfertigung bei beliebig häufiger Benutzung während der Gültigkeitsdauer von einem Jahr (Voraussetzung: unveränderte Warenliste).

Die Beantragung eines Carnets kann von Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen im Kammerbezirk der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden. Die Kosten setzen sich zusammen aus dem Entgelt nach dem gültigen Entgelttarif, dem Hermesentgelt gestaffelt nach Warenwert und den Formularkosten. Im Zusammenhang mit der Bürgschaft für das finanzielle Risiko gibt es Vorgaben zum Wertumfang eines Carnets.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie über die Antragsmodalitäten und unterstützt Sie bei der Antragstellung.

Ukraine

Verkauf von Waren

Sofern vermutet wird, dass Waren in der Ukraine verkauft werden könnten, wird von Euler Hermes empfohlen, die Waren nicht mit einem Carnet in die Ukraine zu importieren. Der ukrainische Zoll hat in der Vergangenheit bei verkaufter Ware, die mit einem Carnet ATA eingeführt wurde, unter dem Carnet die vollen Einfuhrabgaben noch einmal erhoben und dies, obwohl die Ware durch den Carnet-Inhaber direkt verzollt wurde. So kam es faktisch zu einer Doppelverzollung. Sollte die Ware dennoch in der Ukraine verkauft werden, sollte die Ware erst unter dem Carnet wieder fristgerecht ausgeführt werden, damit das Carnet ordnungsgemäß erledigt wird. Danach kann die Ware wieder in die Ukraine ohne Carnet eingeführt und verzollt werden.
 
(Quelle: DIHK)

Zypern

Abfertigende Zollämter

Alle Zollstellen sind befugt, Carnets ATA während ihrer normalen Bürozeiten abzufertigen, mit Ausnahme der Häfen und Flughäfen in den besetzten Gebieten der Republik Zypern, d.h. der Häfen von Famagusta, Karavostasi und Kyrenia oder des Flughafens in Tymbou (sog. "ERCAN").
 
(Quelle: DIHK)

Japan

Maßnahmen für den Ausnahmefall während der Corona-Krise

1. Der japanische Zoll akzeptiert ein "Anschluss-Carnet", das die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Original-Carnets nur dann erlaubt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die unterlassene Wiederausfuhr der Waren innerhalb der Gültigkeitsdauer durch die Pandemie COVID 19 verursacht wurde.

2. Wenn der Inhaber oder seine Vertreter aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht in der Lage sind, ein "Anschluss-Carnet" vorzulegen, dann betrachtet der japanische Zoll das Original-Carnet als gültig, wenn eines der folgenden Dokumente (Nr. 1 oder 2) vorgelegt wird, und zwar nur dann, wenn die Nichtausfuhr der Waren innerhalb der Gültigkeitsdauer durch die Pandemie COVID 19 verursacht wurde.
Nr.1 Original-Carnet (eine Kopie wird nicht akzeptiert) und eine Kopie des Anschluss-Carnets
Nr.2 Original-Carnet (eine Kopie wird nicht akzeptiert) und ein Dokument, wie z.B. ein Garantieschreiben, ausgestellt durch den bürgenden Verband.
[1]
Wenn ein "Anschluss-Carnet“ aufgrund einer Transportunterbrechung nicht verschickt werden kann, dann ist in diesem Fall grundsätzlich Dokument Nr. 1 erforderlich oder wenn das Ausstellungsland des Original-Carnets dem bürgenden Verband nicht erlaubt, ein "Anschluss-Carnet“ auszustellen, dann ist in diesem Fall Dokument Nr. 2  erforderlich.
[2]
Das Original des "Anschluss-Carnets" muss dem zuständigen Zoll danach nicht mehr vorgelegt werden.
Wenn die Waren von Passagieren per Hand befördert werden, betrachtet der japanische Zoll das Original-Carnet als gültig, wenn der Passagier bei der Wiederausfuhr eine Kopie des "Anschluss-Carnets" in Form eines Fotos oder eines gescannten Dokumentes vorlegt.
 
Wichtige Hinweise:
a.) Die beschriebenen Erleichterungen, die der Homepage der ICC Paris entnommen wurden, gelten nicht nur für die Olympischen Spiele, die um ein Jahr verschoben wurden, und für die sich bereits viele Carnets mit zum Teil sehr hohen Warenwerten in Japan befinden. Sie gelten auch für eine verspätete Wiederausfuhr aller Carnets, die von COVID-19 betroffen sind. Alle anderen Gründe, die nicht mit den Auswirkungen von COVID-19 zusammenhängen, werden vom japanischen Zoll nicht akzeptiert, da die japanischen Zollbehörden auch sonst normalerweise eine Verlängerung der Carnets über ein Jahr hinaus nicht zustimmen.
b.) Die Carnet-Inhaber können den japanischen Zoll (Eingangshafen) direkt oder über die Spediteure oder Agenten in Japan kontaktieren. Der japanische Zoll gewährt in dieser Angelegenheit größere Erleichterungen. Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets akzeptiert der Zoll Anschluss-Carnets. Es wird empfohlen, den japanischen Zoll bereits im Voraus darüber zu informieren, dass Anschluss-Carnets vorbereitet werden, um zu vermeiden, dass Ansprüche geltend gemacht werden. Sollte es Probleme bei der Kontaktaufnahme mit dem japanischen Zoll geben, informieren wir gerne für Sie umgehend den DIHK, damit die Anfrage offiziell an den japanischen Bürgen weitergeleitet werden kann. Falls erforderlich, ist es über den DIHK  auch möglich, ein Garantieschreiben zu versenden.
c.) Wäre es bei der Verschiebung einer Veranstaltung solchen Ausmaßes (Olympia) nicht möglich, die Probleme auslaufender Carnets anstelle von Anschluss-Carnets nur mit Garantieschreiben zu lösen? Japan akzeptiert im Normalfall keine Anschluss-Carnets. Das Finanzministerium erlaubt ausnahmsweise Anschluss-Carnets und führt das Argument an, dass ausreichend Zeit vorhanden sei, um die Anschluss-Carnets auszustellen. Ein Garantieschreiben sei nur vorgesehen, wenn man nicht in der Lage sein sollte, ein Anschluss-Carnet auszustellen.
 
(Quelle: DIHK)

Belarus und Kasachstan

Fristverlängerung für das Enddatum der Wiederausfuhr und die Verwendung von Waren

Auf der Grundlage der von der belarussischen NGA bereitgestellten Informationen hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission (Eurasian Economic Commission, EEC) zwei Beschlüsse zur Bewältigung von Fragen angenommen, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben:

Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 29.04.2020 № 45, der am 01.06.2020 in Kraft trat und seine Wirkung auf Rechtsbeziehungen ausdehnt, die sich ab 01.03.2020 ergeben.

In dem Beschluss wurde festgelegt, dass auf der Grundlage von Anträgen die Frist für das Enddatum der Wiederausfuhr und die Verwendung von Waren, die bereits im Zeitraum vom 01.03.2019 bis einschließlich 31.10.2019 mit dem Carnet ATA in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt wurden, bis 18 Monate ab dem Datum der vorübergehenden Einfuhr* verlängert werden kann.

*Vorher betrug der Zeitraum 12 Monate.

Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 27.05.2020 № 55*, der am 05.07.2020 in Kraft getreten ist und seine Wirkung auf Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ab 01.03.2020 ausdehnt.

In der Entscheidung wurde der Zeitraum festgelegt, in dem der Inhaber des Carnet ATA die Verlängerung des Enddatums der Wiederausfuhr beantragen kann. Ein solcher Antrag ist bei den Zollbehörden vor Ablauf der ursprünglich vom Zoll bei der Einfuhr gewährten Frist oder spätestens 4 Monate nach deren Ablauf zu stellen. Zu diesem Zweck müssen die Carnet-Inhaber den Zollbehörden einen Antrag zusammen mit dem Original-Carnet und einem Anschluss-Carnet vorlegen.

Wenn der Inhaber des Carnet ATA aus irgendeinem Grund in seinem Land kein Anschluss-Carnet erhalten kann, kann die Frist für die Wiederausfuhr ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Verfahrens bis auf 18 Monate verlängert werden. Die Carnet-Inhaber können eine Fristverlängerung vor Ablauf der ursprünglichen Wiederasfuhrfrist beantragen oder spätestens 4 Monate nach deren Ablauf. Die Inhaber können bei der Eingangszollstelle entsprechende Informationen und Unterstützung erhalten.

*Dieser Beschluss gilt nur für Waren, die vom 01.03.2019 bis einschließlich 31.10.2019 vorübergehend auf das Territorium der Republik Belarus eingeführt wurden.

Kasachstan: Bitte beachten Sie die Sonderentscheidungen der Eurasischen Wirtschaftskommission, die zuvor unter Bekanntmachung zu Belarus aufgeführt wurden. Die kasachische NGA bestätigte ebenfalls, dass die Zollbehörde Kasachstans über diese Entscheidungen der EEC informiert wurde und dass sie auf dem Territorium Kasachstans gültig sind.
 
(Quelle: DIHK)