Gewerberecht allgemein

In Deutschland herrscht der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Danach ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Informationen zu gewerberechtlichen Themen finden Sie unter Downloads.

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter

Nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Immobilienmakler, Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer neben einer Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewerberechtliche Erlaubnis. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Die gewerbliche Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter hingegen erfordert derzeit noch keine Erlaubnis, sondern setzt lediglich eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO voraus. Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sieht Neuregelungen für diese Gewerbetreibenden vor. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen am 1. August 2018 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter" unter Downloads.

Künstlersozialabgabe

Mit der Künstlersozialabgabe – Verordnung 2018 vom 1. August 2017 wurde der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2018 auf 4,2 % festgelegt. Im Jahr 2017 beträgt er noch 4,8 %. Anmeldeunterlagen und Informationen finden Sie unter www.künstlersozialkasse.de.

Verfahrensvereinfachung für das Dienstleistungsgewerbe

Dienstleistungserbringer können in Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Anträge an die Verwaltung auch elektronisch stellen. In einem sogenannten Antragassistenten, der ein Einloggen voraussetzt, werden für die jeweilige Tätigkeit (z.B. Makler oder Gastronomie) die erforderlichen Formulare bereitgestellt, die elektronisch ausgefüllt werden können. Für das Ausfüllen und Einreichen können Sie sich Zeit lassen, dort abgelegte Zwischenergebnisse werden in dem angelegten Vorhaben gespeichert und stehen nach dem nächsten Einloggen wieder zur Verfügung. Daneben werden ggf. Hinweise gegeben, welche Stellen welche Verfahren durchführen und ob dort z.B. spezielle Formulare zum Herunterladen bereitgestellt werden. Die Anträge können nach Fertigstellung elektronisch an die zuständigen Stellen oder die Einheitlichen Ansprechpartner geschickt werden - portofrei. Sie können sich die Formulare auch herunterladen.

Für Fragen, Anregungen und Hilfestellungen steht Ihnen die gemeinsame Koordinierungsstelle der Einheitlichen Ansprechpartner unter der Telefonnummer 0395/ 5597-115 gern zur Verfügung.

Informationspflichten für Dienstleister

Die zum 17. Mai 2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor, die neben bereits bestehenden Regelungen z.B. nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der BGB-Infopflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zusätzlich zu beachten sind.

Ein Merkblatt über die zu beachtenden Informationspflichten finden Sie unter Downloads.